Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 13 Abs 1 S 2 KSchG, § 7 Halbs 1 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 5 KSchG
Kündigung - Zugang - arbeitsrechtsiegen.de
Zugang einer Kündigung bei Arbeitnehmer - Bestimmung des Zeitpunkts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewöhnlicher Zugang eines Schriftstücks bis 17 Uhr in den Hausbriefkasten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gewöhnlicher Zugang eines Schriftstücks bis 17 Uhr in den Hausbriefkasten; Örtliche Verhältnisse für Postzustellung unbeachtlich; Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei vorwerfbar zu langem Warten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Zeitpunkt des Kündigungszugangs bei Einwurf in den Briefkasten
- arbrb.de (Kurzinformation)
Zustellung einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten bis 17.00 Uhr
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11
Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
Rn. 47 Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21).Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21;… Palandt/Ellenberger 74. Aufl. § 130 BGB Rn. 5).
Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21).
So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe;… Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6;… Reichold in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 130 Rn. 12).
Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21;… BAG, 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 37, juris).
Rn. 48 aa) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Hausbriefkästen mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können (BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 -, Rn. 21, juris).
Rn. 52 (2) Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München (…2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 -, Rn. 71 - 72, juris; ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg, 11. Juni 2010, 6 Sa 747/10, die jeweils für den großstädtischen Bereich einen Zugang bis 18.00Uhr befürworten), im Hinblick auf die Liberalisierung der Postdienstleistungen und der Vielfalt der am Markt auftretenden Dienstleister erscheine es aus aktueller Verkehrsauffassung geboten, den Zugang von Schreiben noch zu bejahen, die bis17.00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werden) ist das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht gefolgt, ohne dass es jedoch im konkreten Fall für die Entscheidung tragend gewesen ist (BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 -, Rn. 33 - 34, juris).
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (…BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; BAG, 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 37, juris). - BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17
Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
Den Empfänger trifft die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen (BAG, 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 -, Rn. 15, juris).
- BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82
Zugang der Kündigung - Einwurf in Briefkasten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (…BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe;… Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6;… Reichold in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 130 Rn. 12). - LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - 6 Sa 747/10
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
Rn. 52 (2) Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München (…2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 -, Rn. 71 - 72, juris; ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg, 11. Juni 2010, 6 Sa 747/10, die jeweils für den großstädtischen Bereich einen Zugang bis 18.00Uhr befürworten), im Hinblick auf die Liberalisierung der Postdienstleistungen und der Vielfalt der am Markt auftretenden Dienstleister erscheine es aus aktueller Verkehrsauffassung geboten, den Zugang von Schreiben noch zu bejahen, die bis17.00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werden) ist das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht gefolgt, ohne dass es jedoch im konkreten Fall für die Entscheidung tragend gewesen ist (…BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 -, Rn. 33 - 34, juris). - LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10
Nachträgliche Klagezulassung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
Rn. 52 (2) Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München (2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 -, Rn. 71 - 72, juris; ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg, 11. Juni 2010, 6 Sa 747/10, die jeweils für den großstädtischen Bereich einen Zugang bis 18.00Uhr befürworten), im Hinblick auf die Liberalisierung der Postdienstleistungen und der Vielfalt der am Markt auftretenden Dienstleister erscheine es aus aktueller Verkehrsauffassung geboten, den Zugang von Schreiben noch zu bejahen, die bis17.00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werden) ist das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht gefolgt, ohne dass es jedoch im konkreten Fall für die Entscheidung tragend gewesen ist (…BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 -, Rn. 33 - 34, juris).
- BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Dezember 2018 - 9 Sa 69/18 - aufgehoben.
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