Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Art 4 Nr 4 EUV 2016/679, Art 22 Abs 1 EUV 2016/679
Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
DSGVO Art. 22 Abs. 1 ; DSGVO Art. 82 Abs. 1
Versorgung der Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit insbesondere von Verbrauchern mit dem von der Auskunftei betriebenen Scoringverfahren; Erstellung des Bonitätsscores als sog. Basisscorewert
Verfahrensgang
- LG Ulm, 03.04.2025 - 5 O 312/24
- OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 07.12.2023 - C-26/22
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Dass das Interesse der potentiellen Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der - europäischen wie auch innerstaatlichen - Rechtsordnung als schützenswert angesehen wird, ist insbesondere an den Regelungen zur Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (sogenannte Verbraucherkredit-RL) sowie des Kapitel 6 f. der Richtlinie 214/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (sogenannte Wohnimmobilienkredit-RL) ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u. a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (ähnlich etwa OLG Köln…, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 32; EuGH, Urteile vom 07.12.2023 - C26/22, C-64/22, zit. nach juris, Rn. 83 ff.; vgl. auch österreichisches BVwG, Urteil vom 30.10.2019 - W258 2216873-1, unter 3.2.1.1, abrufbar unter https://www.....at/default.aspx).Sie beruhen vielmehr typischerweise auf dem Einfluss individuellen vertragswidrigen Verhaltens wie Zahlungsstörungen, Abgaben eidesstattlicher Versicherungen, Restschuldbefreiungen (vgl. etwa Senat, Urteile vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , vom 14.12.2022 - 9 U 134/22 und 9 U 142/22, sowie EuGH, Urteil vom 07.12.2023 - C-26/22 und C-64/22) etc. (s. nur ...).
- BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Rn. 91 Auch den geltend gemachten Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten, in dem der Bundesgerichtshof einen immateriellen Schaden gesehen hat (Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24) hat die Klägerin weder schriftsätzlich konkret dargelegt, noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht konkretisiert. - EuGH, 14.12.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Für die Frage, ob das Gefühl im konkreten Fall "als begründet angesehen werden kann", ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21, zit. nach juris, Rn. 85; BAG…, Urteil vom 20.06.2024 - 4 Sa 201/22, NZA 2024, 1499, Rn. 15).
- BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
der Algorithmen nebst der in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa der herangezogenen statistischen Werte, der Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und der Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Geschäftsgeheimnis geschützt und nicht anzugeben sind (VI ZR 156/13, zit. nach juris, Rn. 27) nicht etwa durch die DS-GVO überholt sind, sondern auch unter deren Geltung noch fortgelten. - BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23
Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Darauf, dass die behaupteten Verstöße gegen die DS-GVO nicht als geeignet erscheinen, die Art der angeblichen Beeinträchtigungen hervorzurufen (vgl. nur BGH, Urteile vom 28.01.2025 - VI ZR 183/22, zit. nach juris, Rn. 11 f., sowie VI ZR 109/23, zit. nach juris, Rn. 15 ff.), weist der Senat lediglich ergänzend hin. - BGH, 28.01.2025 - VI ZR 183/22
Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Darauf, dass die behaupteten Verstöße gegen die DS-GVO nicht als geeignet erscheinen, die Art der angeblichen Beeinträchtigungen hervorzurufen (vgl. nur BGH, Urteile vom 28.01.2025 - VI ZR 183/22, zit. nach juris, Rn. 11 f., sowie VI ZR 109/23, zit. nach juris, Rn. 15 ff.), weist der Senat lediglich ergänzend hin. - BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23
Datenschutz - Schadenersatz
