Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.01.1998 - 9 U 159/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839; LStrG NW § 9 a
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 15.10.2004 - 9 U 116/04
Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Bushaltestelle, Glätte
Zunächst sind hier an den Umfang der Winterwartungspflicht nicht die für einen Gehweg neben einer Haltebucht ( wie in der von der Beklagten herangezogenen Senatsentscheidung vom 16.1.1998 9 U 159/97 ), sondern die für eine Bushaltestelle gemäß BGH NJW 1993, 2802; OLG Hamm VersR 1983, 377 geltenden Anforderungen zu stellen. - OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99
Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf …
Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r + s 99, 241; r + s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r + s 98, 460; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; das vor der genannten Grundsatzentscheidung des BGH ergangene Urteil des 13. Zivilsenats vom 14.01.1991 = 13 U 109/90 -, auf das sich das Landgericht gestützt hat, gibt damit nicht den aktuellen Stand wieder; vgl. ferner OLG Düsseldorf, r + s 96, 162 = VersR 96, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95) . - LG Bochum, 02.04.2004 - 5 O 66/03
Anspruch eines Omnibusfahrers auf Schadensersatz gegen den Träger einer Schule …
Rn. 32 Soweit die Beklagte im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme hierzu in ihrem Schriftsatz vom 15.03.2004 nunmehr vorträgt, aus dem Urteil des OLG Hamm vom 16.01.1998 - 9 U 159/97 - ergebe sich, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, Querverbindungen zu den gestreuten Teilbereichen des Gehweges zur Straße hin zu streuen und zu räumen, kann dem nicht gefolgt werden.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs. 4 GmbHG; § 125 S. 1 BGB; § 242 BGB; § 139 BGB
Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Bewusste Nichtbeachtung der Formbedürftigkeit durch die Parteien; Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens; Voraussetzungen der so genannten punktuellen Satzungsdurchbrechung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Bewusste Nichtbeachtung der Formbedürftigkeit durch die Parteien; Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens; Voraussetzungen der so genannten punktuellen Satzungsdurchbrechung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stade, 08.07.1997 - 3 O 12/97
- OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- RG, 21.05.1927 - V 476/26
Edelmannswort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Die Fallgruppe der bewußten Nichtbeachtung der Form ist dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Vertragsnichtigkeit Geschädigte das Formerfordernis gekannt hat, aber dessen Beachtung nicht hat durchsetzen können (grundlegend RGZ 117, 121 ff).Rn. 29 Wirksamkeit des Geschäftes - und damit letztlich auch die rechtliche Erzwingbarkeit der Erfüllung - bewußt nicht der Rechtsordnung unterstellt hat (RGZ 117, 121 ff; BGHZ 45, 376 ff).
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Denn gesetzliche Formvorschriften dürfen nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden (BGHZ 92, 172 [BGH 20.09.1984 - III ZR 47/83]). - BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85
Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Vielmehr ist ein Abweichen von § 125 Satz 1 BGB nur statthaft, wenn es "nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen" (BGH NJW 1975, 43 f; NJW 1984, 607; NJW 1987, 1070).
- BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Vielmehr ist ein Abweichen von § 125 Satz 1 BGB nur statthaft, wenn es "nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen" (BGH NJW 1975, 43 f; NJW 1984, 607; NJW 1987, 1070). - BGH, 29.06.1966 - V ZR 68/65
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Rn. 29 Wirksamkeit des Geschäftes - und damit letztlich auch die rechtliche Erzwingbarkeit der Erfüllung - bewußt nicht der Rechtsordnung unterstellt hat (RGZ 117, 121 ff; BGHZ 45, 376 ff). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Vielmehr ist ein Abweichen von § 125 Satz 1 BGB nur statthaft, wenn es "nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen" (BGH NJW 1975, 43 f; NJW 1984, 607; NJW 1987, 1070).
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