Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S 1 hinsichtlich des VwVfG BW § 49 Abs 2 S 2 iVm VwVfG BW § 48 Abs 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 203
• VBlBW 1993, 423 (Ls.)
• VBlBW 1994, 111

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Denn dieser Grundsatz gilt nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.4.1987, GewArch 1987, 274/275 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 225/237; 7, 89/92; 15, 313/319 zum abschließenden Charakter des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976).
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Rn. 15 Diese Auslegung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 59, 128/152/167), wonach die "grundsätzliche" Möglichkeit, gegenüber der Rücknahme oder einem Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Vertrauensschutz geltend zu machen, also eine Abwägung der einander entgegenstehenden Allgemein- und Individualinteressen herbeizuführen, zu den im Rechtsstaatsprinzip verfassungskräftig verankerten Geboten gehört.
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arztrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dargelegten Schutzzweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO den Vorrang eingeräumt und den Widerruf der Approbation ohne Berücksichtigung des Vertrauens und ohne Befristung zwingend vorgeschrieben hat (zum Ausschluß des LVwVfG vgl. auch Senatsurteil vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - zu § 7 Abs. 1 HPG/DVO; Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - zu § 4 Abs. 2 ApoG; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.11.1986, GewArch 1987, 132, zu § 15 Abs. 1 GastG; a.A. BVerwG, Urteil vom 14.8.1986, BVerwGE 74, 357/361 zu dem hiermit nicht vergleichbaren Fall der Rückforderung von Beihilfen).

• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Denn dieser Grundsatz gilt nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.4.1987, GewArch 1987, 274/275 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 225/237; 7, 89/92; 15, 313/319 zum abschließenden Charakter des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976).
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Rückwirkende Gewerbesteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Denn dieser Grundsatz gilt nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.4.1987, GewArch 1987, 274/275 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 225/237; 7, 89/92; 15, 313/319 zum abschließenden Charakter des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976).
• BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84

  Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Denn dieser Grundsatz gilt nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.4.1987, GewArch 1987, 274/275 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 225/237; 7, 89/92; 15, 313/319 zum abschließenden Charakter des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 9 S 2154/90

  Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis: maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arztrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dargelegten Schutzzweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO den Vorrang eingeräumt und den Widerruf der Approbation ohne Berücksichtigung des Vertrauens und ohne Befristung zwingend vorgeschrieben hat (zum Ausschluß des LVwVfG vgl. auch Senatsurteil vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - zu § 7 Abs. 1 HPG/DVO; Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - zu § 4 Abs. 2 ApoG; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.11.1986, GewArch 1987, 132, zu § 15 Abs. 1 GastG; a.A. BVerwG, Urteil vom 14.8.1986, BVerwGE 74, 357/361 zu dem hiermit nicht vergleichbaren Fall der Rückforderung von Beihilfen).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91

  Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arztrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dargelegten Schutzzweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO den Vorrang eingeräumt und den Widerruf der Approbation ohne Berücksichtigung des Vertrauens und ohne Befristung zwingend vorgeschrieben hat (zum Ausschluß des LVwVfG vgl. auch Senatsurteil vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - zu § 7 Abs. 1 HPG/DVO; Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - zu § 4 Abs. 2 ApoG; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.11.1986, GewArch 1987, 132, zu § 15 Abs. 1 GastG; a.A. BVerwG, Urteil vom 14.8.1986, BVerwGE 74, 357/361 zu dem hiermit nicht vergleichbaren Fall der Rückforderung von Beihilfen).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1986 - 14 S 2804/86

  Frist für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arztrechts dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend dem dargelegten Schutzzweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO den Vorrang eingeräumt und den Widerruf der Approbation ohne Berücksichtigung des Vertrauens und ohne Befristung zwingend vorgeschrieben hat (zum Ausschluß des LVwVfG vgl. auch Senatsurteil vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - zu § 7 Abs. 1 HPG/DVO; Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 - zu § 4 Abs. 2 ApoG; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.11.1986, GewArch 1987, 132, zu § 15 Abs. 1 GastG; a.A. BVerwG, Urteil vom 14.8.1986, BVerwGE 74, 357/361 zu dem hiermit nicht vergleichbaren Fall der Rückforderung von Beihilfen).
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