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Für die Frage, ob das Gefühl im konkreten Fall "als begründet angesehen werden kann", ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21, zit. nach juris, Rn. 85; BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 4 Sa 201/22, NZA 2024, 1499, Rn. 15). - LAG Nürnberg, 25.01.2023 - 4 Sa 201/22
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei Verletzung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Für die Frage, ob das Gefühl im konkreten Fall "als begründet angesehen werden kann", ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.12.2023 - C-340/21, zit. nach juris, Rn. 85; BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 4 Sa 201/22, NZA 2024, 1499, Rn. 15). - OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22
Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Sie beruhen vielmehr typischerweise auf dem Einfluss individuellen vertragswidrigen Verhaltens wie Zahlungsstörungen, Abgaben eidesstattlicher Versicherungen, Restschuldbefreiungen (vgl. etwa Senat, Urteile vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 , vom 14.12.2022 - 9 U 134/22 und 9 U 142/22, sowie EuGH, Urteil vom 07.12.2023 - C-26/22 und C-64/22) etc. (s. nur ...). - VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20
Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25
Dies hat der EuGH seiner Entscheidung zwar entsprechend der Vorlagefrage des VG Wiesbaden vom 01.10.2021 (6 K 788/20 = CR 2022, 162 ff. [166]) zugrunde gelegt. - BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-634/21
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21
Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …
- OLG Dresden, 07.10.2025 - 4 U 884/24 Da den von einem Profiling betroffenen Personen Auskunftsrechte nur insoweit zustehen, als ihnen damit eine Überprüfung der Bonitätsscorewerte auf Fehler und mangelnde Plausibilität ermöglicht wird, schuldet die Beklagte lediglich eine auch für einen Laien verständliche Information, die diesem eine solche Plausibilitätskontrolle ermöglicht, nicht jedoch eine Auskunft, auf deren Grundlage der Betroffene den nach statistischen Verfahren errechneten jeweiligen Score mathematisch nachvollziehen und überprüfen könnte, ob "zwischen der verwendeten Methode und den herangezogenen Kriterien einerseits und dem Ergebnis der automatisierten Entscheidung andererseits eine objektiv nachprüfbare Übereinstimmung und ein objektiv nachprüfbarer Kausalzusammenhang" besteht (…vgl. EuGH, a.a.O., C-203/22, Rn. 53; OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.03.2025, 9 U 20/25, Rn. 88 u. v. 03.06.2025, 9 U 67/25, jeweils m.w.N., juris;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.06.2025 3 U 247/25, Rn. 70 f, juris;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2025, 1 U 68/24, Rn. 59, juris;… BeckOK DatenschutzR/von Lewinski DS-GVO Art. 22 Rn. 55, 56).
- OLG Dresden, 07.10.2025 - 4 U 1492/24
Auskunftsanspruch gegen eine Wirtschaftsauskunftei über die für ein …
Da den von einem Profiling betroffenen Personen Auskunftsrechte nur insoweit zustehen, als ihnen damit eine Überprüfung der Bonitätsscorewerte auf Fehler und mangelnde Plausibilität ermöglicht wird, schuldet die Beklagte lediglich eine auch für einen Laien verständliche Information, die diesem eine solche Plausibilitätskontrolle ermöglicht, nicht jedoch eine Auskunft, auf deren Grundlage der Betroffene den nach statistischen Verfahren errechneten jeweiligen Score mathematisch nachvollziehen und überprüfen könnte, ob "zwischen der verwendeten Methode und den herangezogenen Kriterien einerseits und dem Ergebnis der automatisierten Entscheidung andererseits eine objektiv nachprüfbare Übereinstimmung und ein objektiv nachprüfbarer Kausalzusammenhang" besteht (…vgl. EuGH, a.a.O., C-203/22, Rn. 53; OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.03.2025, 9 U 20/25, Rn. 88 u. v. 03.06.2025, 9 U 67/25, jeweils m.w.N., juris;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.06.2025 3 U 247/25, Rn. 70 f, juris;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2025, 1 U 68/24, Rn. 59, juris;… BeckOK DatenschutzR/von Lewinski DS-GVO Art. 22 Rn. 55, 56).
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