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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6581
LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07 (https://dejure.org/2007,6581)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 9 Sa 4/07 (https://dejure.org/2007,6581)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 9 Sa 4/07 (https://dejure.org/2007,6581)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine wirksame Befristungsabrede im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages; Wirksamkeit einer zugegangenen Annahmeerklärung; Beweislast für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Befristungsvereinbarung; Zulässigkeit einer vorsorglichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 66
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • LAG Berlin, 07.01.2005 - 8 Sa 1500/04

    Schriftform der Befristungsabrede

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
    Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 07.01.2005, Az. 8 Sa 1500/04 sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache für beide Parteien zuzulassen.
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
    Zwar ist es denkbar, dass der Schutzzweck der Norm es verbietet, eine Blankounterschrift als Wahrung der Schriftform nach § 126 BGB ausreichen zu lassen (so BGH, NJW 1996 S. 1467 zur Bürgschaftserklärung).
  • BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89

    Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
    Es ist allgemein anerkannt, dass auch Blankounterschriften zur Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB ausreichen (BGH, Urteil vom 20.11.1990, NJW 1991 S. 487;… ErfK, 7. Auflage/Preis § 125 - 127 BGB Rn. 18;… KR-Spilger, 8. Auflage, § 623 BGB Rn. 101).
  • BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04

    Kündigung - Schriftform

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
    Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Willenserklärung dauerhaft beim Arbeitnehmer verbleiben muss um die Schriftform zu wahren (BAG, Urteil vom 04.11.2004, 2 AZR 17/04, AP Nr. 3 zu § 623 BGB).
  • BGH, 18.12.2002 - IV ZR 39/02

    Umfang der Beweiskraft von Privaturkunden

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
    Die Beweisregel des § 416 ZPO bezieht sich lediglich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, nicht jedoch auf deren Zugang (zur Begebung siehe BGH, Urteil vom 18.12.2002, IV. ZR 39/02, NJW-RR 2003, S. 384).
  • LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08

    Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; …

    Grundsätzlich reicht zur Wahrung der Schriftform auch eine Blankounterschrift (BGH, 31.10.1996 - V ZR 177/95, BGHZ 22, 128; BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89, NJW 1991, 487;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl., § 126 Rz. 6;… bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses: KR-Spilger, 8. Aufl., § 623 BGB, Rdnr. 101; zur Schriftformregelung des § 14 Abs. 4 TzBfG: LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07 - NZA-RR 2008, 66).
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