Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.07.2019 - 9 U 136/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 7, 17, 18 StVG; § 538 Abs. 2 S. 1 Ziff. 7 ZPO
Unzulässiges Teilurteil, Haftungseinheiten - Wolters Kluwer
Unzulässiges Teilurteil; Haftungseinheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Teilurteil zur Haftung des Fahrers bei nicht entscheidungsreifem Verfahren gegen Krafthaftpflichtversicherer unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine isolierte Entscheidung zur Haftung des Fahrers bei nicht entscheidungsreifem Verfahren gegen Krafthaftpflichtversicherer
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 28.06.2018 - 1 O 292/17
- OLG Hamm, 09.07.2019 - 9 U 136/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2019 - 9 U 136/18
Rn. 14 Der Erlass eines Teilurteils setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass - auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes - die Entscheidung über den Teil unabhängig davon sein muss, wie über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entschieden wird (vgl. BGHZ 173, 333 Tz 18 = MDR 2007, 1394 und BGH MDR 2016, 1408).Dies gilt auch, soweit es um die Möglichkeit einer unterschiedlicher Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht gem. § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH MDR 2016, 1408).
Es reicht aus, dass es zu einer widersprechenden Entscheidung (erst) infolge einer späteren Änderung der Beurteilung durch das entscheidende Gericht oder einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht kommen kann (vgl. BGH MDR 2016, 1408), so zB.
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2019 - 9 U 136/18
Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGHZ 189, 356 Tz 13 mwN = NJW 2011, 3736). - BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2019 - 9 U 136/18
Rn. 14 Der Erlass eines Teilurteils setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass - auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes - die Entscheidung über den Teil unabhängig davon sein muss, wie über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entschieden wird (vgl. BGHZ 173, 333 Tz 18 = MDR 2007, 1394 und BGH MDR 2016, 1408). - OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 131/99
Verkehrsunfall; Unfallbeteiligter; Gesamtschuldner; Nebentäter; Teilurteil; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2019 - 9 U 136/18
Sodann ist in einer Gesamtschau zu beurteilen, in welchem Umfang der Geschädigte insgesamt Schadensersatz verlangen kann, in welchem Umfang die Schädiger gesamtschuldnerisch und inwieweit sie allein haften (zur Berechnungsmethode OLG Hamm VersR 2000, 1036, Urteil v. 15.05.2000 - 13 U 131/99 - m.w.N.
- LG Münster, 11.07.2024 - 8 O 7/22
Regress des Kasko- und Haftpflichtversicherers Berücksichtigung von …
Rn. 142 Ist der Geschädigte dagegen für den Unfall mitverantwortlich, hat im Rahmen einer Gesamtabwägung eine zweistufige Quotierung zu erfolgen (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019 - 9 U 136/18; BGH, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04;… Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 17 StVG (Stand: 14.04.2023), Rn. 55).
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