Weitere Entscheidung unten: RG, 03.02.1909

Rechtsprechung
   BFH, 31.10.2008 - V B 98, 99/08, V B 98/08, V B 99/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13854
BFH, 31.10.2008 - V B 98, 99/08, V B 98/08, V B 99/08 (https://dejure.org/2008,13854)
BFH, Entscheidung vom 31.10.2008 - V B 98, 99/08, V B 98/08, V B 99/08 (https://dejure.org/2008,13854)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - V B 98, 99/08, V B 98/08, V B 99/08 (https://dejure.org/2008,13854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,13854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Umdeutung einer "Beschwerde" in einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Rücknahme des Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   RG, 03.02.1909 - Rep. I. 99/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1909,80
RG, 03.02.1909 - Rep. I. 99/08 (https://dejure.org/1909,80)
RG, Entscheidung vom 03.02.1909 - Rep. I. 99/08 (https://dejure.org/1909,80)
RG, Entscheidung vom 03. Februar 1909 - Rep. I. 99/08 (https://dejure.org/1909,80)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1909,80) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 70, 249
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

    Kunststoffhohlprofil

    Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24; so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27; Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).
  • BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

    Kindernähmaschinen

    Andererseits haftet der Verwarnte, wenn er seinen Betrieb insoweit ungeachtet der Verwarnung fortsetzt, nach einem durch die Besonderheiten der Verhältnisse gebotenen, in der Rechtsprechung schon des Reichsgerichts von jeher angelegten scharfen Verschuldensmaßstabe; vor allem hat er aber Schadensersatz nach einem besonderen Maß zu leisten; er haftet nach Wahl des Verletzten auf Herausgabe des von ihn erzielten Gewinnes auch dann, wenn der Verletzte diesen nicht hätte machen können (RGZ 70, 249, 251).
  • BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

    Dia-Rähmchen II

    Die Anerkennung dieser dritten, hier zur Erörterung stehenden Art der Berechnung der Entschädigung wegen Patentverletzung geht, wie in RGZ 70, 249, 250 dargestellt, auf die Rechtsprechung schon des Reichsoberhandelsgerichts (ROHG 22, 338) und dann des Reichsgerichts (RGZ 35, 63) über die Verpflichtung zur Herausgabe des aus einer Urheberrechtsverletzung gezogenen Gewinns zurück.

    In anderen Entscheidungen (so schon in RGZ 46, 14, 18, vor allem in RGZ 70, 249, später auch in RGZ 130, 108, 110, und zuletzt in RGZ 156, 65, 67) hat das Reichsgericht zur Begründung des Anspruchs auf Herausgabe des Verletzergewinns dann aber mehr auf den Gesichtspunkt der sog. unechten Geschäftsführung ohne Auftrag abgestellt und den Patentverletzer (das nach § 47 Abs. 2 PatG für jeden Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung geforderte Verschulden vorausgesetzt) in rechtsähnlicher Anwendung der §§ 687 Abs. 2, 667 BGB zur Herausgabe des durch die patentverletzende Handlung erzielten Gewinns deshalb für verpflichtet erklärt, weil er sich so behandeln lassen müsse, als ob er das Patent lediglich in Geschäftsführung für den Inhaber benutzt hätte.

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

    Sie geht auf das Reichsgericht zurück (RGZ 70, 249, 252) und ist von dem BGH - jedenfalls im Bereich des Patentrechts - ebenfalls stets betont worden (BGH GRUR 62, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke; BGH GRUR 82, 301, 303 - Kunststoffhohlprofil II).
  • BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

    "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden

    Er muß den von ihm erzielten Gewinn auch dann herausgeben, wenn der Verletzte diesen nicht hätte erzielen können (BGHZ 38, 204 f. - Kindernähmaschinen unter Hinweis auf RGZ 70, 249, 251).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht