Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 71; BauGB § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1; BauNVO § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
  Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 2, 3 Satz 1.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (40)

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• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12

  Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und damit zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (…vgl. BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6; B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - BauR 2013, 558;… B.v. 12.7.2007 - 4 B 29.07 - juris Rn. 3; U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25;… B.v. 15.2.1995 - 4 B 84.94 - juris Rn. 4; U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - BauR 1990, 573;… BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 ZB 20.698 - juris Rn. 10).

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung auch weder zugrunde gelegt, dass eine gemeinsame Werbung vor Ort oder eine verbindende Sammelbezeichnung zwingende Voraussetzungen für das Vorliegen eines Einkaufszentrums seien (vgl. auch BVerwG, B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - juris Rn. 4), noch hat es kleinste Indizien genügen lassen (…vgl. NdsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 - juris Rn. 33).

  Soweit es die obergerichtliche Einstufung einer Verkaufsfläche von 3.360 m² als an der unteren Grenze anzusiedeln unbeanstandet ließ, lag dem keine Befassung mit dieser Frage zugrunde (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - juris und OVG RhPf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - juris Rn. 54).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob ein Einkaufszentrum nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO gegeben ist, als von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig angesehen, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entzieht (BVerwG, B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO sind Einkaufszentren außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 25).

  Das Verwaltungsgericht hat außerdem mit Blick auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO zutreffend u.a. ein bestehendes Planungserfordernis als relevanten öffentlichen Belang angesehen, den das hier beantragte sonstige Vorhaben beeinträchtigt (vgl. § 35 Abs. 2 BauGB; BVerwG, U.v. 1.8.2002 a.a.O. juris Rn. 17 ff., 25 f.;… B.v. 22.12.2009 - 4 B 25.09 - juris Rn. 6;… OVG Saarl, U.v. 11.11.2010 - 2 A 29/10 - juris Rn. 77) Diesbezüglich hat der Kläger lediglich geltend gemacht, dass das Vorhaben kein Einkaufszentrum entstehen lasse, womit er aber nicht durchdringt.

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und damit zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (…vgl. BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6; B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - BauR 2013, 558;… B.v. 12.7.2007 - 4 B 29.07 - juris Rn. 3; U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25;… B.v. 15.2.1995 - 4 B 84.94 - juris Rn. 4; U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - BauR 1990, 573;… BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 ZB 20.698 - juris Rn. 10).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall einer streitigen Baugenehmigung für ein großes Outlet mit gewisser Spezialisierung auf Bekleidung klargestellt, dass der Einstufung als Einkaufszentrum ein eingeschränktes Branchenspektrum nicht entgegensteht, wenn die räumliche Konzentration der Einkaufsmöglichkeiten gegeben ist und sich die einzelnen Betriebe auch aus Kundensicht aufeinander beziehen (BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 24).

• BVerwG, 16.10.2013 - 4 B 29.13

  Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und damit zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6; B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - BauR 2013, 558;… B.v. 12.7.2007 - 4 B 29.07 - juris Rn. 3; U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25;… B.v. 15.2.1995 - 4 B 84.94 - juris Rn. 4; U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - BauR 1990, 573;… BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 ZB 20.698 - juris Rn. 10).

  Nicht ausreichend ist, dass einzelne hinzukommende Betriebe von der "Magnetwirkung" eines oder mehrerer vorhandener Betriebe profitieren (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 a.a.O. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 - juris Rn. 32;… vgl. zu alledem auch Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 3. Aufl. 2018, § 11 BauNVO, Rn. 16).

  Es ist dabei ersichtlich und in nicht zu beanstandender Weise von einer gewissen Wechselwirkung der Kriterien der räumlichen Konzentration und des zu fordernden Mindestmaßes an äußerlich in Erscheinung tretender Organisation und Kooperation ausgegangen (…vgl. NdsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 - juris Rn. 33; vgl. auch BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6;… Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO a.a.O.).

