Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

  Bei einer Kollision zwischen Überholer und nichtblinkendem, aber langsam fahrenden Pkw-Führer, der vor dem Linksabbiegen die zweite Rückschaupflicht verabsäumt hat, ist eine Mithaftung des Überholers von einem Viertel angemessen

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Eine unklare Verkehrslage ist bereits dann gegeben, wenn sich der Vorausfahrende zur Straßenmitte hin einordnet und langsamer wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorausfahrender ; Annäherung; Abzweigende Straße; Herabsetzen der Geschwindigkeit; Überholen bei unklarer Verkehrslage ; Mithaftung; Verursachung ; Verschulden ; Abwägung ; Pflicht zur Rückschau

Papierfundstellen

• NZV 1994, 30

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03

  Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer …

  Unklar ist eine Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, wenn nach allen Umständen mit ungefährdendem Überholen nicht gerechnet werden darf; dieses ist zwar noch nicht allein deshalb der Fall, weil ein vorausfahrendes Fahrzeug langsam fährt; jedoch liegt eine unklare Verkehrslage dann vor, wenn sich insgesamt nicht verlässlich beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden (vgl. OLG Schleswig NZV 1994, 30, 31).
• OLG München, 09.11.2012 - 10 U 1860/12

  Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger: Voraussetzungen einer …

  Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht (OLG Schleswig NZV 94, 30).
• LG Oldenburg, 03.04.2014 - 5 O 2164/12

  Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung

  Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht (OLG Schleswig NZV 94, 30).

• OLG München, 21.10.2020 - 10 U 893/20

  Haftungsverteilung bei Überholen einer Kolonne

  Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht (OLG Schleswig NZV 1994, 30 zum Ganzen vgl. Senat, Urteil vom 09. November 2012 - 10 U 1860/12).
• AG Brandenburg, 28.11.2024 - 30 C 104/23

  Abbiegen in Feld- und Waldwege gesteigerte Vorsicht

  Rn. 147 Eine derartig "unklare" Verkehrslage ist aber zum Beispiel schon dann gegeben, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht mehr ohne weiteres gerechnet werden kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04; LG Frankfurt/Main, r + s 1977, Seite 140) oder wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende - hier der Erstbeklagte - sogleich tun wird (KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff. = VRS Band 110, Seiten 8 ff.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seiten 1251 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u. a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Schleswig, r + s 1993, Seiten 474 f. = NZV 1994, Seiten 30 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seiten 1251 f. = VRS Band 73, Seiten 336 ff. = VerkMitt 1987, Nr.: 106; OLG Köln, DAR 2000, Seite 407, Nr.: 297; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: 7 S 198/04; LG Frankfurt/Main, r + s 1977, Seite 140).

  Rn. 150 Eine "unklare Verkehrslage" kommt im Übrigen aber auch immer dann in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug so langsam fährt, dass mit einem Abbiegen ggf. zu rechnen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, VersR 1982, Seite 374; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; OLG Schleswig, NZV 1994, Seiten 30 f.; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris").

• LG Lübeck, 06.10.2022 - 14 S 13/22

  Überholen bei unklarer Verkehrslage in Bezug auf einen vorausfahrenden Pkw-Fahrer …

  Rn. 21 Eine solche liegt zur Überzeugung des Gerichts nämlich auch dann vor, wenn das voranfahrende Fahrzeug seine Geschwindigkeit vor dem Überholvorgang erkennbar deutlich verlangsamt hat und dies in Verbindung mit der sonstigen Verkehrssituation und -örtlichkeit geeignet war, Zweifel über die beabsichtigte Fahrtweise aufkommen zu lassen (OLG Schleswig, Urteil vom 21. April 1993 - 9 U 18/92, NZV 1994, 30).
• OLG Celle, 31.10.2002 - 14 U 129/01

  Kfz-Recht und Verkehr; Mitverschulden des Überholenden; Doppelte Rückschaupflicht …

  Dann war die Lage unklar, was gleichfalls zu einem Überholverbot führte [vgl. Jagusch/Hentschel, § 5 StVO Rn. 34; OLG Schleswig, NZV 94, 30; KG, VM 90, 52 + 91].
• OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 1 U 18/05
  Denn geht man angesichts der die Klägerin treffenden Beweislast von dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten aus, dass die Klägerin langsam am rechten Fahrbahnrand fuhr, bevor sie nach links zog und es zur Kollision kam, brauchte der Beklagte zu 1.) ausgehend von dem Vertrauensgrundsatz auch unter Berücksichtigung der ihm bekannten Parkplatzsuche der Klägerin nicht mit einem Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 StVO zu rechnen (BayObLG, VRS 61, 63f.; OLG Köln, ZfSch 1994, 45; a.A. OLG Schleswig, NZV 1994, 30f.).
• OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 79/00

  Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch …

  Dazu reicht zwar regelmäßig eine auch deutliche Herabsetzung der Geschwindigkeit des Vorausfahrenden allein nicht aus (Urteil des erkennenden Senats vom 8.2.1996 - 27 U 186/95 - OLG Hamm DAR 1972, 195; BayObLG VRS 72, 295; OLG Schleswig NZV 1994, 30); hier kommt jedoch hinzu, daß der Zeuge S in Hölle einer Firmenausfahrt auf der Fahrbahn stand und nach der eigenen Aussage des Zeugen Res "wild gestikulierte".
• LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19

  Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von "unleserlicher" durchgezogener Linie

  Rn. 25 Nicht entschieden werden muss vorliegend, ob eine unklare Verkehrslage jedenfalls deshalb vorlag, weil der Kläger seine Geschwindigkeit bei Annäherung an eine nach links abzweigende Straße reduziert und sich deutlich zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben will (Für eine unklare Verkehrslage: OLG Schleswig, Urt. v. 21.04.1993 - 9 U 18/92, NZV 1994, 30, 31;… dagegen: OLG München, Urt. v. 28.02.2014 - 10 U 3878/13, r+s 2014, 471;… OLG Jena, a.a.O., Rn. 15).