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  Beweiswürdigung durch Sachverständige zum Gesundheitszustand und Leiden eines Mäusebussards hinsichtlich Anordnung der Tötung; Verwertbarkeit der Aussagen der sachverständigen Zeugen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweiswürdigung durch Sachverständige zum Gesundheitszustand und Leiden eines Mäusebussards hinsichtlich Anordnung der Tötung; Verwertbarkeit der Aussagen der sachverständigen Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 18.07.2007 - IV ZR 129/06

  Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Dem steht auch § 295 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, weil eine unzulässige oder fehlerhafte Beweiserhebung grundsätzlich nicht die Verwertung der hierbei gewonnenen Erkenntnisse hindert (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 286 Rn. 15a; BGH, U.v. 18.7.2007 - IV ZR 129/06 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Rn. 22 Darüber hinaus hat der Kläger das Rügerecht etwaiger Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Vernehmung der sachverständigen Zeugen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren, weil er in der unmittelbar an die Vernehmung der sachverständigen Zeugen anschließenden mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2016 die o.g. Mängel nicht gerügt hat (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 15;… B.v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Anhörung; Aussage; Aussagegenehmigung; Beamter; Beseitigung; Beweiswürdigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Denn die Einholung einer Aussagegenehmigung dient dem Schutz der Dienstbehörde, stellt aber kein Beweisverwertungsverbot dar (vgl. NdsOVG, B.v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 - juris Rn. 13;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 98 Rn. 7).

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

  Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2016 - 22 ZB 15.2650 - juris Rn. 18; B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Rn. 10 Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie hier - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993

  Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 20) haben sich dabei nicht ergeben.
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Rn. 10 Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren - wie hier - auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Rügefrist für Verfahrensmangel

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Rn. 22 Darüber hinaus hat der Kläger das Rügerecht etwaiger Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Vernehmung der sachverständigen Zeugen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren, weil er in der unmittelbar an die Vernehmung der sachverständigen Zeugen anschließenden mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2016 die o.g. Mängel nicht gerügt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 15; B.v. 6.5.2013 - 4 B 54.12 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 9 CS 14.1027

  Tötung eines Mäusebussards; Sofortvollzug

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Auf die Beschwerde des Klägers hin hat der Senat mit Beschluss vom 13. Mai 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt (Az. 9 CS 14.1027).
• BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 146.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Abgesehen davon, dass hier nicht dargelegt wird, welches Zeugnisverweigerungsrecht überhaupt bestehen könnte und ob Personen gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO überhaupt belehrt werden müssen (…vgl. Damrau in Münchner Kommentar, ZPO, 5. Auflage 2016, § 383 Rn. 42), bleibt eine Aussage trotz fehlender Belehrung über ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht grundsätzlich verwertbar; gleiches gilt für die fehlende Entbindung von der geltend gemachten Schweigepflicht (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.1991 - 1 B 146.91 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 22 ZB 15.2650

  Darlegungsanforderungen im Antrag auf Zulassung der Berufung - Richterliche …

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• VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von …

  Soweit sich das tatsächliche Vorbringen im Zulassungsverfahren auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezieht, kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 8 S 3027/18

  Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung

  Entgegen der auf zwei Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 09.08.2017 - 9 ZB 17.766 - u. v. 24.05.2018 - 9 ZB 16.321 -, beide juris) gestützten Auffassung der Klägerin folgt dies freilich nicht schon daraus, dass die Beklagte ihre Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einer aus ihrer Sicht unrichtigen Würdigung der im Wege des richterlichen Augenscheins getroffenen tatsächlichen Feststellungen herleitet, ohne gleichzeitig einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuzeigen.
• VGH Bayern, 26.06.2019 - 23 ZB 18.1246

  Euthanasierung eines Mäusebussards

  Dieses Interesse besteht hier dagegen nicht (mehr), denn die Überprüfung der dem hiesigen Fall zu Grunde liegenden Tötungsanordnung (Bescheid vom 6.5.2014) war möglich und ist erfolgt (vgl. VG München, U.v. 21.12.2016 - M 23 K 16.1118 und BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766), worauf das Verwaltungsgericht auch hingewiesen hat (UA Seite 7, 1etzter Absatz).

  Denn unabhängig davon, dass durch die oben angeführten Gerichtsentscheidungen (VG München, U.v. 21.12.2016 - M 23 K 16.1118 - juris Rn. 34 ff. und BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 9 ff.) geklärt ist, dass der Auffassung der beamteten Tierärztin zu folgen ist, hat dieser Umstand mit dem Streitgegenstand des hiesigen Verfahrens gar nichts zu tun.

• VG Karlsruhe, 10.10.2022 - 3 K 3722/21

  Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

  Rn. 45 Dass der Zeuge im Beweistermin ausgesagt hat, obwohl keine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung vorlag, steht der Verwertung seiner Aussage nicht entgegen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.08.2017 - 9 ZB 17.766 -, juris Rn. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.03.2004 - 11 LA 380/03 -, Ls. 3, juris).
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 15 ZB 22.2506

  Berufungszulassung bei Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des …

  In diesem Fall kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 16.9.2019 - 1 ZB 17.1690 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  Erfolglose Berufungszulassung: Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch …

  Hierfür müsste aufgezeigt werden, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 24 ZB 23.1372

  Widerruf bzw. Einziehung waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse

  In diesem Fall kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 16.9.2019 - 1 ZB 17.1690 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 13.07.2023 - 15 ZB 23.832

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Ablehnung einer Baugenehmigung

  In diesem Fall kommt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 16.9.2019 - 1 ZB 17.1690 - juris Rn. 7;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 9 CS 17.1990

  Ersatzvornahmeandrohung ohne vorherige Zwangsgeldandrohung

  Nach der Entscheidung des Senats vom 9. August 2017 (9 ZB 17.766) ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Dezember 2016 (M 23 K 16.1118) rechtskräftig und der der isolierten Zwangsmittelandrohung vom 28. September 2017 zugrundeliegende Bescheid vom 6. Mai 2014 bestandskräftig.
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 16.1259

  Erfolglose Berufungszulassung wegen geltend gemachter unrichtiger Würdigung einer …

  Vielmehr setzt die Klägerin dem nur ihre eigene Beweiswürdigung entgegen; allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10).
• VG München, 09.10.2017 - M 23 S 17.4701

  Euthanasierungsanordnung eines Wildvogels - Mäusebussard