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Weitere Entscheidung unten: BSG, 12.12.1995

Rechtsprechung
   BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,904
BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95 (https://dejure.org/1997,904)
BSG, Entscheidung vom 02.07.1997 - 9 RV 19/95 (https://dejure.org/1997,904)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 9 RV 19/95 (https://dejure.org/1997,904)
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (10)

  • BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94

    Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. März 1995 - 9 RVs 5/94 - (SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) zur Änderung bzw Neufassung des gleichlautenden Begriffs der Hilflosigkeit im Einkommensteuerrecht (vgl § 33b Abs. 6 Satz 2 Einkommensteuergesetz idF durch Art. 26 Nr. 3 PflegeVG) entschieden.

    Dagegen wollte der Gesetzgeber mit den Neuformulierungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG und § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG durch das PflegeVG eine unveränderte Fortgeltung des bis dahin bestehenden Rechtszustands sicherstellen und Leistungen oder Steuervorteile weder einschränken noch ausweiten (vgl BT-Drucks 12/5262 S 164, 172; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12).

    Setzt man das Waschen des Rückens, das Haarewaschen, das Haarekämmen und Rasieren ins Verhältnis zu den insgesamt anfallenden Verrichtungen im Ablauf eines jeden Tages, so besteht nur ein geringer Hilfebedarf, der die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich (…vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 1; SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) selbst dann nicht erreicht, wenn man das Zubereiten der Nahrung zusätzlich berücksichtigte.

  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

    Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Setzt man das Waschen des Rückens, das Haarewaschen, das Haarekämmen und Rasieren ins Verhältnis zu den insgesamt anfallenden Verrichtungen im Ablauf eines jeden Tages, so besteht nur ein geringer Hilfebedarf, der die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich (vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) selbst dann nicht erreicht, wenn man das Zubereiten der Nahrung zusätzlich berücksichtigte.
  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Setzt man das Waschen des Rückens, das Haarewaschen, das Haarekämmen und Rasieren ins Verhältnis zu den insgesamt anfallenden Verrichtungen im Ablauf eines jeden Tages, so besteht nur ein geringer Hilfebedarf, der die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich (vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 1;… SozR 3-3870 § 4 Nr. 12) selbst dann nicht erreicht, wenn man das Zubereiten der Nahrung zusätzlich berücksichtigte.
  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Bei einer derartigen Klagekombination ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die mündliche Verhandlung (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 54 RdNr 34; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren 1996, RdNr 83 unter Hinweis auf BSGE 3, 95, 103 f; 8, 89, 83 und 43, 1, 5).
  • BSG, 11.12.1992 - 9a RV 37/91

    Pflegzulage - Kosten - Dritte

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Denn diese Leistungen dienen nicht nur dem Ausgleich immaterieller Schäden, sondern zugleich der Abgeltung des Mehraufwandes, der den Beschädigten als Folge der Schädigung "in allen Lebenslagen" erwächst (…BSGE 30, 21, 25 mit Hinweis auf die Motive des Gesetzes = SozR Nr. 39 zu § 30 BVG; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 4;… Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl 1992, § 31 BVG RdNrn 3 und 17).
  • BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67

    Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Denn diese Leistungen dienen nicht nur dem Ausgleich immaterieller Schäden, sondern zugleich der Abgeltung des Mehraufwandes, der den Beschädigten als Folge der Schädigung "in allen Lebenslagen" erwächst (BSGE 30, 21, 25 mit Hinweis auf die Motive des Gesetzes = SozR Nr. 39 zu § 30 BVG;… BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 4;… Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl 1992, § 31 BVG RdNrn 3 und 17).
  • BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76

    Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten 1996, S 37), im Steuerrecht (BFH…, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977 - V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 3 C 24/85 -, Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung weicht das LSG ab, indem es auch hauswirtschaftliche Verrichtungen (Instandhaltung und Reinigung der Wohnung, Einkaufen von Lebensmitteln, Nahrungszubereitung, Wäschewaschen) zu den "Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" (aF des § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG) oder zu den "häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages" (ab 1. April 1995 geltende Neufassung des § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG) zählt und so beim Kläger einen pflegezulageberechtigenden Hilfebedarf feststellt.
  • BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 10/84

    Hilflosigkeit iS des Steuerrechts - Familienselbsthilfe

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Ob dazu auch das Zubereiten der Nahrung (vgl dazu BSGE 63, 103, 105 f = SozR 3875 § 3 Nr. 2), insbesondere das Kochen, gerechnet wird (vgl für die Pflegeversicherung § 14 Abs. 4 Nr. 4;… Kummer, aaO, Rz 73), kann der Senat hier offenlassen.
  • BVerwG, 17.04.1986 - 3 C 24.85

