Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Tarifvertragsauslegung "Normalvertrag Bühne" - Mitbestimmung im Tendenzbetrieb

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 5 Abs. 3 GG; § ... 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG; § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG; § 1 Abs. 3 S. 2 Normalvertrag Bühne; § 12 Normalvertrag Bühne; § 58 Abs. 2 Normalvertrag Bühne; § 67 Abs. 2 Normalvertrag Bühne; § 256 Abs. 1 ZPO
  Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; Unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung in Tendenzunternehmen

• Judicialis

  BetrVG § 87 Abs. 1; ; Normalvertrag Bühne vom 15.10.2000 des deutschen Bühnenvereins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung in Tendenzunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; Unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung in Tendenzunternehmen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06

  Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09

  Der Betriebsrat nahm nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Rechtsstreits über das Bestehen eines Einblicksrechts des Betriebsrates auch in die Gagenlisten (BAG vom 13.02.2007, 1 ABR 14/06, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972 = NZA 2007, 1121 - 1124) Einblick in die ihm überlassenen Bruttogehalts- und Gagenlisten.

  Insbesondere bei den technischen Mitarbeitern, aber auch bei Souffleuren oder Chefmaskenbildnern ist das zweifelhaft (vgl. BAG vom 28.10.1986, 1 ABR 16/85, AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972 und auch BAG vom 13.02.2007, 1 ABR 14/06, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972 = NZA 2007, 1121 - 1124 für den Leiter der Kostümabteilung).

• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07

  Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09

  Auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2009, 4 AZR 987/07, NZA 2009, ZTR 2009, 418 - 421 und NZA-RR 2009, 465 - 469, auf die die Beteiligte zu 1) in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, steht dem nicht entgegen.
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

  Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09

  Überlässt der Tarifvertrag den Parteien des Arbeitsvertrages die Vereinbarung über die Höhe des Entgeltes, besteht ein Mitbestimmungsrecht (BAG vom 14.12.1993, 1 ABR 31/03, AP Nr. 65 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85

  Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09

  Insbesondere bei den technischen Mitarbeitern, aber auch bei Souffleuren oder Chefmaskenbildnern ist das zweifelhaft (vgl. BAG vom 28.10.1986, 1 ABR 16/85, AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972 und auch BAG vom 13.02.2007, 1 ABR 14/06, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972 = NZA 2007, 1121 - 1124 für den Leiter der Kostümabteilung).

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• VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.3225

  Ausschluss der Mitbestimmung wegen Anwendbarkeit eines "Bühnendienstvertrags"

  Rn. 37 Offen bleiben kann daher schließlich auch die Frage, ob die Vergütungsregelungen im NV-Bühne abschließenden (zum Problem siehe etwa BayVGH vom 8.2.2010 Az. 17 P 09.144 m.w.N.) Charakter haben (dagegen: LAG Niedersachsen vom 2.11.2009 Az. 9 TaBV 7/09), mit der Folge, dass nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BayPVG ein etwaiges Mitbestimmungsrecht entfallen würde.