Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 n; Überprüfung der erforderlichen Planrechtfertigung des planfestgestellten Vorhabens; Wegfall der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (68) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Jedenfalls von Privatklägern kann nicht ohne weiteres verlangt werden, Naturschutz in unterschiedliche Kategorien einzuteilen, rechtlich zu bewerten und danach ihren Vortrag einzurichten (Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ; Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 108).Zu den ähnlichen Handlungen zählen auch bau- und betriebsbedingte akustische und optische Störwirkungen (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 174).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 175), kommt die Bewahrung des aktuellen Erhaltungszustandes von Tierarten jedoch erst im Rahmen einer Befreiung von Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG gemäß § 62 Abs. 1 BNatSchG zum Tragen.
Rn. 31 Insbesondere ist aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen (vgl. S. 85) sicher gestellt, dass die betroffenen Arten in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen (vgl. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL sowie Art. 5 Buchst. d VRL und Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 178 f.).
- BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04
Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Dazu hat sich der Senat ebenfalls in seinen Entscheidungen zum Ausbauabschnitt 1.2 (u.a. Urteil vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 9 A 34.04 - Rn. 29) befasst und ausgeführt: "Er (der Beklagte) hat dargelegt, dass sich das Hauptziel der Planung, eine leistungsfähige und schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Zittau/Dreiländereck und A 4 zur Aufnahme und Weiterleitung des Verkehrs aus diesen und den grenzüberschreitenden Regionen zu schaffen, durch einen bloßen Ausbau des vorhandenen Straßennetzes nicht erreicht werden kann.Dabei wurde berücksichtigt, dass der Bauabschnitt 1.1 noch beplant wird, jedoch für die einzelnen Bauabschnitte eine eigenständige Verkehrsfunktion bestehen muss (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Ebenso wie eine den Belangen von Natur und Landschaft gerecht werdende fachplanerische Abwägung setzt die Prüfung, ob naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere solche wie § 42 BNatSchG eingreifen, eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus, (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 33 ).Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N.).
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 28; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 S. 204; Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).Das genügt aber nicht, die gesetzgeberische Entscheidung, in die viele Faktoren einfließen und die in erster Linie eine Frage politischen Wollens und Wertens ist (Urteil vom 18. Juni 1997 a.a.O. S. 204), für verfassungswidrig zu halten.
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Das ist jedoch unschädlich, weil die Planfeststellungsbehörde alle für die Abwägung erforderlichen Umstände in ihre Überlegungen eingestellt hat (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ). - BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Eine solche planungsrechtliche Abschnittsbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130 S. 190 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Eine solche planungsrechtliche Abschnittsbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130 S. 190 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 28; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 S. 204; Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157). - BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 115 f.). - BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 9. September 1988 - BVerwG 7 C 3.86 - BVerwGE 80, 207 ). - BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verfassungsbeschwerde gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluß
- BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03
Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
- BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04
Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
- BGH, 01.02.1961 - IV ZB 400/60
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- LSG Saarland, 03.12.2004 - L 5 B 12/04
Gerichtlich beauftragter Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit wegen …
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl.Beschluss vom 18. Juni 2007 - BVerwG 9 VR 13.06 - NuR 2008, 36 Rn. 20).Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der danach erforderlichen fachgutachtlichen Untersuchungen zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten im Planungsraum lassen sich mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben und hängen maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 18. Juni 2007 a.a.O. Rn. 20).
Lassen allgemeine Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen, Habitatansprüchen und dafür erforderlichen Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf das Vorhandensein bestimmter Arten zu, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde, gestützt auf naturschutzfachlichen Sachverstand, daraus Schlussfolgerungen auf das Vorkommen und den Verbreitungsgrad bestimmter Arten zieht (vgl. Beschluss vom 18. Juni 2007 a.a.O. Rn. 20).
Ein solches lückenloses Arteninventar aufzustellen, ist im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung aber nicht gefordert (vgl.Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 45 undBeschluss vom 18. Juni 2007 - BVerwG 9 VR 13.06 - NuR 2008, 36 Rn. 20).