    Ausweitung des Begriffs der "Wartung und Pflege" auf Hilfeleistungen für eine …

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten 1996, S 37), im Steuerrecht (BFH…, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977 - V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 3 C 24/85 -, Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung weicht das LSG ab, indem es auch hauswirtschaftliche Verrichtungen (Instandhaltung und Reinigung der Wohnung, Einkaufen von Lebensmitteln, Nahrungszubereitung, Wäschewaschen) zu den "Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" (aF des § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG) oder zu den "häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages" (ab 1. April 1995 geltende Neufassung des § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG) zählt und so beim Kläger einen pflegezulageberechtigenden Hilfebedarf feststellt.
  • BFH, 27.02.1996 - X B 148/95

    "Hilfloser" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG

    Auszug aus BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
    Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten 1996, S 37), im Steuerrecht (BFH, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977 - V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 3 C 24/85 -, Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung weicht das LSG ab, indem es auch hauswirtschaftliche Verrichtungen (Instandhaltung und Reinigung der Wohnung, Einkaufen von Lebensmitteln, Nahrungszubereitung, Wäschewaschen) zu den "Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" (aF des § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG) oder zu den "häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages" (ab 1. April 1995 geltende Neufassung des § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG) zählt und so beim Kläger einen pflegezulageberechtigenden Hilfebedarf feststellt.
  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf - …

    Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (vgl zB zu § 35 BVG: BSG, Urteil vom 2. Juli 1997, SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Die tatbestandlich vorausgesetzte "Reihe von Verrichtungen" kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handelt, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 -, VersorgVerw 1997, 94; vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 164).

    Dazu hat er bereits entschieden, dass nicht hilflos ist, wer nur in relativ geringem Umfange, täglich etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist (…vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RV 8/96 -).

  • BSG, 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R

    Pflegezulage - Versorgung - Hilflosigkeit - Verrichtungen des täglichen Lebens - …

    Zu den von § 35 Abs. 1 BVG erfassten Verrichtungen zählt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 in SozR 3-3100 § 35 Nr. 6) nicht der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 in VersorgVerw 1997, 94; vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 164) ist darüber hinaus ein Hilfebedarf erheblichen Umfangs erforderlich.

    Dazu hat er bereits entschieden, dass derjenige nicht iS von § 35 BVG bzw § 33b EStG hilflos ist, der nur in relativ geringem Umfange, täglich etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist (…vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RV 8/96 -).

  • BSG, 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R

    Schwerbehindertenrecht - Hörsprachschädigung - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - …

    Die so umschriebene Hilflosigkeit hat ihren Ursprung in der Rechtsprechung des Reichsversorgungsgerichts (vgl dazu näher Wilke/Förster, SozEntschR, § 35 BVG RdNr 6 f mwN; zur Übernahme im Steuer-, Sozialhilfe -, und Lastenausgleichsrecht vgl Senatsurteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 -, SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 S 9 f mwN).
  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R

    Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …

    Eine solche - rein tatsächliche - Änderung aber ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Gerichtsverfahren beachtlich; ihr ist durch ein (teilweise) zusprechendes Urteil Rechnung zu tragen: Bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz, wenn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit sind, die laufende Leistungen betreffen und somit auch bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6;… SozR 3-2700 § 44 Nr. 1;… s auch bereits BSG SozR Nr. 4 zu § 1293 RVO aF; aA Girardi, SGb 1986, 448 f; Hasenpusch, SGb 1994, 319 f).
  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R

    Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …

    Dabei bezieht sich der Begriff der Hilflosigkeit iS des BVG grundsätzlich nur auf die Grundpflege, nicht aber auf die hauswirtschaftliche Versorgung (BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 - SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Mit dieser Neuformulierung hat der Gesetzgeber nur der Entwicklung der Gesetzesauslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Rechnung getragen, im übrigen aber eine unveränderte Fortgeltung des bis dahin bestehenden Rechtszustandes in der KOV sicherstellen und Leistungen weder einschränken noch ausweiten wollen (vgl BT-Drucks 12/5262 S 164, 172; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Den in § 14 Abs. 1 SGB XI enthaltenen neuen Begriff der Hilflosigkeit hat der Gesetzgeber auch für die Bereiche der Sozialhilfe (§ 68 BSHG, vgl Art. 18 Nr. 3 PflegeVG) und der Kriegsopferfürsorge (§§ 26c ff BVG, vgl Art. 9 Nr. 7 PflegeVG) übernommen, nicht aber für die Pflegezulage nach § 35 BVG und auch nicht für das Einkommensteuerrecht (§ 33b Abs. 6 Satz 2 Einkommensteuergesetz ), wo die Neuformulierungen lediglich dazu dienten, eine unveränderte Fortgeltung des bis dahin bestehenden Rechtszustandes sicherzustellen (BT-Drucks 12/5262 S 164, 172; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6;… vgl zur Geschichte des Begriffs der Hilflosigkeit im Sozialrecht Brocke, Festschrift für Gitter 1995, S 155 ff).

