Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
VwGO § 166; ; ZPO § 114; ; ZPO § 121; ; ZPO § 121 Abs. 3; ; BGB § 1360 a; ; BGB § 1610; ; SGB IV § 16; ; GSiG § 3 Abs. 2; ; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einkommensnatur des Kindergeldes im Sozialhilferecht bzw. Grundsicherungsrecht; Voraussetzungen des Anspruchs eines volljährigen Kindes auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen seine Eltern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 20.04.2007 - 7 K 2829/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Selbst wenn man mit der neueren höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgeht, dass auch volljährigen Kindern grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen ihre Eltern nach § 1610 BGB in entsprechender Anwendung des § 1360 a BGB zustehen kann (vgl. BGH, NJW 2005, 1722, 1723; dem BGH folgend VGH München, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 C 06.2392 -, zitiert nach juris), darf die Klägerin nicht darauf verwiesen werden.Das ist der genannten Rechtsprechung zufolge nur der Fall, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind noch der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (BGH, NJW 2005, 1722, 1723).
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Die Einschränkung kann aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung ohne vorherige Nachfrage bei dem betroffenen Rechtsanwalt angeordnet werden (so auch BGH, NJW 2006, 3783; KG; NJW-RR 2005, 924). - VGH Bayern, 27.03.2007 - 5 C 06.2392
Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Selbst wenn man mit der neueren höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgeht, dass auch volljährigen Kindern grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen ihre Eltern nach § 1610 BGB in entsprechender Anwendung des § 1360 a BGB zustehen kann (vgl. BGH, NJW 2005, 1722, 1723; dem BGH folgend VGH München, Beschluss vom 27. März 2007 - 5 C 06.2392 -, zitiert nach juris), darf die Klägerin nicht darauf verwiesen werden. - KG, 07.04.2005 - 16 WF 21/05
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Die Einschränkung kann aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung ohne vorherige Nachfrage bei dem betroffenen Rechtsanwalt angeordnet werden (so auch BGH, NJW 2006, 3783; KG; NJW-RR 2005, 924).
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 2 B 330/08
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung von …
Die Betonung liegt dabei auf der übergangsweisen Situation der Bedürftigkeit (so auch BayVGH Beschluss vom 27. März 2007 - 5 C 06.2392, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2008 - 9 M 17.08).
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