Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss der Halterhaftung bei Ausführung einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit in einem Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Werkstattrecht - Helfender Kunde haftet nicht für Personenschaden!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB VII § 104 § 105
Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 21.03.2003 - 2 O 167/02
- OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03
Papierfundstellen
- VersR 2004, 68
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 31.01.2002 - 12 U 145/01
Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03
Rn. 23 2. Zutreffend hat das Landgericht dem sozialrechtlichen Haftungsausschluss durch die Bestimmungen des SGB VII bevorzugte Bedeutung beigemessen, von welchen auch eine etwaige Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG erfasst würde (BAG VersR 2001, 720 = NJW 2001, 239; OLG Köln OLGR 2002, 247). - OLG München, 25.01.1990 - 24 U 618/89
Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03
Auf den rechtlichen Grund des Tätigwerdens beim Betrieb kommt es nicht an, so dass es ausreicht, wenn - faktisch - der Betrieb mittels Anweisung geleitet wird (…Hentschel, StVG, § 8, Rn. 4; BGH VRS 11, 248, OLG Koblenz VersR 75, 188; OLG München NZV 90, 393;… Himmelreich, Kfz-Schadensregulierung, C I, Rn. 437). - BGH, 07.07.1956 - VI ZR 157/55
Begriff der Tätigkeit bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03
Auf den rechtlichen Grund des Tätigwerdens beim Betrieb kommt es nicht an, so dass es ausreicht, wenn - faktisch - der Betrieb mittels Anweisung geleitet wird (…Hentschel, StVG, § 8, Rn. 4; BGH VRS 11, 248, OLG Koblenz VersR 75, 188; OLG München NZV 90, 393;… Himmelreich, Kfz-Schadensregulierung, C I, Rn. 437). - OLG Koblenz, 16.09.1974 - 12 U 449/73
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 9 U 67/03
Auf den rechtlichen Grund des Tätigwerdens beim Betrieb kommt es nicht an, so dass es ausreicht, wenn - faktisch - der Betrieb mittels Anweisung geleitet wird (…Hentschel, StVG, § 8, Rn. 4; BGH VRS 11, 248, OLG Koblenz VersR 75, 188; OLG München NZV 90, 393;… Himmelreich, Kfz-Schadensregulierung, C I, Rn. 437).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12
Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende …
Ebenso ist eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit eines Kraftfahrzeugführers bejaht worden, der auf Bitten eines mit Prüfarbeiten beauftragten Kfz-Meisters den Motor seines Pkw anließ (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2003, 9 U 67/03, zitiert aus JURIS) und bei Durchführung eines unentgeltlichen Ölwechsels aus Gefälligkeit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09.11.1993, 3 U 34/93, zitiert aus JURIS). - OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13
Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall: Verletzung …
Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (…BGH MDR 2013, 841, juris-Rn. 13; MDR 2004, 878, juris-Rn. 10 f., OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 29).Das gilt dann auch für den damit zusammenhängenden Ausschluss des Schadensausgleichs gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart VersR 2004, 68, juris-Rn 21 und 23).
- OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 215/05
Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivileg für Mieter eines Ladengeschäfts
Dazu muss die Tätigkeit für das Unternehmen von wirtschaftlichem Wert sein, wobei geringfügige und kurzfristige Hilfeleistungen ausreichen (OLG Stuttgart VersR 2004, 68;… Schmitt a.a.O.;… KassKomm./Ricke a.a.O.); insbesondere genügt die bloße Erleichterung oder Beschleunigung von Arbeiten, sofern nicht nur der Bequemlichkeit des Unterstützten gedient wird (…KassKomm./Ricke, a.a.O., § 2 SGB VII, Rn. 105).
- LG Münster, 02.06.2023 - 10 O 103/22 an der eigenen Sache gebeten bzw. aufgefordert hatte (OLG Hamm…, Urteil vom 15. Juni 1998 - 6 U 34/98 -, juris, Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 9 U 67/03 -, juris, Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. November 2013 - 3 U 110/13 -, juris, Rn. 11-13).
Dabei haben sie betont, dass die Mithilfe nach dem jeweiligen Vertrag nicht Gegenstand des Vertrags war, sondern die Tätigkeit grundsätzlich von dem Unternehmer geschuldet war (OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 9 U 67/03 -, juris, Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. November 2013 - 3 U 110/13 -, juris, Rn. 8-9).
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 256/13
Mitwirkung des Kfz Halters bei Starthilfe durch Werkstatt Inhaber keine Wie BK …
Rn. 34 Soweit sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger zu 1 und zu 2 auf mehrere Entscheidungen beruft, in denen in vergleichbaren Fällen eine Wie-Beschäftigung bejaht wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012 - r+s 2012, 462 ; OLG Stuttgart vom 08.10.2003 Az. 9 U 67/03; OLG Schleswig, Urteil vom 27.04.2006 Az. 7 U 47/04 und OLG Hamm vom 15.06.1998 Az. 6 U 34/98), so ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier durchgehend um obergerichtliche Entscheidungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt, die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine Entsprechung finden und denen der Senat bewusst nicht folgt. - OLG Düsseldorf, 01.03.2011 - 1 U 94/10
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII
Darüber hinaus muss die Tätigkeit nicht nur objektiv einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen nützlich sein, sondern der Handelnde muss auch subjektiv ein Geschäft eines anderen besorgen, d.h. fremdnützig tätig sein wollen (vgl. BSG NZS 2006, 375; OLG Stuttgart, VersR 2004, 68; BGH, Urteil vom 14.12.1965, Az. VI ZR 153/64; SG Gießen, Urteil vom 28.05.2009, Az. S 3 U 202/06;… Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 2 Rn. 154 -156;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/ Rolfs, 9. Aufl., SGB VII § 2 Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 12/09
Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert für ein Unternehmen als Voraussetzung für …
Darüberhinaus muss die Tätigkeit nicht nur objektiv einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen nützlich sein, sondern der Handelnde muss auch subjektiv ein Geschäft eines anderen besorgen, d.h. fremdnützig tätig sein wollen (vgl. BSG NZS 2006, 375; OLG Stuttgart, VersR 2004, 68; BGH, Urteil vom 14.12.1965, Az. VI ZR 153/64; SG Gießen, Urteil vom 28.05.2009, Az. S 3 U 202/06;… Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 2 Rn. 154 -156;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/ Rolfs, 9. Aufl., SGB VII § 2 Rn. 15).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Verletzung der Meldepflicht des Versicherten; Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen verspäteter Einreichung der Stehlgutliste; Zeitnahe Einreichung der Stehlgutliste zur Minderung der sogenannten Vertragsgefahr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Einbruch: Liste gestohlener Gegenstände ist sofort abzugeben andernfalls muss die Hausratversicherung nicht zahlen
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.03.2003 - 24 O 251/02
- OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1453
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Rn. 16 Für folgenlose, nach dem Versicherungsfall begangene Obliegenheitsverletzungen tritt Leistungsfreiheit des Versicherers nach der Relevanzrechtsprechung des BGH (BGH VersR 1998, 447; BGH VersR 1969, 651) nur ein, wenn der Obliegenheitsverstoß objektiv - d. h. generell - geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und subjektiv von einigem Gewicht war, d. h. den Versicherungsnehmer muß ein erhebliches Verschulden treffen. - BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Es liegt kein Verhalten vor, das nach den Umständen auch einem ordentlichen VN leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. zu dieser Definition z.B. BGH r+s 1989, 5f). - BGH, 05.05.1969 - IV ZR 532/68
Rechtsfolgen einer Fahrerflucht - Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Rn. 16 Für folgenlose, nach dem Versicherungsfall begangene Obliegenheitsverletzungen tritt Leistungsfreiheit des Versicherers nach der Relevanzrechtsprechung des BGH (BGH VersR 1998, 447; BGH VersR 1969, 651) nur ein, wenn der Obliegenheitsverstoß objektiv - d. h. generell - geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und subjektiv von einigem Gewicht war, d. h. den Versicherungsnehmer muß ein erhebliches Verschulden treffen. - OLG Hamm, 07.09.1994 - 20 U 73/94
Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Erstellung und Übersendung einer …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Rn. 17 Die verspätete Abgabe der endgültigen Stehlgutliste war geeignet, die Interessen der Beklagten zu gefährden (OLG Hamm r+s 95, 145; Senat r+s 95, 147).
- OLG Köln, 25.09.2007 - 9 U 193/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Entschädigungsanspruches aufgrund eines …
Einer Belehrung des Versicherers über diese Obliegenheit ist nicht erforderlich (vgl. Senat VersR 2004, 1453; r+s 2003, 202; r+s 1996, 323). - OLG Celle, 17.11.2009 - 8 U 92/09 Vielmehr ist zu erwarten, dass jeder Versicherungsnehmer sich im Schadensfall selbst über die einschlägigen Bestimmungen unterrichtet, was bei der für jedermann verständlichen Obliegenheit des Einreichens einer Stehlgutliste bei der Polizei auch ohne Weiteres möglich ist (vgl. OLG Celle ZfS 2007, 637 [OLG Celle 25.10.2006 - 8 W 76/06]; OLG Köln VersR 2004, 1453).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 67/03 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.02.2003 - 322 O 153/01
- OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 67/03
- BGH, 04.05.2006 - IX ZR 242/04
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2007 - L 9 U 67/03 |
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 30.01.2003 - S 5 U 143/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2007 - L 9 U 67/03
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