    Die Pflegezulage nach § 35 BVG bietet lediglich eine finanzielle Entschädigung für Defizite im Bereich der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität sowie Kommunikation und geistige Anregung, vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale - …

    Rn. 50 Hauswirtschaftliche Hilfeleistungen gehören - anders als bei der Pflegebedürftigkeit iS des § 14 SGB XI - nicht zum Pflegebedarf eines Hilflosen iS des § 35 Abs. 1 BVG (vgl etwa BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 S 10 ff;… BSGE 90, 185, 186 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12 S 31 f;… BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15). Soweit sie von einer fremden Pflegekraft während anfallender notwendiger Zwischenzeiten im Rahmen des Arbeitsvertrags erbracht werden, werden sie allerdings - wie alles, was in solche Zwischenzeiten fällt - von den angemessenen Kosten im Sinne des § 35 Abs. 2 BVG erfasst.
  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R

    Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung - …

    Rechtsgrundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Pflegegeld ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 § 558 Abs. 3 RVO und ab 1. Januar 1997 nach Einführung des SGB VII durch Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) § 44 SGB VII. Sind Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit, die laufende Leistungen betreffen und somit auch bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen, besteht die Regel, daß bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage die letzte mündliche Verhandlung ist (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Zu den Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens zählen nach ständiger Rechtsprechung nicht die hauswirtschaftlichen Verrichtungen (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 mwN).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF" …

    Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, Urteil vom 24. November 2005 - B 9 SB 1/05 R -, jeweils a. a. O., Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 -, SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; AHP 1996, Nummer 21 Abs. 3, Seite 37).
  • BSG, 12.02.2003 - B 9 V 13/01 R

    Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG

    So werde in den Urteilen des BSG vom 2. Juli 1997 (Az 9 RVs 9/96 und 9 RV 19/95) von einer zeitlichen Mindestgrenze von einer Stunde gesprochen.

    Zu den von § 35 Abs. 1 BVG erfassten Verrichtungen zählt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG, Urteil vom 2. Juli 1997, SozR 3-3100 § 35 Nr. 6) nicht der Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96, VersorgVerw 1997, 94; vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 164) ist darüber hinaus ein Hilfebedarf erheblichen Umfangs erforderlich.

    Dazu hat er bereits entschieden, dass derjenige nicht iS von § 35 Abs. 1 BVG (entsprechendes gilt für den insoweit gleichlautenden § 33b Abs. 6 Einkommensteuergesetz ) hilflos ist, der nur in relativ geringem Umfange, täglich etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist (…vgl BSGE 67, 204, 207 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RV 8/96 -).

  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

    Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …

    Dabei bezieht sich der Begriff der Hilflosigkeit iS des BVG grundsätzlich nur auf die Grundpflege, nicht aber auf die hauswirtschaftliche Versorgung (BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 - SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Mit dieser Neuformulierung hat der Gesetzgeber nur der Entwicklung der Gesetzesauslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Rechnung getragen, im übrigen aber eine unveränderte Fortgeltung des bis dahin bestehenden Rechtszustandes in der KOV sicherstellen und Leistungen weder einschränken noch ausweiten wollen (vgl BT-Drucks 12/5262 S 164, 172; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Den in § 14 Abs. 1 SGB XI enthaltenen neuen Begriff der Hilflosigkeit hat der Gesetzgeber auch für die Bereiche der Sozialhilfe (§ 68 BSHG, vgl Art. 18 Nr. 3 PflegeVG) und der Kriegsopferfürsorge (§§ 26c ff BVG, vgl Art. 9 Nr. 7 PflegeVG) übernommen, nicht aber für die Pflegezulage nach § 35 BVG und auch nicht für das Einkommensteuerrecht (§ 33b Abs. 6 Satz 2 Einkommensteuergesetz ), wo die Neuformulierungen lediglich dazu dienten, eine unveränderte Fortgeltung des bis dahin bestehenden Rechtszustandes sicherzustellen (BT-Drucks 12/5262 S 164, 172; BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6;… vgl zur Geschichte des Begriffs der Hilflosigkeit im Sozialrecht Brocke, Festschrift für Gitter 1995, S 155 ff).

