Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2; BauGB § 34; BGB § 917 Abs. 1
  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine Nutzungsänderung - insbesondere wegemäßige Erschließung eines Grundstücks

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• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Soweit sich ihm die Frage entnehmen lässt, ob es im Rahmen der Beurteilung einer Nutzungsintensivierung eines Notwegerechts einen Unterschied macht, ob es sich um eine Erweiterung normaler Wohnnutzung handelt oder eine vorhandene Wohnnutzung um eine gewerbliche Nutzung erweitert wird, ist geklärt, dass auch im letzteren Fall maßgeblich ist, ob dadurch eine nur unwesentliche Beeinträchtigung erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 70).

  Vielmehr kommt es auch insoweit auf eine Beurteilung im Einzelfall an (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 70).

• VGH Bayern, 22.01.2010 - 14 B 08.887

  Nachbarschutz; Erschließung; Notwegerecht; Rücksichtnahmegebot; geschützter …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Rn. 7 Das Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks hat weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.2010 - 14 B 08.887 - juris Rn. 20).

  Eine Abweichung von den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.10.2010 - 14 B 08.887) ist aber auch nicht ersichtlich.

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Eine Abweichung von den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.10.2010 - 14 B 08.887) ist aber auch nicht ersichtlich.

• VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

  Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Rn. 22 Auch eine Abweichung vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2018 (Az. 2 ZB 15.1558) ist nicht substantiiert dargelegt.
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Der Sache nach zielt die Argumentation damit auf eine Würdigung des Sachverhalts und der getroffenen Feststellungen durch das Verwaltungsgericht ab und ist deshalb als Frage einzelfallbezogener Rechtsanwendung für eine Divergenz unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15).
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Dabei hat es zutreffend darauf hingewiesen, dass ein "Anfahren können" des Grundstücks ausreichend sei (vgl. BGH, U.v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 21.1.2014 - 1 CS 13.2388 - juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Allenfalls in Fällen, in denen das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat, kann ausnahmsweise über Art. 14 GG ein Genehmigungsabwehranspruch begründet sein (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30;… B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

  Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Allenfalls in Fällen, in denen das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat, kann ausnahmsweise über Art. 14 GG ein Genehmigungsabwehranspruch begründet sein (BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30;… B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B.v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23 und B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft …
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388

  Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …
• VGH Bayern, 18.05.2006 - 26 ZB 05.3344

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• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs

  Grundsätzlich entfaltet das Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30; B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.), was hier jedoch nicht der Fall ist.

• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich

  Grundsätzlich entfaltet das Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30; B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.), was hier jedoch nicht der Fall ist.

• VG Ansbach, 20.11.2024 - AN 3 K 23.1752

  Erfolglose Klage der Nachbarin - Notwege- und Notleitungsrecht

  Rn. 19 1. Die gesicherte Erschließung eines Bauvorhabens, welche nach § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 und 2 BauGB Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist, ist nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Regelung, welche der Klage eines Nachbarn zum Erfolg verhelfen kann (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30 = NVwZ-RR 2020, 671; B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Ebenso wenig hat eine Nachbarklage Erfolg, wenn ein bereits existierendes Notwegerecht durch eine (neue) Baugenehmigung nicht wesentlich intensiviert wird (BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 21;… B.v. 21.8.2017 - 1 ZB 14.1989 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Gebot ausreichender Erschließung des Baugrundstücks weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion hat (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7;… B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 15).
• VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  Das Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks hat grundsätzlich weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion (…vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2022 - 15 ZB 22.267 - juris Rn. 10; B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7;… U.v. 22.1.2010 - 14 B 08.887 - juris Rn. 20; vgl. - zur planungsrechtlichen Erschließung - auch BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 2 ZB 15.1558 - juris Rn.4;… B.v. 1.3.2016 - 1 ZB 15.1560 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht

  Einem Nachbarn kann ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG dann zustehen, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung in Folge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 5.3.2018 - 2 ZB 15.1558 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874

  Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

  Dem Verwaltungsgericht musste sich im Zusammenhang mit den Schalldämmmaßnahmen der neuen Fenster und Türen bzw. der schalltechnischen Anforderungen an die Ab- und Zuluftanlagen keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 12 m.w.N.), zumal der Kläger auch erstinstanzlich nichts dazu vorgetragen hat, dass die zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärten schalltechnischen Gutachten diesbezüglich unzutreffend sind.
• VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095

  Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines …

  Rn. 17 1.1 Die gesicherte Erschließung eines Bauvorhabens, welche nach § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 und 2 BauGB Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist, ist nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Regelung, welche der Klage eines Nachbarn zum Erfolg verhelfen kann (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30 = NVwZ-RR 2020, 671; B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Es dient allein dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und begründet deshalb keinen Abwehranspruch der Antragstellerin gegen das Vorhaben der Beigeladenen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 M 72/92 - juris; VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 9 ZB 18.2316 - juris, Rn. 7 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. August 2009 - 2 S 33.09 - juris, Rn. 3; VGH Mannheim…, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 8 S 1739/93 - juris, Rn. 21;… Beschluss vom 8. April 2014 - 5 S 2179/13 - juris, Rn. 9).
• VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.268

  Notlage für ein Notwegerecht

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Gebot ausreichender Erschließung des Baugrundstücks weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion hat (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7;… B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 15).
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• VGH Bayern, 23.09.2025 - 15 ZB 25.1172

  Nachbarklage, Bestimmtheit der Baugenehmigung
• VGH Bayern, 17.07.2025 - 15 ZB 25.1163

  Kein Nachbarschutz bei fehlender Erschließung des Baugrundstücks
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …
• VG München, 03.04.2025 - M 11 K 22.5316

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zweifamilienhaus (erfolglos), Gesicherte …
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 5 K 24.1108

  Baurechtliche Nachbarklage, Nachgenehmigung von 2 Wohneinheiten, Befreiung von …
• VG Regensburg, 20.02.2025 - RO 2 K 23.1067

  Geh- und Fahrtrecht, Beiladung, Rechtswidrige Baugenehmigung, Erteilte …
• VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.5268

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen bauplanungsrechtlichen …