Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.04.1986 - 9 U 228/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 366
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- RG, 04.03.1903 - V 37/03
Eintragung von Amortisationsdarlehen.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1986 - 9 U 228/85
Die angetochtene Entscheidung halt der rechtlichen Nachbewilligung ergeben (vgl. - RGZ 54, 88, 93; KGJ 51, 266, 270, profung nicht stand. Iandt/Bas271;Staudinger/Amann,§ 1105 8GB, Rd.-Nr. 17; 囲 senge,§ 1105 BGB, Anm. 5a).
- OLG Schleswig, 02.08.2021 - 2 Wx 23/21
Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts als Reallast im Grundbuch
Nicht beständige Abgaben und Leistungen können demgegenüber einem Grundstück auferlegt werden (…Senat, a. a. O. Rn. 16; OLG Köln…, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95 - juris Rn. 16 zum wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366).Insbesondere gebietet die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBO keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf das Urteil des OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 366, das den mit § 54 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB, der nach § 22 des Gesetzes über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung vom 28. November 1961 (Sonderband GV NW Nr. 7815) im ganzen Land Nordrhein-Westfalen anwendbar ist, abweichend ausgelegt hat, da diese Abweichung die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts betrifft (…Senat, a. a. O., Rn. 20).
- OLG Düsseldorf, 15.10.1986 - 3 Wx 340/86
Berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht
Die Auffassung des OLG DUsseldorf (Rpfleger 1986, 366 äEUR MittRhNotK 1986, 119 ), das nach dieser gemas § 22 GemeinheitsteilungsG im ganzen Land Noå·�rhein-Westfalen anweridbaren Vorschrift eine Reallast nur in derã�rpflich-tung des GrundstUckseigentUmers zur Zahlung einer festen Geidrenle an den Berechtigten bestehen dã�˜rfe, ist in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1986, 366; Daniels, MittRhNotK 1986, 166 ; Hintzen, MittRhNotK 1986, 166; Cuslodis, MittRhNotF( 1986, 177).Durch BeschluB vom 9.2.1987 hat der Rechtspfleger den mit Schreiben des Ne也rs vom 5.2.1987 gestellten Antrag auf Eintragung der Reallast mit der BegrUndung zurUckgewiesen, gern白8 Art. 30 Nr. 1 PrAGBGB dtièEURŒï¼Œwie das OLG Dusseldorf durch Uè.EURii vom ver6ffentlicht in Rpfleger 1986, 366 = 23.4.1986 äEUR 9 U 228/85 äEUR( MittRhNotK 1986, 119 ) entschieden habe, im Lande Nordrhein-Westfalen ein Realla試 nur in der Verpflichtung des GrundstockseigentUæ—¥ mers zur Zahlung einer festen Rente an den Berechtigten bestehen Aus den Gronden: Der angefochtene BeschluB ist aufzuheben, denn die ZurUckweisung des Eiritragungsantrags ist nicht gerechä"EURertigt.
- OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Pflegerecht als nicht beständige Reallast iSd § 54 Abs. 2 Preußisches Gesetz vom …
Nicht beständige Abgaben und Leistungen können demgegenüber einem Grundstück auferlegt werden (OLG Köln…, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95, juris Rn. 16 zum wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366).Dem steht nicht entgegen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366) den mit § 54 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB abweichend ausgelegt hat, da diese Abweichung die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts betrifft.
- LG Köln, 20.02.1987 - 11 T 24/87
Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts
Durch BeschluB vom 9.2.1987 hat der Rechtspfleger den mit Schreiben des Ne也rs vom 5.2.1987 gestellten Antrag auf Eintragung der Reallast mit der BegrUndung zurUckgewiesen, gern白8 Art. 30 Nr. 1 PrAGBGB dtièEURŒï¼Œwie das OLG Dusseldorf durch Uè.EURii vom 23.4.1986 äEUR 9 U 228/85 äEUR(ver6ffentlicht in Rpfleger 1986, 366 = MittRhNotK 1986, 119 ) entschieden habe, im Lande Nordrhein-Westfalen einæ—¥ Realla試 nur in der Verpflichtung des GrundstockseigentUmers zur Zahlung einer festen Rente an den Berechtigten bestehen Aus den Gronden: Der angefochtene BeschluB ist aufzuheben, denn die ZurUckweisung des Eiritragungsantrags ist nicht gerechä"EURertigt.Die Auffassung des OLG DUsseldorf (Rpfleger 1986, 366 äEUR MittRhNotK 1986, 119 ), das nach dieser gemas § 22 GemeinheitsteilungsG im ganzen Land Noå·�rhein-Westfalen anweridbaren Vorschrift eine Reallast nur in derã�rpflich-tung des GrundstUckseigentUmers zur Zahlung einer festen Geidrenle an den Berechtigten bestehen dã�˜rfe, ist in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1986, 366; Daniels, MittRhNotK 1986, 166 ; Hintzen, MittRhNotK 1986, 166; Cuslodis, MittRhNotF( 1986, 177).
