Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Justiz Thüringen

  Straßenbahnprogramm

  § 97 Abs 5 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 124 Abs 2 GWB, § 6 Abs 3 VOB/A, § 13 Abs 1 Nr 5 VOB/A
  Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der Vergabeunterlagen als Ausschlussgrund; Zulassung von Nebenangeboten beim Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Nebenangebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Änderung der Vergabeunterlagen und Zuschlagskriterium

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergabeangebot ist bei lediglich marginalen formalen Änderungen nicht auszuschließen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung des Ausschlusses von Angeboten bei inhaltlicher Abänderung der Vergabeunterlagen durch einen Bieter; Zulassen von Nebenangeboten hinsichtlich des niedrigsten Preises als Zuschlagskriterium

Besprechungen u.ä. (12)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig?

• raberundcoll.de (Kurzanmerkung)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügefrist: Strenger Maßstab an Erkennbarkeit! (VPR 2013, 160)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss bei rein formalen Änderungen der Vergabeunterlagen! (VPR 2013, 131)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber ist an positive Eignungsentscheidung grundsätzlich gebunden! (VPR 2014, 11)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsnachweise müssen in Bekanntmachung konkret benannt werden! (VPR 2013, 132)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (VPR 2013, 128)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (IBR 2013, 697)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsnachweise müssen in Bekanntmachung konkret benannt werden! (IBR 2013, 698)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber ist an positive Eignungsentscheidung grundsätzlich gebunden! (IBR 2013, 699)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss bei rein formalen Änderungen der Vergabeunterlagen! (IBR 2013, 765)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 326
• VergabeR 2014, 38
• ZfBR 2013, 824

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (12)

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• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Wegen der beabsichtigten Abweichung von der Entscheidung des OLG Schleswig vom 15. April 2011 (1 Verg 10/10, BauR 2011, 1384) legt der Senat die Sache dem Bundesgerichtshof vor.

  Der Senat sieht sich aber an einer solchen Entscheidung - der Zurückweisung der Beschwerden - gehindert, weil er von tragenden Erwägungen der Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) abweichen würde.

  Es stehen sich im Wesentlichen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.11.2011 (Az.: Verg 22/11) sowie die Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) gegenüber.

• OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Ist der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen werden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, Verg 22/11, BauR 2012, 694).

  Es stehen sich im Wesentlichen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.11.2011 (Az.: Verg 22/11) sowie die Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) gegenüber.

• OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

  Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Ist der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen werden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, Verg 22/11, BauR 2012, 694).

• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen (aktuell z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 -11 Verg 12/11 juris).
• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Der BGH (Beschluss v. 23.01.2013, Az.: X ZB 8/11) musste über die Vorlage des OLG Düsseldorf nicht entscheiden, hat aber erkennen lassen, dass er bei Entscheidungserheblichkeit des Streitfalles in der Hauptsache den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht hätte.
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Ein Verstoß ist nicht schon dann erkennbar, wenn nur ein Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte, sondern nur, wenn die Nichtfeststellung dem Antragsteller vorwerfbar ist (z.B. OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Nur neu auftretende oder bekannt werdende Umstände, die seine Entscheidung in Frage stellen könnten, hat er auch nach bereits positiv abgeschlossener Wertung der Eignung eines Bieters in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az.: Verg 14/10, m.w.N.).
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Für den verständigen Bieter muss sich eindeutig ergeben, dass der Ausschluss seines Angebots droht, wenn er bestimmte Nachweise, Erklärungen oder Unterlagen nicht zu einem konkreten Zeitpunkt oder einer vorgegebenen Frist vorgelegt hat (zur VOB/A 2009 z.B. OLG München, Beschluss v. 10.12.2009, Az.: Verg 16/09).
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (OLG Koblenz, Beschluss v. 07.11.2007, Az.: 1 Verg 6/07).
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Wenn die Vergabestelle in der Bekanntmachung Mindestanforderungen an die Eignung stellt, ist sie hieran auch gebunden (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, Az.: 1 Verg 2/12), weil diese Anforderung insbesondere weitere kleinere Unternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb abgehalten haben dürften oder dies jedenfalls nicht auszuschließen ist.
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• OLG München, 20.05.2010 - Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Subunternehmerfahrleistungen nach dem …

