Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 831 Abs 1 S 1 BGB, § 831 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 31 BGB, § 935 ZPO
Einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Betriebsblockade - Parteifähigkeit gewerkschaftlicher Unterorganisationen - Haftung der Gewerkschaft für Streikleiter und Streikposten - Streikexzess - Judicialis
BGB § 31; ; BGB § 823; ; BGB § 831; ; BGB § 1004; ; ZPO § 50; ; ArbGG § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streik; Betriebsblockade; Arbeitswillige; Parteifähigkeit; Unterorganisation
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Streik bei der Firma Vacuumschmelze GmbH & Co. KG in Hanau
- hessen.de (Pressemitteilung)
Streik bei der Firma Vacuumschmelze GmbH & Co. KG in Hanau
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Streik bei Vacuumschmelze zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eilantrag auf Untersagung von Betriebsblockaden; Parteifähigkeit von Unterorganisationen einer Gewerkschaft
Verfahrensgang
- ArbG Hanau, 12.09.2008 - 3 Ga 4/08
- LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86
Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Gewerkschaft bei der Auswahl und Überwachung der Streikposten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (BAG Urteil vom 8. Nov. 1988 - 1 AZR 417/86 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 91; BAG Urteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 75). - BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Gewerkschaft bei der Auswahl und Überwachung der Streikposten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde (BAG Urteil vom 8. Nov. 1988 - 1 AZR 417/86 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 91; BAG Urteil vom 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 75). - LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1442/08
Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks - Parteifähigkeit …
Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08
Dies hat das Berufungsgericht durch Urteil vom 17. Sept. 2008 - 9 SaGa 1442/08 - bestätigt. - LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …
Auszug aus LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08
Aufgabe des Vorstandes ist es nach § 18 Abs. 3 d), den Verwaltungsstellen die zur Durchführung ihrer Arbeit entsprechenden Anweisungen zu erteilen (ebenso LAG Düsseldorf Beschluss vom 13. Dez. 2006 - 12 TaBV 95/06 - Juris mit zust. Anm. Fischer, jurisPR-ArbR 29/2007 Anm. 4).
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 23 SaGa 968/16
Terminsankündigung: Untersagung von Streikmaßnahmen?
Bei der Blockierung der Zufahrt zum Betrieb, insbesondere für Zulieferer und Kunden, handelt es sich um einen Streikexzess, der nicht im Rahmen der Abwägung als verhältnismäßig angesehen werden kann (…vgl. LAG Hamburg, Urt. v. 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12 - Juris Rz 36; Hessisches LAG , Urt. v. 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08 - Juris Rz 24;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.07.2002 - 4 Sa 241/02 - Juris Rz 18 n.w.N.).
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