Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BGB § 917 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; BayBO Art. 47 Abs. 1
  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht

• RA Kotz

  Entstehung eines Notwegerechts - Gebot der Rücksichtnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Mehrfamilienwohnhauses wegen Rechtsverletzungen; Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks hinsichtlich Nachbarschutzes

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  Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Mehrfamilienwohnhauses wegen Rechtsverletzungen; Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks hinsichtlich Nachbarschutzes

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

  Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Einem Nachbarn kann ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG dann zustehen, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung in Folge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 5.3.2018 - 2 ZB 15.1558 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Unabhängig davon, dass bezüglich dieses Einwands der Klägerin schon fraglich ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine solche nachträgliche Entwicklung eine auf die Baugenehmigung zurückzuführende unmittelbare Rechtsverschlechterung für einen zur Duldung eines Notwegrechts heranzuziehenden Nachbarn darstellen könnte (…vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - juris Rn. 22; B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8), setzt sich die Klägerin insoweit jedenfalls auch nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander.

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass ihr Miteigentumsanteil am Zufahrtsweg von 2/3 im Verhältnis zu der Miteigentumsquote der Beigeladenen von dieser überproportional in Anspruch genommen werde, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, wieso hieraus im Sinne einer "Automatik" die Entstehung eines Notwegerechts gem. § 917 BGB resultiert, wenn die streitgegenständliche Baugenehmigung in Bestandskraft erwächst (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 69;… OVG LSA, B.v. 15.2.2022 - 2 M 165/21 - juris Rn. 20).

  Der Umfang der Berechtigung an einem Zufahrtsgrundstück stellt eine privatrechtliche Frage dar, die im Streitfall im Zivilrechtsweg einer Klärung zugeführt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 a.a.O. Rn. 19, 69;… OVG LSA, B.v. 15.2.2022 a.a.O. Rn. 20;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 3 zu gegenseitigen Ansprüchen aus Sondereigentum).

• VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468

  Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Das kann in Einzelfällen - unabhängig von konkreten Lärmwerten und Lärmmessungen - der Fall sein, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28 m.w.N.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).

  Bei der anzustellenden Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens eine bedeutsame Rolle spielen, ebenso aber auch eine Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21

  Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass ihr Miteigentumsanteil am Zufahrtsweg von 2/3 im Verhältnis zu der Miteigentumsquote der Beigeladenen von dieser überproportional in Anspruch genommen werde, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, wieso hieraus im Sinne einer "Automatik" die Entstehung eines Notwegerechts gem. § 917 BGB resultiert, wenn die streitgegenständliche Baugenehmigung in Bestandskraft erwächst (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 69; OVG LSA, B.v. 15.2.2022 - 2 M 165/21 - juris Rn. 20).

  Der Umfang der Berechtigung an einem Zufahrtsgrundstück stellt eine privatrechtliche Frage dar, die im Streitfall im Zivilrechtsweg einer Klärung zugeführt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 a.a.O. Rn. 19, 69; OVG LSA, B.v. 15.2.2022 a.a.O. Rn. 20;… vgl. auch BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 3 zu gegenseitigen Ansprüchen aus Sondereigentum).

• VGH Bayern, 14.01.2009 - 15 ZB 08.2630

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarbaugenehmigung für eine Garage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Umgekehrt ist dem Nachbarn nicht verwehrt, auf zivilrechtlichem Wege eine etwaige Nutzung seines Grundstücks zu unterbinden und gegebenenfalls dieses Verbot durch entsprechende bauliche Maßnahmen abzusichern (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2009 - 15 ZB 08.2630 - juris Rn.10).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95

  Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Unabhängig davon, dass bezüglich dieses Einwands der Klägerin schon fraglich ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine solche nachträgliche Entwicklung eine auf die Baugenehmigung zurückzuführende unmittelbare Rechtsverschlechterung für einen zur Duldung eines Notwegrechts heranzuziehenden Nachbarn darstellen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - juris Rn. 22;… B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8), setzt sich die Klägerin insoweit jedenfalls auch nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander.
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Das kann in Einzelfällen - unabhängig von konkreten Lärmwerten und Lärmmessungen - der Fall sein, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Individuelles Fehlverhalten ist im Übrigen städtebaulich nicht relevant; ihm wäre ggf. mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 15 ZB 16.2309

  Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
• VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …
• VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

  Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
• VGH Bayern, 22.03.1999 - 15 B 98.207
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 CS 20.1832

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn auf Anordnug der auafschiebenden Wirkung …

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• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 3 S 1631/25

  Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025

  Rn. 20 aa) Der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, dass das Erfordernis der gesicherten Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauGB allein dem öffentlichen Interesse an der geordneten städtebaulichen Entwicklung diene und nur dann, wenn von der Baugenehmigung eine eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung - etwa durch die Entstehung oder Erweiterung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB - ausgeht, aus Art. 14 GG ein Abwehranspruch gegeben sein kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 19.10 -, juris Rn. 3 und v. 11.05.1998 - 4 B 45.98 -, juris Rn. 8 …sowie Urt. v. 26.03.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 ; Senatsbeschl. v. 03.04.2019 - 3 S 3023/18 -, n.v.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.10.2024 - 10 S 625/24 -, juris Rn. 21 ff. und v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschl. v. 10.01.2024 - 9 ZB 22.1686 -, juris Rn. 7;… Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 13.09.2023 - 7 B 808/22 -, juris Rn. 6).

  Denn die Baugenehmigung mag die in den genehmigten Bauvorlagen eingezeichneten Stellplätze legalisieren, eine Aussage, dass diese jederzeit und beliebig angefahren werden können, ist damit indes nicht verbunden (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686 -, juris Rn. 8).

• VG Regensburg, 20.02.2025 - RO 2 K 23.1067

  Geh- und Fahrtrecht, Beiladung, Rechtswidrige Baugenehmigung, Erteilte …

  Als Eigentümer des Nachbargrundstücks zum Vorhaben, des Wegegrundstücks Fl.Nr. … 4, mit dem das Vorhabengrundstück erschlossen wird, sowie des Grundstücks Fl.Nr. … 2, auf dem die Erschließungsstraße tatsächlich teilweise verläuft, ist zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass aufgrund der vom Kläger behaupteten Überschreitung des Geh- und Fahrtrechts am Erschließungsgrundstück ein Notwegerecht zu seinen Lasten entsteht, woraus sich eine Rechtsverletzung des Klägers aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 903 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2023 - 9 ZB 22.1686 - juris Rn. 7 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8).

  Rn. 28 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Nachbarn ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. § 903 Satz 1 BGB ausnahmsweise dann zustehen kann, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung infolge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2023 - 9 ZB 22.1686 - juris Rn. 7 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7;… B.v. 5.3.2018 - 2 ZB 15.1558 - juris Rn. 4;… B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 04.07.2023 - 1 CS 23.940

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus

  Die Anforderungen an die Anzahl der notwendigen Stellplätze dienen vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2023 - 9 ZB 22.1686 - juris Rn. 12;… B.v. 7.9.2020 - 15 CS 20.1832 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 02.12.2025 - 15 ZB 25.441

  Nachbarklage, Grundsatz von Treu und Glauben, keine Berufung auf …

  Das Verwaltungsgericht selbst hat diesbezüglich zutreffend darauf hingewiesen, seine entsprechenden Erwägungen seien nicht entscheidungserheblich, und der Umfang der Berechtigung an einem Zufahrtsgrundstück stelle eine privatrechtliche Frage dar, die im Streitfall im Zivilrechtsweg einer Klärung zugeführt werden kann (BayVGH, B.v. 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.01.2024 - 15 ZB 23.2087

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die …

  Das von der Klägerin behauptete Fehlverhalten von Mietern, die nach ihrer Meinung zu viele Fahrzeuge auf dem Grundstück parkten, ist städtebaulich nicht relevant (BayVGH, B.v. 10.1.2023 -9 ZB 22.1686 Rn. 13 - juris).