  Vielmehr hat es die gebotene einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung vorgenommen (vgl. dazu BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 60.04

  Anspruch auf Rückübereignung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO; BVerwG, B.v. 3.5.2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4; U.v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40/47; zurückgehend auf: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, B.v. 27.4.1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367).

  Dasselbe ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO anzunehmen, in denen das Urteil anstelle der Verkündung zugestellt wird (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4; B.v. 11.6.2001 - 8 B 17.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 26; B.v. 20.9.1993 - 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21;… BayVGH, B.v. 3.2.2022 - 4 ZB 21.966 - juris Rn. 25;… B.v. 20.1.2020 - 1 ZB 18.934 - juris Rn. 16).

  Besondere Umstände, die dennoch die Annahme rechtfertigen könnten, dass infolge der späten Abfassung der Urteilsgründe die zuverlässige Wiedergabe des Beratungsergebnisses und der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 - NVwZ 2013, 218; B.v. 3.5.2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 1 ZB 18.934 - juris Rn. 16), sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

• OVG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 LB 79/18

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; Höhenbeschränkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Nicht ausreichend ist, dass einzelne hinzukommende Betriebe von der "Magnetwirkung" eines oder mehrerer vorhandener Betriebe profitieren (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 a.a.O. m.w.N.; NdsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 - juris Rn. 32;… vgl. zu alledem auch Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 3. Aufl. 2018, § 11 BauNVO, Rn. 16).

  Es ist dabei ersichtlich und in nicht zu beanstandender Weise von einer gewissen Wechselwirkung der Kriterien der räumlichen Konzentration und des zu fordernden Mindestmaßes an äußerlich in Erscheinung tretender Organisation und Kooperation ausgegangen (vgl. NdsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 - juris Rn. 33;… vgl. auch BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6;… Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO a.a.O.).

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung auch weder zugrunde gelegt, dass eine gemeinsame Werbung vor Ort oder eine verbindende Sammelbezeichnung zwingende Voraussetzungen für das Vorliegen eines Einkaufszentrums seien (…vgl. auch BVerwG, B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - juris Rn. 4), noch hat es kleinste Indizien genügen lassen (vgl. NdsOVG, U.v. 9.7.2020 - 1 LB 79/18 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Rn. 21 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 72).

  Die Seitenstärke des erstinstanzlichen Urteils lässt hierauf aber noch nicht schließen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22 m.w.N.; B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 72 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934

  Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Dasselbe ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO anzunehmen, in denen das Urteil anstelle der Verkündung zugestellt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4; B.v. 11.6.2001 - 8 B 17.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 26; B.v. 20.9.1993 - 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21;… BayVGH, B.v. 3.2.2022 - 4 ZB 21.966 - juris Rn. 25; B.v. 20.1.2020 - 1 ZB 18.934 - juris Rn. 16).

  Besondere Umstände, die dennoch die Annahme rechtfertigen könnten, dass infolge der späten Abfassung der Urteilsgründe die zuverlässige Wiedergabe des Beratungsergebnisses und der für die Entscheidungsfindung leitenden Erwägungen nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 - NVwZ 2013, 218;… B.v. 3.5.2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 1 ZB 18.934 - juris Rn. 16), sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und damit zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (…vgl. BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6; B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - BauR 2013, 558;… B.v. 12.7.2007 - 4 B 29.07 - juris Rn. 3; U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25;… B.v. 15.2.1995 - 4 B 84.94 - juris Rn. 4; U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - BauR 1990, 573;… BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 ZB 20.698 - juris Rn. 10).

  Andererseits hat es dem Vorhaben aber auch gerade deshalb verbindende bzw. verklammernde Wirkung für ein mindestens gewachsenes Einkaufszentrum (vgl. UA, Bl. 27; BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - juris Rn. 21;… SaarlOVG, B.v. 10.2.2009 - 2 A 267/08 - juris Rn. 21) zugesprochen, weil das P* … Outlet und das C* … Outlet trotz ihrer Entfernung von etwa 370 m zueinander bereits jetzt im Wege eines durch Internetauftritte sowie Beschilderung nach außen deutlich in Erscheinung tretenden Konzepts einer direkt an der Autobahn und der Staats straße … gelegenen, insgesamt mit dem Auto gut erreichbaren Einkaufsdestination "… … …" als "Exklusives Outletshopping" in zwei Einheiten ("Standorten") und insgesamt elf Stores einheitlich vermarket werden.

