Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei nachhaltiger Verhaltensänderung kann das Festhalten an dem Anspruch auf Räumung einer Wohnung rechtsmissbräuchlich sein; §§ 242, 569 Abs. 2 BGB; 91a Abs. 1 ZPO

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 569, 573, 242; ZPO § 91 a
  Räumung trotz Wohlverhaltens des Mieters; vertragswidriges Verhalten; Hausfriedensstörung; Pflichtverletzung

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Kosten des gesamten Rechtsstreits bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache i.R.e. Kündigung des Mietverhältnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirkt sich nachträgliches Wohlverhalten auf eine Kündigung aus?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Störungen des Hausfriedens: Späteres Wohlverhalten wirkt sich auf Kündigung aus

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nochmal: Wirkt sich nachträgliches Wohlverhalten des Mieters auf eine Kündigung aus? (IMR 2014, 151)

Verfahrensgang

• AG Karlsruhe - 4 C 289/12
• LG Karlsruhe, 29.01.2014 - 9 S 258/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1974
• NZM 2014, 350

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.01.2014 - 9 S 258/13

  Auch ist der Klägerin zuzustimmen, dass insoweit eine Abmahnung keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung darstellt (BGH, NJW 2008, 508, 511).
• LG Berlin, 10.02.2003 - 67 S 240/02

  Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens; Angemessene Frist zur …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.01.2014 - 9 S 258/13

  Hierfür konnten nur Vorfälle nach dem 02.11.2011 zugrunde gelegt werden (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2003 - 67 S 240/02 -, juris, Rn. 8).

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• KG, 07.01.2016 - 8 U 205/15

  Fristlose Kündigung des Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges mit 2 …

  Besondere Umstände, die ein Vertrauen des Beklagten darauf rechtfertigen könnten, der Kläger würde seinen Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht mehr geltend machen, so dass die Klageerhebung als treuwidrig erscheinen könnte, sind ebenso wenig ersichtlich wie ein Verhalten des Klägers insbesondere nach der Kündigung vom 22.10.2014, das den Schluss zuließe, er habe das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortsetzen oder neu begründen wollen (…vgl. OLG Hamm, RE v. 1.10.1981 - 4 REMiet 6/81 - juris Rn. 9;… Bub/Treier/Gramlich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., VI Rn. 204;… Schmidt-Futterer/Blank, a. a. O., § 545 BGB Rn. 35; LG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 9 S 258/13 -, Rn. 15, juris).
• AG Rastatt, 04.11.2016 - 1 C 115/16

  Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bei jungen Kfz

  c) Dem Schädiger verbleibt dabei in jedem Fall die Möglichkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, & 254 Abs. 25.1 Fall 2 BGB, verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte (BGH NJW 2014, 1974 f.).