Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.02.1997 - 9 U 227/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1527
Wird zitiert von ... (3)
- LG Stendal, 15.10.2021 - 21 O 288/20 Der Nachweis über den bedingten Vorsatz in § 826 BGB kann in der Regel durch den Nachweis eines solchen Grades an Leichtfertigkeit beim Handelnden geführt werden, dass dieser eine Schädigung der anderen Seite in Kauf genommen haben müsse (vgl. BGH, WM 1975, 559, 560; OLG Köln, VersR 1997, 1527;… Staudinger, BGB (2014), § 826 Rz. 96).
- AG Zossen, 08.02.2008 - 4 C 242/07
Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt …
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewißheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BVerfG NJW 2001, 1639; BGH VersR 2004, 118; BGH MDR 2003, 566; BGHZ 53, 245; BAG, Urteil vom 14. November 1991, Az: 8 AZR 85/91 (zitiert nach JURIS); BSG AuB 2005, 23; BVerwGE 71, 180; OLG Köln VersR 1997, 1527). - OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 233/96
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung empfangener …
Es reicht nicht aus, daß er lediglich Tatsachen nachweist, die eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH r+s 1994, 284 ff. sowie Senat, zuletzt Urteile vom 04. und 18.02. sowie 08.07.1997 in den Rechtsstreiten 9 U 227/95, 9 U 103/96 = r+s 1997, 140 und 9 U 227/95).
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