  - Obwohl insoweit keine rechtskräftigen Verurteilungen vorliegen, ist der Senat aufgrund einer Auswertung der in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und in den gerichtlichen Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere der Zeugenaussagen, überzeugt, daß die dem Kläger angelasteten Tatvorwürfe im Kern tatbestandlich zutreffen und zusammen mit den übrigen Vorwürfen hinreichende Schlußfolgerungen für das Vorliegen der Unwürdigkeit zulassen (zur Zulässigkeit einer solchen eigenständigen Würdigung vgl. BVerfG, Beschluß des Ersten Senats, 2. Kammer, vom 16.1.1991, NJW 1991, 1530).
• BGH, 14.12.1989 - I ARZ 700/89

  Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wegen allgemeinen Gerichtsstands …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91

  Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1986 - 9 S 1601/85

  Berufserlaubnis für Zahnarzt
• VGH Hessen, 04.03.1985 - 11 TH 2782/84
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - IX 2309/79

  Arzt; Zahnarzt; Rücknahme der Bestallung; Widerruf der Approbation; Betrug …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1987 - 13 B 7049/86

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• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09

  Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …

  Dies ist der Fall, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt (Senatsbeschluss vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.1992 - 3 B 87/92 -, NJW 1993, 806, und vom 09.01.1991 - 3 B 75/90 - , NJW 1991, 1557; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, NWVBl 2003, 233).

  Unwürdigkeit ist u.a. dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine schwere gegen die Person gerichtete von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tief greifenden Abwertung der Persönlichkeit führt (Senatsbeschlüsse vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3648] und vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111 [113], jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Auf eine - zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425; Senatsbeschluss vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111, allg. M.) - feststellbare Zuverlässigkeit kommt es - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht an (Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3649] mit weiteren Nachweisen).

  Im Übrigen kommt es auf die - somit eingehaltene - Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 LVwVfG nicht an, denn diese Frist ist auf die spezielle Regelung des § 5 Abs. 2 BÄO nicht anwendbar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 24.09.2003 - 9 S 1386/91 -, a.a.O. S. 113 f. m.w.Nachw.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

  Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …

  Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. aus der Rechtsprechung insbesondere auch zum ärztlichen Berufsrecht Senat, Beschl. vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804 = BWVPr 1995, 41; vom 16.04.2003 - 9 S 1138/03 - vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 - Sächsisches OVG, Beschl. vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, NVBl 2003, 233 …und Urt. vom 15.01.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888; Hess. VGH, Beschl. v. 04.03.1985 - 11 TH 2782/84 -, NJW 1986, 2390), vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Ausübung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierfür ungeeignet erscheinen lässt (…Haage, Erl. zu § 4 BApO, a.a.O.).
• OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
  Auch wenn man für eine wirksame Ausfertigung nicht verlangt, dass der Begriff "ausgefertigt" oder "Ausfertigung" ausdrücklich verwendet wird (BVerwG, Beschl. v. 27.10.1998, NVwZ-RR 1999, 161; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.1999, VBlBW 1993, 423;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.9.1999 - 5 S 823/97 -, zitiert nach Juris) so ist doch mindestens erforderlich, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, mit der der Satzungstext beurkundet wird und mit der dieser bestätigt, dass der Inhalt der Ausfertigung mit dem Inhalt des Ratsbeschlusses übereinstimmt, mit einem Datum versehen ist.

• VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

  Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug

  Unzuverlässigkeit in diesem Sinn ist dann zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten (…st. Rspr. vgl. BVerwG vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557, vom 16.9.1997 a.a.O., vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06 jeweils m.w.N.; BayVGH vom 29.10.1991 Az. 21 B 91.1337 , vom 3.3.1992 BayVBl 1992, 403, vom 27.7.2009 Az. 21 ZB 08.2988 ; VGH BW vom 24.9.1993 NVwZ-RR 1995, 203 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 DVBl 2009, 799; OVG NW vom 12.11.2002 NWVBl 2003, 233).
• VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06

  Arzt; Behandlung; Behandlungsverhältnis; Beruf; Berufspflicht; Charakter; Delikt; …

  Der Schutz der Allgemeinheit vor einem wegen seiner kriminellen Energie und seiner Charaktermängel untragbaren, das Ansehen des Berufsstandes schädigenden Arztes, bei dem die begründete Besorgnis besteht, er werde zukünftig seine Berufspflichten verletzen, überwiegt das private Interesse des Arztes an der fortbestehenden Möglichkeit zu ärztlicher Tätigkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, NVwZ-RR 1995, 203, 204).

  Die Schwere des Eingriffs nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO wird zudem durch die Regelung des Wiedererteilungsverfahrens nach § 8 BÄO gemildert (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16.09.1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24.09.1993, a.a.O.; VG Neustadt…, Urt. vom 21.11.2005, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

  Dies kann insbesondere für die gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG entsprechend anzuwendende Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG gelten; auch hier kann allerdings die Auslegung der sondergesetzlichen Norm ergeben, dass eine Befristung der Widerrufsmöglichkeit dem Schutz besonderer, höherrangiger öffentlicher Interessen entgegenstünde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.03.1996 - BVerwG 1 C 12/95 - juris, Rn. 27; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24.11.1992 - 9 S 2154/90 - juris, Rn. 6, und vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 - juris, Rn. 13 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 11.12.2014 - 14 A 1802/13 - juris, Rn. 6 ff.).
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

  Es entspricht vielmehr der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass auch erhebliche Straftaten eines Arztes, die in keinerlei Zusammenhang mit einer als solchen unbeanstandet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stehen, zur Unwürdigkeit führen können (BVerwG vom 2.11.1992, NJW 1993, 806 sowie vom 28.8.1995, NVwZ-RR 1996, 477; BayVGH vom 7.2.2002, Az. 21 ZS 01.2890 ; VGH BW vom 24.9.1993, NVwZ-RR 1995, 203).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 9 S 1102/92

  Berufsunwürdigkeit eines Arztes bei einer Kette von Verurteilungen, die nicht …

  Den danach zu stellenden Anforderungen des Berufs wird das langjährig praktizierte Verhalten des Klägers nicht mehr gerecht (vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 24.9.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111 = MedR 1994, 158, m.w.N.).
• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

  Rn. 53 -vgl. zu allem Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1995 -3 B 7.95-, Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 91; vom 19.01.1991 -3 B 75.90- Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 80 = NJW 1991, 1557; vom 02.11.1992 -3 B 87.92-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83 = NJW 1993, 806; vom 14.04.1998 -3 B 95.97-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; Urteil vom 15.12.1993 -6 C 20.92- NJW 1994, 1601; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.1996 -13 A 477/94-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.1994 -9 S 1102/92- NJW 1995, 804; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 -6 A 124/88- NJW 1990, 1553-, jeweils m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 04.03.1985 -11 TH 2785/84- NJW 1986, 2390; zum Begriff der Unwürdigkeit auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647, vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111; vom 29.09.2009 - 9 S 1783/09 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 - NWVRl 2003, 283.
• VGH Bayern, 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589

  Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs; …

  Dies ist der Fall, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt (vgl. dazu BVerwG vom 2.11.1992 NJW 1993, 806; BayVGH vom 27.7.2009 Az. 21 ZB 08.2988 ; VGH BW vom 24.9.1993 VBlBW 1994, 111 und vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; OVG NW vom 12.11.2000 NWVwBl 2003, 233 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 ).
• VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VGH Bayern, 05.05.2010 - 21 ZB 09.3092

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Verurteilung wegen Betrugs; …
• VGH Bayern, 31.07.2012 - 21 ZB 12.926

  Keine ernstlichen Zweifel; Widerruf der Approbation; Unzuverlässigkeit; …