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …
Hierfür benötigt sie jedenfalls Daten, denen sich in Bezug auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14/07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54;… B.v. 13.3.2008 - 9 VR 9/07 - juris, Rn. 31; B.v. 18.6.2007 - 9 VR 13/06 - juris Rn. 20 m.w.N.). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die Untersuchungstiefe hängt vielmehr maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab (vgl. zum Artenschutz BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 und Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20; zu Eingriffen in Natur und Landschaft BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 115).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die Untersuchungstiefe hängt vielmehr maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab (vgl. zum Artenschutz BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 und Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20; zu Eingriffen in Natur und Landschaft BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 115). - BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Weger dieser Besonderheit des Projekts kann die Ausnahmeerteilung auch - vorsorglich - Zugriffe nach § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 umfassen, die sich im Zeitpunkt der Zulassung zwar noch nicht sicher konkretisieren lassen, die aber als möglich erscheinen (zur vorsorglichen Ausnahmeerteilung vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.06.2007 - 9 VR 13.06 - NuR 2007, 754;… Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 und zur objektiven Ausnahmelage BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Prüfung von Standortalternativen sind vielmehr erst dann überschritten, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Beschl. v 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - NuR 2007, 754; Beschl. v. 16.7.2007 - 4 B 71.06 - BeckRS 2007 25107).
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023
Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
2.2 Etwaige Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG stehen der Zulassung des Straßenbauvorhabens jedenfalls schon deshalb nicht entgegen, weil die Behörde vorsorglich die eventuell erforderlichen Befreiungen erteilt hat (vgl. BVerwG vom 18.6.2007, NuR 2007, 754 RdNr. 30).Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 20).
Insbesondere ist aufgrund der in den ergänzenden Planfeststellungsbeschlüssen vorgesehenen Maßnahmen davon auszugehen, dass die betroffenen Vogelarten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinn von Art. 1, 13 VRL verweilen (…vgl. BVerwG vom 21.6.2006 a.a.O. RdNr. 44; vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 37).
Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 20).
Es genügt vielmehr, dass der gesetzlichen Bedarfsfeststellung ein erhebliches Gewicht im Rahmen dieser Abwägung zukommt (…vgl. BVerwG vom 21.6.2006 a.a.O. RdNr. 46; vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 32).
Die Raumordnungstrasse von 1991 musste sich der Planfeststellungsbehörde nicht als vorzugswürdig aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG vom 8.6.1995 BVerwGE 98, 339/348 ff.; vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 35).
- VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875
Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
Rn. 40 Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten erforderlichen Maßnahmen lassen sich mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben; sie hängen wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (BVerwG, B. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20;… U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59). - VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13
Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
Aus der vom Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 18.06.2007 - 9 VR 13/06 - NuR 2007, 754), in der es um die mögliche Befangenheit eines Planungsbüros bei der Beurteilung von Planvarianten in einem Planfeststellungsverfahren ging, folgt nichts anderes. - VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
2.2 Etwaige Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG stehen der Zulassung des Straßenbauvorhabens jedenfalls schon deshalb nicht entgegen, weil die Behörde vorsorglich die eventuell erforderlichen Befreiungen erteilt hat (vgl. BVerwG vom 18.6.2007, NuR 2007, 754 RdNr. 30).Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 20).
Insbesondere ist aufgrund der in den ergänzenden Planfeststellungsbeschlüssen vorgesehenen Maßnahmen davon auszugehen, dass die betroffenen Vogelarten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinn von Art. 1, 13 VRL verweilen (…vgl. BVerwG vom 21.6.2006 a.a.O. RdNr. 44; vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 37).
Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 20).
Es genügt vielmehr, dass der gesetzlichen Bedarfsfeststellung ein erhebliches Gewicht im Rahmen dieser Abwägung zukommt (…vgl. BVerwG vom 21.6.2006 a.a.O. RdNr. 46; vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 32).
Die Raumordnungstrasse von 1991 musste sich der Planfeststellungsbehörde nicht als vorzugswürdig aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG vom 8.6.1995 BVerwGE 98, 339/348 ff.; vom 18.6.2007 a.a.O. RdNr. 35).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2026 - 10 A 550/25
Denkmalschutz Wirtschaftshof Eintragung in die Denkmalliste Gutachter …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
- VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758
Ortsumfahrung Burtenbach
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11
Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …
- VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003
Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09
Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …
- VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16
"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959
Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.1716
Planfeststellung der St ... Ortsumgehung ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Erweiterungsvorhaben für den Flughafen "Allgäu Airport" (Flughafen Memmingen)
- VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
- VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06
Geltendmachung von höheren Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen durch Anwohner …
- VG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 5 K 16/14
Immissionsschutzrecht
- OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09
Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
- VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160
Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
- VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09
Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491
Ortsumgehung Kümmersbruck - Planfeststellung
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21
Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956
Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen …
- VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14
Immissionsschutzrecht
- VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19
Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RO 7 K 18.550
Änderungsgenehmigung Windenergieanlage - Windenergie-Erlass als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20
Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
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