Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Stellplatznachweis für Nutzungsänderung;Rechtswirkungen von ins Grundbuch eingetragenen Realgewerbeberechtigungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zum Nachweis von drei Stellplätzen für eine baurechtliche Nutzungsänderung; Wirkung von im Grundbuch für das Baugrundstück eingetragenen Realgewerbeberechtigungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zum Nachweis von drei Stellplätzen für eine baurechtliche Nutzungsänderung; Wirkung von im Grundbuch für das Baugrundstück eingetragenen Realgewerbeberechtigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Soweit dort auf den Grundsatz des öffentlichen Glaubens nach § 892 BGB verwiesen wird, wird übersehen, dass diese Vorschrift nur für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten durch ein Verkehrsgeschäft gilt (vgl. BGH, U.v. 29.6.2007 - V ZR 5/07 - juris Rn. 22 ff.). - BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Es ist zudem anerkannt, dass die Gaststättenbehörde spezifisch baurechtliche Fragen, die sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG stellen, nicht mit Bindungswirkung für ein noch ausstehendes Baugenehmigungsverfahren entscheiden kann; die bindende Klärung derartiger Fragen erfolgt vielmehr in dem darauf zugeschnittenen Baugenehmigungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 16.04.2015 - 9 ZB 12.205
Nachbarklage gegen abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Steinbruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Rn. 6 Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - 2 B 812/12
Konzentrationswirkung einer Gaststättengenehmigung im Hinblick auf die …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Eine auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 Satz 1 GastG zu erteilende Gaststättenerlaubnis könnte damit auch keinen baurechtlichen Bestandsschutz vermitteln (vgl. OVG NW, B.v. 31.7.2012 - 2 B 812/12 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 02.12.1987 - 22 B 85 A.1611
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Rn. 9 Zwar ist die Stellplatzfrage nicht allein bauordnungsrechtlich relevant, sondern auch im Rahmen des dem Umgebungsschutz dienenden § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG zu prüfen (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.1987 - 22 B 85 A.1611 - NVwZ 1988, 846/867).
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulativen Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - juris Rn. 8; B.v. 3.9.2015 - 9 ZB 12.2354 - juris Rn. 6;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 15;… B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Happ in ::0::Rn. 61 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163
Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulativen Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - juris Rn. 8; B.v. 3.9.2015 - 9 ZB 12.2354 - juris Rn. 6;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 15;… B.v. 19.7.2011 - 8 ZB 11.319 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 61 m.w.N.).
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