Rechtsprechung
| EuGH, 05.05.1988 - 91/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177
- EU-Kommission
Gutshof-Ei / Land Rheinland-Pfalz
Verordnung Nr . 2772/75 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr . 1831/84, Artikel 6 Absatz 1, 18 Absatz 1 Buchstabe c und 21 Absatz 1
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Packungen - Kumulative Verwendung der Angaben "Güteklasse A" und "frisch" - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Gutshof-Ei / Land Rheinland-Pfalz
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Auslegung der Verordnung Nr. 2772/75 des Rates über Vermarktungsnormen für Eier; Anforderungen an eine Kennzeichnung von Kleinpackungen mit Eiern der Güteklasse A ; Zulässigkeit einer kumulativen Verwendung der Bezeichnungen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 177
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Packungen - Kumulative Verwendung der Angaben "Güteklasse A" und "frisch" - Zulässigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vermarktungsnormen für Eier - Eier der Güteklasse A - Frische Eier.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
Vgl. Urteil vom 5. Mai 1988, Erzeugergemeinschaft Gutshof-Ei (91/87, EU:C:1988:235, Rn. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-287/96
Kyritzer Stärke GmbH gegen Hauptzollamt Potsdam. - Landwirtschaft - Gemeinsame …
(11) - Vgl. etwa die Urteile vom 5. Mai 1988 in der Rechtssache 91/87 (Gutshof-Ei, Slg. 1988, 2541, Randnrn. 9 ff.), vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-22/90 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-5285, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-372/89
Gold-Ei Erzeugerverbund GmbH gegen Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse und …
L 282, S. 56. Der Gerichtshof hat schon mehrfach Gelegenheit gehabt, zu dieser Verordnung Stellung zu nehmen: vgl. Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-204/88, Paris, Slg. 1989, 4361; Urteil vom 5. März 1988 in der Rechtssache 91/87, Gutshof-Ei, Slg. 1988, 2541; Urteil vom 25. Juni 1986 in der Rechtssache 130/85, Wulro, Sie.
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Rechtsprechung
| LG Hof, 04.03.1988 - T 91/87 |
Verfahrensgang
- AG Hof - VI 1130/84
- LG Hof, 04.03.1988 - T 91/87
- BayObLG, 28.02.1989 - BReg. 1a Z 33/88
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Rechtsprechung
| RG, 08.02.1887 - 91/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 15, 261
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.11.1965 - 1 StR 257/65
Verurteilung wegen Doppelehe - Revision wegen fehlender Prüfung von …
Diese Einzelbestimmung ist aus einem früheren Strafgesetz übernommen worden, das die Doppelehe nicht, wie heute allgemein angenommen wird, als Zustands-, sondern als Dauerstraftat ansah (RGSt 15, 261; BGH Urteil vom 9. Dezember 1959 - 2 StR 535/59). - BGH, 09.12.1959 - 2 StR 535/59
Rechtsmittel
Diese Ausnahmebestimmung ist aber, worauf schon das Reichsgericht hingewiesen hat, nur deshalb in den § 171 StGB aufgenommen worden, weil der Gesetzgeber irrtümlich die Doppelehe als Dauerverbrechen angesehen hat (RGSt 15, 261).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 91/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Erzeugergemeinschaft Gutshof-Ei GmbH gegen Land Rheinland-Pfalz.
Vermarktungsnormen für Eier - Eier der Güteklasse A - Frische Eier
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 20.03.1987 - 7 K 10/86
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 91/87
- EuGH, 05.05.1988 - 91/87
- VG Neustadt - 1 K 102/87 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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