Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VHB 92 § 18 Nr. 4; ; VHB 92 § 18 Nr. 5; ; VHB 92 § 18 Nr. 7; ; VGB 2001 § 14 Nr. 6; ; VGB 2001 § 14 Nr. 6 S. 1; ; ZPO § ... 256 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 296; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 530; ; ZPO § 543

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem Brand; Anforderungen an den Nachweis der Wiederherstellungsabsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz eines Schadens aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Brandes infolge einer Entzündung des Saunaofens im Keller eines Wohngebäudes; Ersatz eines Hausratschadens wegen eines Brandes; Erstattung des Neuwertschadens an einem Wohngebäude; Minderung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2009, 498

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (vgl. BGH VersR 2004, 512;… Kolhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 97 Rn 3).

  Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung eine fernliegende ist, oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH VersR 2004, 512; OLG Hamm 1984, 175; VersR 1998, 1152; Senat r+s 2006, 196;… Martin, SVR, 3. Aufl., R IV 35).

• OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88

  Fristablauf; Neuwert; Neuwertanteil; Feuerversicherung; Versicherungssumme; …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Es liegt schließlich auch kein Fall vor, in dem der Versicherer gehindert ist, sich auf den Fristablauf zu berufen (vgl. OLG Hamm r+s 1989, 195; Senat, r+s 2001, 156).
• OLG Köln, 10.01.2006 - 9 U 92/05

  Wiederherstellung des versicherten Gebäudes - keine Modernisierung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung eine fernliegende ist, oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH VersR 2004, 512; OLG Hamm 1984, 175; VersR 1998, 1152; Senat r+s 2006, 196;… Martin, SVR, 3. Aufl., R IV 35).

• OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97

  Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung eine fernliegende ist, oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH VersR 2004, 512; OLG Hamm 1984, 175; VersR 1998, 1152; Senat r+s 2006, 196;… Martin, SVR, 3. Aufl., R IV 35).
• OLG Köln, 22.06.1999 - 9 U 179/98

  Erstattungsanspruch eines Hausratversicherers gegen einen Gebäudeversicherer …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Auch unter Berücksichtigung des Regelungszwecks bei der Abgrenzung zwischen Hausrat- und Gebäudeversicherung (vgl. Senat VersR 2001, 54) unterliegt der Whirltub der Hausratversicherung.
• OLG Köln, 21.11.2000 - 9 U 180/98

  Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze auf Grund einer fehelenden Rückübertragung …

  Auszug aus OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Es liegt schließlich auch kein Fall vor, in dem der Versicherer gehindert ist, sich auf den Fristablauf zu berufen (vgl. OLG Hamm r+s 1989, 195; Senat, r+s 2001, 156).

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• OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

  Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …

  Rn. 6 In jenem Rechtstreit - Landgericht Köln 24 O 13/05 = Oberlandesgericht Köln 9 U 55/08 - legte der Kläger zum Nachweis der Voraussetzungen der Neuwertentschädigung eine "verbindliche Auftragsbestätigung gemäß Vereinbarung vom 4.10.2006", datiert 6.10.2006, der Bauunternehmung X GmbH vor (Bl. 55, 56 AH).

  Durch Urteil des Senats vom 21.10.2008 - 9 U 55/08 - wurde ein Anspruch auf Entschädigung des Neuwertanteils verneint und dem Kläger eine restliche Entschädigung von 31.960,10 EUR gemäß dem Zeitwertschaden am Gebäude zugesprochen(Bl. 893 ff BA).

  Rn. 31 Die zu Informationszwecken beigezogenen Akten Landgericht Köln 24 O 13/05 = OLG Köln 9 U 55/08 sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Aus der vom Senat beigezogenen Akte des Deckungsprozesses (LG Köln 24 O 13/05 = OLG Köln 9 U 55/08, Anlage K 2), ergibt sich nämlich, dass der Versicherungsschutz in der Gebäudeversicherung am Tage des Schadenereignisses bestanden hat, was der dort beklagte Versicherer auch nicht bestritten hat.

  Rn. 42 Diese Voraussetzungen waren nicht gegeben (vgl. Urteil des Senats im Vorprozess, veröffentlicht in VersR 2009, 498 = r+s 2009, 157.).

• OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer

  Es handelt sich um eine strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2008 - I-9 U 55/08 -, Rn. 51, juris).
• OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08

  Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

  Der Abschluss eines Bauvertrags mit einem leistungsfähigen Unternehmer genügt, wenn die Möglichkeit einer Rückgängigmachung des Vertrags nur eine fern liegende ist (…BGH, a.a.O.; Senat r+s 2009, 157 ff).

• OLG Köln, 28.12.2021 - 9 U 24/21

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung; Nicht angezeigte Gefahrerhöhung; …

  Es handelt sich somit um eine strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999; Senatsurteil vom 21.10.2008 - 9 U 55/08 -, r + s 2009, 157 < 157 f.>).
• OLG Köln, 02.06.2021 - 9 U 248/20

  Streitgegenstand einer Feststellungsklage Verpflichtung zur Kostenübernahme für …

  Es handelt sich somit um eine strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999; Senatsurteil vom 21.10.2008 - 9 U 55/08 -, r + s 2009, 157 < 157 f.>).
• LG Köln, 15.03.2023 - 20 O 753/21

  Reinigungsarbeiten lassen nicht auf eine sichere Durchführung einer Sanierung …

  Die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung ist Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2008 - I-9 U 55/08).