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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42337
VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 (https://dejure.org/2019,42337)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 (https://dejure.org/2019,42337)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. November 2019 - 9 ZB 19.506 (https://dejure.org/2019,42337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage; Vorbescheid; Pflegeheim neben Gewerbe; Gemeinde; Bauvorhaben; Gebietserhaltungsanspruch; Nachbarschutz; Nutzung; Wohngebäude; Mischgebiet; Zulassungsvorbringen; Bebauungsplan; Neubau; Ermessensentscheidung; Baugenehmigungsbehörde; Wohnbebauung; ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der Rücksichtnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

    Baurechtliche Nachbarklage

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (BayVGH B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15).

    Mangels einer Befreiung von drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans kommt es daher hier nicht darauf an, ob die Befreiungen - wie die Klägerin meint - die Grundzüge der Planung berühren (BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 15).

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 9 CS 17.2099 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 ZB 15.2092

    Kfz-Reparaturwerkstatt als störender Gewerbebetrieb im Dorfgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren bei Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB dient lediglich der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, nicht hingegen auch den Interessen einzelner Grundstückseigentümer (BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 15.2092 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

    Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Im Hinblick darauf, dass eine Trennung und Abstufung unterschiedlicher Baugebiete zur Vermeidung unzumutbarer Immissionen regelmäßig den objektiv-rechtlichen planungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 14), genügt die im Zulassungsvorbringen angeführte lediglich gegenteilige Ansicht der Klägerin nicht, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung darzulegen.
  • VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

    Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Rechtsschutz des Nachbarn im Rahmen von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB davon abhängt, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen oder nicht (BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 ZB 11.1591

    Bebauungsplan; Kerngebiet; Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Kerngebiet …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Abgesehen davon, dass die Grundstücke in verschiedenen Baugebieten liegen und die hier im Bebauungsplan erfolgte Feinsteuerung der Baugebiete grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2012 - 14 ZB 11.1591 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 16.2.2017 - 8 A 2094/17 - juris Rn. 12), kann sich die Klägerin hier auch nicht auf einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch berufen.
  • VGH Bayern, 07.01.2014 - 2 ZB 12.1787

    Nachbarklage; Nachbarschutz aus Kombination der Festsetzungen (verneint)

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506
    Der bloße Verweis auf eine Vielzahl von Befreiungen zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass der Satzungsgeber mehreren Festsetzungen zusammen eine nachbarschützende Wirkung beimessen wollte (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, besteht ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet grundsätzlich nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 11.4.2011 - 9 N 10.1373 - juris Rn. 54, 55;… U.v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - BayVBl 2014, 146 = juris Rn. 19;… B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - BayVBl 2016, 710 = juris Rn. 4;… B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 4;… B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - UPR 2016, 317 = juris Rn. 14; B.v. 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 6; Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2013 Anm. 2).
  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes

    Allein daraus, dass die Planung "unterschiedliche Nutzungen und ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung" trägt (vgl. Begründung des Bebauungsplans S 5., Nr. 4.1), lässt sich kein Drittschutz ableiten, da dies regelmäßig den objektiv-planungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2019 - 9 ZB 19.506 - Rn. 6, noch unveröffentlicht).
  • VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

    Streitwert bei Nachbarklage von Inhabern emittierender Anlagen gegen …

    Rn. 4 Der Senat geht grundsätzlich auch bei Nachbarklagen von Inhabern emittierender Anlagen gegen heranrückende Wohnbebauung vom Rahmen der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs aus (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 9 CS 20.3163 - juris Rn. 24 [Rettungswache]; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 10 [gewerblicher Betrieb];… BayVGH, B.v. 24.7.2018 - 9 CS 18.1102 - juris Rn. 15 [Brennerei];… vgl. auch BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.32305 - juris Rn. 34 [landwirtschaftl. Betrieb]).
  • VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 ZB 17.2129

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer …

    Mangels einer Befreiung von drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans kommt es hier auch nicht darauf an, ob die Befreiungen - wie die Klägerin meint - die Grundzüge der Planung berühren (BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 7).
  • VG Augsburg, 23.05.2024 - Au 5 K 23.1127

    Nachbarklage, Gewerbegebiet, Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan, …

    Derartige Feinsteuerungen erfolgen in der Regel im öffentlichen Interesse und sind deshalb nicht nachbarschützend (…s. hierzu BayVGH, B.v. 17.10.2002 - 15 CS 02.2068 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 23.2.2012 - 14 ZB 11.1591 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 15.11.2019 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 6;… OVG NRW B.v. 16.2.2017 - 8 A 2094/14 - juris Rn. 12;… a.A. OVG Hamburg, B.v.16.11.2015 - 2 Bs 165/15 - juris Rn. 25).
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