    Die Pflegezulage nach § 35 BVG bietet lediglich eine finanzielle Entschädigung für Defizite im Bereich der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität sowie Kommunikation und geistige Anregung, vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

  • SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus - …

  • LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 137/12

    Zur Höhe des GdB und den gesundheitelichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2007 - L 8 SB 1421/06

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Williams-Beuren-Syndrom - Feststellung …

  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 4/01 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - …

  • BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R

    Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 11 SB 150/08

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - geistige Behinderung und psychische …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2003 - L 13 VG 3/02

    Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung; Entschädigungsleistungen wegen …

  • LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 SB 249/09

    Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 26 SB 22/03
  • LSG Bayern, 20.05.2026 - L 3 SB 53/23

    Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, …

  • SG Dortmund, 12.06.2024 - S 40 SB 1685/21
  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 V 2307/04

    Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach § 35 Abs 1 BVG - Abgrenzung der …

  • SG Fulda, 22.10.2018 - S 6 SB 52/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - L 11 SB 157/11

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "H" - Hilflosigkeit bei Kindern und …

  • BSG, 10.09.1997 - 9 RV 8/96

    Bewilligung der Pflegezulage nach § 35 BVG (Bundesversorgungsgesetz) auf Dauer - …

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 SB 3065/22

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Begriff der Hilflosigkeit - keine …

  • SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 17 SB 3307/14

    Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens H - Hilflosigkeit - Autismus …

  • LSG Hessen, 21.09.2022 - L 3 SB 96/19

    Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 11 SB 374/09

    Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung des Merkmals "H" für Hilflosigkeit bei einem …

  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2023 - L 6 SB 1577/23

    Schwerbehindertenrecht - Adipositas per magna - erhebliches Übergewicht - keine …

  • BSG, 17.12.1997 - 9 BV 122/97

    Entscheidungsgründe im Urteil, Anforderungen an die Richterunterschrift

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03

    Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …

  • LSG Berlin, 14.12.2004 - L 11 B 25/04

    Zuerkennung des Merkzeichens "H" (Hilflosigkeit); Recht auf Feststellung der …

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 28/96 R

    Erhöhung der pauschalen Pflegezulage - Pflege aufgrund eines Arbeitsvertrages …

  • LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09

    Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für …

  • LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 4109/10
  • LSG Bayern, 10.11.1998 - L 15 V 36/96

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflegezulage nach dem …

  • BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 11 SB 67/11

    Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens "H" - Hilflosigkeit - …

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2000 - L 10 U 3902/98

    Hilflosigkeit bzw Hilfebedarf iS des § 44 Abs 1 SGB VII

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11

    Vorraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1018/04

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Beschädigtenversorgung - …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VK 2079/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach Stufe …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - L 7 SB 47/99

    Entziehung des Nachteilsausgleich H - Kind - angeborene hypotrophe …

  • LSG Hessen, 10.12.1998 - L 14 P 605/98

    Pflegeversicherung - Ruhen - Pflegeleistung - Pflegezulage nach § 35 BVG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - L 6 SB 51/01

    Anspruch auf Feststellung einer Hilflosigkeit i.S.d. Schwerbehindertengesetzes …

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - L 8 U 23/99

    Einschätzung der MdE - Dauerrente - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender …

  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4227/03

    Anspruch auf Erhöhung der Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Grundsatz …

  • BSG, 17.08.2005 - B 9a V 12/05 B

    Erstattung schädigungsbedingter Mehraufwände für Versorgungsberechtigte

  • SG Stuttgart, 27.04.2011 - S 24 SB 2757/09

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkeichen H - gesundheitliche …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - L 6 V 2/99

    Anspruch auf eine Schwerstbeschädigtenzulage oder eine Pflegezulage ; …

  • SG Aachen, 17.03.2015 - S 18 SB 665/14

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Feststellung der gesundheitlichen …

  • LSG Sachsen, 08.12.1999 - L 1 V 42/98

    Gewährung einer Pflegezulage sowie einer Schwerstbeschädigtenzulage nach dem …

  • LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 3495/13
  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 V 465/08
  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 6 VG 184/14
  • SG Chemnitz, 04.02.2014 - S 16 SB 833/12

    Rückwirkende Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen nach dem …

  • SG Dortmund, 05.05.2021 - S 45 SB 2234/19
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Rechtsprechung
   BSG, 12.12.1995 - 9 RV 19/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,50156
BSG, 12.12.1995 - 9 RV 19/95 (https://dejure.org/1995,50156)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1995 - 9 RV 19/95 (https://dejure.org/1995,50156)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 9 RV 19/95 (https://dejure.org/1995,50156)
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Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Rentenversicherung; Beweiserleichterung für ehemalige DDR-Bürger

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