Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 40 Abs 1 BetrVG
  Anwaltskosten - Erforderlichkeit - Freistellungsanspruch

• Judicialis

  BetrVG § 40

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 40
  Keine Erstattung der Flugkosten des auswärtigen Rechtsanwaltes bei nicht erforderlicher Beauftragung durch Gesamtbetriebsrat

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattung von Flugkosten eines durch den Gesamtbetriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts; Beurteilung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts durch den Betriebsrat; Bestreiten der nicht näher dargelegten Voraussetzungen eines wirksamen ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00

  Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 2/05

  Es steht außer Frage, dass der Beteiligte zu 1) sich auch durch qualifizierte ortsansässige Anwälte vertreten lassen konnte ( vgl. BAG Beschluss vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92 ), zumal er sich bereits in der Vergangenheit durch ein B Fachanwaltsbüro vertreten ließ, deren Anwälte auch schon für den Beteiligten zu 2) in Untervollmacht aufgetreten sind.

  Dass auch die Beteiligte zu 3) sich durch einen auswärtigen Rechtsanwalt vertreten ließ, stellt keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG dar (BAG Beschluss vom 15. Nov. 2000 - 7 ABR 24/00 - a. a. O.).

• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

  Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 2/05

  Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2003 - 1 ABR 44/02 - NZA 2004, 746; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4).
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

  Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

  Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 2/05

  Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2003 - 1 ABR 44/02 - NZA 2004, 746; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4).
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 2/85

  Übernahme von Kosten des Betriebsrates bei Hinzuziehung eines nicht …

  Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 2/05

  Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beteiligte zu 2) in besonderem Maße sach- und rechtskundig war, etwa weil er durch ständige Vertretung des Gesamtbetriebsrats über die Verhältnisse des Betriebes über besondere Kenntnisse und Einblicke verfügte (vgl. BAG Beschluss vom 16. Okt. 1987 - 6 ABR 2/85 - NZA 1987, 753).

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• LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 - 3 TaBV 2/26

  Fahrtkostenerstattung des vom Betriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts …

  der Gründe, juris; vgl. LAG Niedersachsen 23. April 2007 - 9 TaBV 51/06 - Rn. 31, juris; LAG Baden-Württemberg 11. August 2006 - 2 TaBV 8/05 - Rn. 24, juris; Hessisches LAG 30. Juni 2005 - 9 TaBV 2/05 - Rn. 23, juris; BeckOK ArbR/Mauer, 79. Ed. 1. März 2026, BetrVG § 40 Rn. 7, beck-online; Richardi BetrVG/Thüsing, 18. Aufl. 2026, BetrVG § 40 Rn. 28, beck-online; ErfK/Koch, 26. Aufl. 2026, BetrVG § 40 Rn. 4, beck-online; Fitting, 33. Aufl. 2026, BetrVG § 40 Rn. 28, beck-online).