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10270/11

  Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben in Nievern unzulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Soweit es die obergerichtliche Einstufung einer Verkaufsfläche von 3.360 m² als an der unteren Grenze anzusiedeln unbeanstandet ließ, lag dem keine Befassung mit dieser Frage zugrunde (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - juris und OVG RhPf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - juris Rn. 54).

  Zudem könne im ländlichen Raum die typische Sogwirkung eines Einkaufszentrums auch schon bei geringerer Verkaufsfläche erreicht werden (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand Februar 2022, § 11 Rn. 50;… Bischopink in Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 11 Rn. 90;… vgl. auch BayVGH, B.v. 21.12.2011 - 9 CS 11.1547 - juris Rn. 18; OVG RhPf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - juris Rn. 54).

• VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und damit zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (…vgl. BVerwG, B.v. 16.10.2013 - 4 B 29.13 - juris Rn. 6; B.v. 18.12.2012 - 4 B 3.12 - BauR 2013, 558;… B.v. 12.7.2007 - 4 B 29.07 - juris Rn. 3; U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25;… B.v. 15.2.1995 - 4 B 84.94 - juris Rn. 4; U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - BauR 1990, 573; BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 ZB 20.698 - juris Rn. 10).

  Das Verwaltungsgericht ist insoweit nachvollziehbar von zurücktretenden Faktoren ausgegangen (vgl. auch BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 1 ZB 20.698 - juris Rn. 12).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
• BVerwG, 11.06.2001 - 8 B 17.01

  Frist für Abfassung des Urteils; Zustellung an Verkündungs statt.
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
• BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93

  Revision - Urteilsgründe - Zustellung
• VGH Bayern, 23.04.2019 - 13a ZB 18.32206

  Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390

  Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851

  Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966

  Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16

  Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

  Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
• BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05

  Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
• BVerwG, 12.07.2007 - 4 B 29.07

  Begriff des "Einkaufszentrums" i.S. von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• BVerwG, 04.01.1995 - 4 B 273.94
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
• VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547

  Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …

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• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …

  Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 16.87 -, juris Rn. 21;… siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.1995 - 4 B 84.94 -, juris Rn. 4;… vom 18.12.2012 - 4 B 3.12 -, juris Rn. 3 …und vom 16.10.2013 - 4 B 29.13 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 12 …und vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 09.07.2020 - 1 LB 79/18 -, juris Rn. 32).

  Auch wenn in der Baunutzungsverordnung keine Mindestgröße für ein Einkaufszentrum vorgesehen ist, wird man im Hinblick auf die Zweckbestimmung eines Einkaufszentrums eine entsprechende Größe verlangen müssen, die deutlich über die von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO hinausgeht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 03.11.2011 - 1 A 10270/11 -, juris Rn. 54;… Köpfler in BeckOK BauNVO, 33. Edition 15.04.2023, § 11 Rn. 34.1).

  Ob ein Einkaufszentrum i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO vorliegt, ist im Einzelfall durch eine wertende Gesamtbetrachtung zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.10.2013 a. a. O. Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2022 a. a. O. Rn. 14).

  Darauf, dass kein Vollsortiment angeboten wird, kommt es nicht an, denn für die Annahme eines Einkaufszentrums ist ein umfassendes Warenangebot nicht erforderlich; maßgeblich ist die räumliche Konzentration der Einkaufsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 -, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 25.04.2023 - 9 ZB 22.434

  Nachbarklage, Baugenehmigung zur Errichtung eines konstruktiv selbständig über …

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer fristgemäß eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256 - juris Rn. 24;… B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).