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• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Rn. 38 a) Dem Senat ist bekannt, dass öffentlichen Auftraggebern im Sinn einer "Ausweichstrategie" gegen die zur Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Niedrigstpreisvergaben ergangene Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2010 - VII-Verg 39/10 (und des OLG Jena v. 16.9.2013 - 9 Verg 3/13) - von beteiligten Kreisen mindestens dazu geraten wird, die Bestimmungen der Art. 53 Abs. 1 und 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG (und die im Streitfall maßgebenden, gleichlautenden Art. 55 Abs. 1 sowie Art. 36 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG) so zu interpretieren und anzuwenden, dass beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots der niedrigste Preis mit 90 oder mehr Prozentpunkten gewertet und daneben zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz ein weiteres Kriterium (beispielsweise die Terminplanung oder der technische Wert) festgelegt werden soll, welches qualitative Elemente aufweist, dies mit dem Ziel, aus einer "Nahezu-Niedrigstpreisvergabe" beanstandungsfrei eine solche nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot werden zu lassen.
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Erkennbar sind Verstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Celle…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11 juris Rn. 29; OLG Jena, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 juris Rn. 24; Senat…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 juris Rn. 36;… Hofmann in: Müller-Wrede, GWB , 1. Auflage 2016, § 160 Rn. 70).
• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Erkennbar sind Verstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Celle…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11 -, juris Rn. 29; OLG Jena, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -, juris Rn. 24; Senat…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 -, juris Rn. 36 ;… Hofmann in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 160 Rn. 73).

• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  cc) Eines vertieften Eingehens auf die unter den Obergerichten diskutierte und dem BGH als Divergenzvorlage vorliegende Frage, ob Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar sind - bejahend: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011 - 1 Verg 190/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 276.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; tendenziell bejahend BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11; Verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13 - bedarf es unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht.
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Werden Hauptangebote in der Annahme erstellt, Nebenangebote seien zugelassen, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Zulassung eines Nebenangebots auf die Erstellung des Hauptangebotes Einfluss ausgeübt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11, BA 16; Thüringer OLG, Beschl. 16.09.2013, 9 Verg 3/13, juris Rn. 49).
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einem Vergleich mit dem Text der Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder ein Unternehmen zu leiten (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18 Rn. 47 f;… OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16, juris Rn. 53 ff; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 11 Verg. 11/14, juris Rn. 61 f; 2. VK des Landes Hessen…, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 69 d VK 36/2014, juris Rn. 57 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. Januar 2014 - VK 2 - 118/13; OLG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 - jeweils juris).
• OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!

  Zwar hat das Oberlandesgericht Jena in seiner Entscheidung vom 16.09.2013 (9 Verg 3/13) die Auffassung vertreten, dass die Bezugnahme auf Formblatt 124 in der EU-Bekanntmachung nicht genüge, um von einer Vorgabe von Referenzen in der Bekanntmachung auszugehen.
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

  In diesem Fall ist weder die Vergleichbarkeit der Angebote gegeben, noch kann mangels übereinstimmender Willenserklärungen der angestrebte Vertrag zwischen Bieter und Auftraggeber abgeschlossen werden (…vgl. Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 13 EG Rdnr. 75;… Dippel in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 13 VOB/A 2012 Rdnr. 27-29; Senat…, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 Verg 12/11 -, juris Rdnr. 67; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.09.2013, 9 Verg 3/13 - juris Rdnr. 30).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Rn. 59 Sofern in anderen Entscheidungen unzulässige Abänderungen der bekanntgemachten Vorgaben angenommen wurden, die über eine zulässige Konkretisierung hinausgingen, lagen jeweils andere Sachverhalte zugrunde, in denen für den Bieter aus der Bekanntmachung nicht zu erkennen war, welche konkreten Anforderungen zu erfüllen oder nachzuweisen waren (so etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - Verg 8/12, juris Tz. 44; OLG Jena, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13, juris Tz. 32 ff.; VK Südbayern, Beschluss vom 10. September 2013 - Z 3-3-3194-1-23-08/13, juris Tz. 113 ff.).
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Rn. 111 Auch wenn grundsätzlich die Möglichkeit zur Fehlerkorrektur besteht, ist ein öffentlicher Auftraggeber an eine in Ausübung seines Beurteilungsspielraums getroffene Entscheidung grundsätzlich gebunden und kann im Allgemeinen bei unveränderter Sachlage von seiner Entscheidung nicht abrücken (OLG Thüringen, Beschl. v. 16.9.2013, 9 Verg 3/13).
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
• VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19

  Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
• KG, 04.05.2020 - Verg 2/20

  Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
• VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• VK Baden-Württemberg, 22.12.2016 - 1 VK 50/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; …
• VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 05/24

  Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• KG, 15.02.2019 - Verg 9/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Sachsen, 14.10.2025 - 1/SVK/029-25

  Bieter muss gültiges Prüfzeugnis vorlegen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
• VK Münster, 13.11.2013 - VK 19/13

  Angebotsänderung durch nachträglich vorgelegte Nachweise unzulässig!