Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 118 Abs. 2 S. 2 und S. 4 ZPO
  Entschädigungen nach dem AGG als Einkommen/Vermögen im Rahmen der PKH - Ablehnung PKH mangels Mitwirkung

• IWW

  § 15 Abs. 2 S. 1 AGG, § ... 15 Abs. 2 AGG, § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 115 ZPO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 117 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO, § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 118 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 115 Abs. 3 ZPO, § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 90 Abs. 3 SGB XII, § 115 Abs. 4 ZPO, § 90 SGB XII, § 5 Abs. 2 AGG, § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 114 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  § 118 Abs. 2 S. 2 und S. 4 ZPO
  Entschädigungen nach dem AGG als Einkommen/Vermögen im Rahmen der PKH - Ablehnung PKH mangels Mitwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 118 Abs. 2 S. 1, 2, 4
  Berücksichtigen von Entschädigungszahlungen als Einkommen oder Vermögen i.R.d. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 08.03.2024 - 4 Ca 2346/23
• LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

Papierfundstellen

• NZA 2025, 136
• NZA-RR 2025, 50

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 6 WF 48/21

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der förmlichen Zustellung des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Dabei kann das Gericht in gewissem Umfang z.B. anordnen, dass der Antragsteller eigene Kontoauszüge vor zulegen hat, und zwar auch für einen längeren Zeitraum von z.B. zwölf Monaten (OLG Frankfurt a. M. vom 24.03.2021 - 6 WF 48/21 - zit. nach juris, Rn. 5).

  Rn. 34 c)Wenn der Kläger anführt, die Anforderung von Kontoauszügen für eine Dauer von 12 Monaten sei unverhältnismäßig, steht dem jedenfalls zum Teil die Rechtsprechung entgegen (vgl. OLG Frankfurt a. M. vom 24.03.2021 - 6 WF 48/21 - zit. nach juris, Rn. 5).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22

  Prozesskostenhilfe - Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Rn. 20 Das LAG Baden-Württemberg (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat eine Einsatzpflicht von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen angenommen.

  Rn. 22 Das LAG Rheinland-Pfalz (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG zur Ermittlung des Einkommens anzugeben sind (…a.a.O., Rn. 12).

• BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  In der vom Kläger angeführten Entscheidung des BVerfG (vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 - zit. nach juris) beschäftigt sich das Gericht mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht.

• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

  AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  § 15 AGG habe einen doppelten Normzweck, wenn er neben dem Schadensausgleich auch eine spezial- und auch generalpräventive Aufgabe habe, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch geeignete Sanktionen zum Durchbruch zu verhelfen (…a.a.O., Rn. 13 unter Verweis auf BGH vom 18.06.2020 - IX ZB 11/19 - zit. nach juris, Rn. 22 mwN; BAG vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) - zit. nach juris, Rn. 23 mwN).
• LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 896/23

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Rechtsmissbrauch bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Das von ihm vorgelegte erstinstanzliche Urteil nimmt unter I. 2 a) der Entscheidungsgründe Bezug auf ein Urteil des LAG Hamm vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 - und stellt fest, dass dieses ein Entschädigungsverlangen des Klägers zum Streitgegenstand hatte.
• BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

  Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  § 15 AGG habe einen doppelten Normzweck, wenn er neben dem Schadensausgleich auch eine spezial- und auch generalpräventive Aufgabe habe, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch geeignete Sanktionen zum Durchbruch zu verhelfen (a.a.O., Rn. 13 unter Verweis auf BGH vom 18.06.2020 - IX ZB 11/19 - zit. nach juris, Rn. 22 mwN;… BAG vom 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A) - zit. nach juris, Rn. 23 mwN).
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

  Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Rn. 23 Der Bundesgerichtshof (vom 10.01.2006 - VI ZB 26/05 (KG) - zit. nach juris) hat entschieden, dass auch der Einsatz von Entschädigungszahlungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Begleichung von Prozesskosten nicht in jedem Fall unzumutbar sei (…Rn. 12).
• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Hat sie innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemacht oder nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder nur ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO ab (vgl. BAG vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - zit. nach juris,.
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2022 - 3 Sa 898/22

  Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG - Vermögen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Rn. 21 Das LAG Berlin-Brandenburg (vom 06.12.2022 - 3 Sa 898/22 - zit. nach juris) hat Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Vermögen iSd. § 115 Abs. 4 ZPO gewertet.
• LAG Bremen, 30.10.2025 - 3 Sa 90/23

  Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24

  Gleiches gilt für die überreichten Entscheidungen des LAG Bremen vom 22.12.2023 (Az. 3 Sa 90/23) und des Thüringer LAG vom 21.11.2023 (Az. 2 Sa 126/23).
• LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 358/24

  Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen
• LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 356/24

  Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen

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• BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24

  Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen

  Rn. 20 (3) Etwas anderes ergibt sich nicht im Hinblick der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 -) zu Geldentschädigungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen als im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzendem Vermögen (aA LAG Düsseldorf 5. Juli 2024 - 9 SLa 272/24 - zu II 3 b der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 6. Dezember 2022 - 3 Sa 898/22 - zu A II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 21. Februar 2022 - 5 Ta 13/22 - zu II 2 b der Gründe; offengelassen bei LAG München 18. Oktober 2017 - 3 Ta 170/17 - zu II 3 b der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 16.10.2024 - 11 SLa 374/24

  Bewilligung; Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Entschädigungen nach dem …

  Parallelentscheidung zu Beschlüssen des Gerichts vom 04./05.07.2024, 9 SLa 272/24, 9 SLa 356/24, 9 SLa 358/24 und 9 SLa 359/24.

  Rn. 38 a) Die zur Entscheidung berufene Kammer teilt die Ansicht der 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 12.08.2024 (8 Ta 121/24 - n.v.), des LAG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 06.12.2022 (…3 Sa 898/22 - Rn. 4) und der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 05.07.2024 (9 SLa 272/24 - n.v.), dass Entschädigungszahlungen grundsätzlich für die Kosten des Prozesses einzusetzen.

• LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 359/24

  Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen

  Ein von ihm in einem Parallelverfahren, in dem er ebenfalls PKH für das Berufungsverfahren in einem Verfahren um Entschädigung nach dem AGG ersucht (Az. 9 SLa 272/24), vorgelegtes erstinstanzliches Urteil nimmt unter I. 2 a) der Entscheidungsgründe Bezug auf ein Urteil des LAG Hamm vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 - und stellt fest, dass dieses ein Entschädigungsverlangen des Klägers zum Streitgegenstand hatte.
• LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 356/24

  Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen

  Ein von ihm in einem Parallelverfahren, in dem er ebenfalls PKH für das Berufungsverfahren in einem Verfahren um Entschädigung nach dem AGG ersucht (Az. 9 SLa 272/24), vorgelegtes erstinstanzliches Urteil nimmt unter I. 2 a) der Entscheidungsgründe Bezug auf ein Urteil des LAG Hamm vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 - und stellt fest, dass dieses ein Entschädigungsverlangen des Klägers zum Streitgegenstand hatte.
• LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 358/24

  Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen

  Ein von ihm in einem Parallelverfahren, in dem er ebenfalls PKH für das Berufungsverfahren in einem Verfahren um Entschädigung nach dem AGG ersucht (Az. 9 SLa 272/24), vorgelegtes erstinstanzliches Urteil nimmt unter I. 2 a) der Entscheidungsgründe Bezug auf ein Urteil des LAG Hamm vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 - und stellt fest, dass dieses ein Entschädigungsverlangen des Klägers zum Streitgegenstand hatte.