- LG Köln, 24.03.1987 - 11 T 85/87
Sicherung einer Pflege- und Betreuungsverpflichtung durch Eintragung einer …
Durch BeschluB vom 9.2.1987 hat der Rechtspfleger den mit Schreiben des Ne也rs vom 5.2.1987 gestellten Antrag auf Eintragung der Reallast mit der BegrUndung zurUckgewiesen, gern白8 Art. 30 Nr. 1 PrAGBGB dtièEURŒï¼Œwie das OLG Dusseldorf durch Uè.EURii vom 23.4.1986 äEUR 9 U 228/85 äEUR(ver6ffentlicht in Rpfleger 1986, 366 = MittRhNotK 1986, 119 ) entschieden habe, im Lande Nordrhein-Westfalen einæ—¥ Realla試 nur in der Verpflichtung des GrundstockseigentUmers zur Zahlung einer festen Rente an den Berechtigten bestehen Aus den Gronden: Der angefochtene BeschluB ist aufzuheben, denn die ZurUckweisung des Eiritragungsantrags ist nicht gerechä"EURertigt.Die Auffassung des OLG DUsseldorf (Rpfleger 1986, 366 äEUR MittRhNotK 1986, 119 ), das nach dieser gemas § 22 GemeinheitsteilungsG im ganzen Land Noå·�rhein-Westfalen anweridbaren Vorschrift eine Reallast nur in derã�rpflich-tung des GrundstUckseigentUmers zur Zahlung einer festen Geidrenle an den Berechtigten bestehen dã�˜rfe, ist in der Literatur einhellig abgelehnt worden (vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1986, 366; Daniels, MittRhNotK 1986, 166 ; Hintzen, MittRhNotK 1986, 166; Cuslodis, MittRhNotF( 1986, 177).
- OLG Köln, 17.01.1991 - 2 Wx 51/91
Verdinglichung des Begleitschuldverhältnisses zu einem Wohnungsrecht durch …
Das Landgericht hat die getroffene Regelung revisionsrechtlich unangreifbar auch so ausgelegt, daß sie zeitlich auf die Lebensdauer des Wohnungsberechtigten beschränkt ist, so daß Art. 115 EGBGB i.V.m. Art. 30 prAGBGB i.V.m. § 22 Abs. 2 Gemeinheitsteilungsgesetz NW der Eintragung der Reallast nicht entgegenstehen (LG Köln MittRhNotK 1987, 105 m.w.N.; ferner insbesondere Custodis Rpfleger 1987, 233 ff. überzeugend gegen die inzwischen allgemein abgelehnte anderslautende Entscheidung OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 366 = MittRhNotK 1986, 119). - OLG Köln, 17.01.1992 - 2 Wx 51/92
Verdinglichung des Begleitschuldverhältnisses zu einem Wohnungsrecht durch …
3. Das LG hat die getroffene Regelung revisionsrechtlich unangreifbar auch so ausgelegt, daß sie zeitlich auf die Lebensdauer des Wohnungsberechtigten beschränkt ist, so daß Art. 115 EGBGB i.V.m. Art. 30 PrAGBGB i.V.m. § 22 Abs. 2 Gemeinheitsteilungsgesetz NW der Eintragung der Reallast nicht entgegenstehen (LG Köln MittRhNotK 1987, 105 m. w. N.; ferner insbesondere Custodis, Rpfleger 1987, 233 ff., überzeugend gegen die inzwischen allgemein abgelehnte anderslautende Entscheidung OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 366 MittRhNotK 1986, 119 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.03.1986 - 9 U 228/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1406
- NVwZ 1987, 171 (Ls.)
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