Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers nach Unionsrecht; Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Unionsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Lebensverhältnisse des anerkannten international Schutzberechtigten; Vorübergehende Aussetzung der ...
- Wolters Kluwer
Überstellung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (hier: Italien) zur Durchführung eines Asylverfahrens; Flüchtigkeit eines Asylbewerbers i.S. des Art. 29 Abs. 2 S. 2 VO 604/2013/EU; Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO 604/2013/EU; Beurteilung der ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 267 AEUV, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 607/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylG AUT 1997
Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Vereitelung der Überstellung - Dublin III - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen; Überstellungsfrist; Verlängerung der Überstellungsfrist; Verlängerung wegen Flucht
- rechtsportal.de
Überstellung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (hier: Italien) zur Durchführung eines Asylverfahrens; Flüchtigkeit eines Asylbewerbers i.S. des Art. 29 Abs. 2 S. 2 VO 604/2013/EU; Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO 604/2013/EU; Beurteilung der ...
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Flüchtigkeit eines Asylbewerbers nach Unionsrecht; Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Unionsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Lebensverhältnisse des anerkannten international Schutzberechtigten; Vorübergehende Aussetzung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 890
- DVBl 2017, 1055
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Jedenfalls wäre dieser Frage gegebenenfalls noch weiter nachzugehen (vgl. zur Funktion und Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen in Italien vor Jahren bei wesentlich geringeren Flüchtlingszahlen VGH Bad-Württ., Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13). - EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a.; vom 14.11.2013 - C-14/11; vom 10.12.2013 - C-394/12) ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte, mit anderen Worten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem die Augen davor verschließen dürfte, in welcher Situation sich im Anschluss an die Aufnahme zum Zwecke der Verfahrensdurchführung die Schutzberechtigten befinden werden, wenn man den Schutzsuchenden nach dem Mechanismus des Dublin-Systems eine freie Wahl des Zufluchtlandes verwehrt und ihnen grundsätzlich nur einen Verfahrensweg in dem zuständigen Mitgliedstaat eröffnet. - EuGH, 15.02.2017 - C-670/16
Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Die Ungewissheit über ihren Ausgang birgt die Gefahr, das Funktionieren des durch die Verordnung 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und das Gemeinsame Europäischen Asylsystem zu schwächen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2017 - C-670/16 -, ECLI:EU:C:2017:120).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigte in seiner Rechtsprechung (Entscheidung vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 ) im Kontext des Art. 3 EMRK ausdrücklich den Umstand, dass der hier zu betrachtende und zu würdigende Personenkreis in besonderem Maße verletzlich und/oder hilfsbedürftig ist und entwickelt die mit Blick auf Art. 3 EMRK einzuhaltenden (höheren) Standards - in Abweichung von der für die Beurteilung der in Abschiebezielstaaten allgemein herrschenden humanitären Zuständen herausgebildeten eigenen Spruchpraxis (vgl. nunmehr aber auch EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/16 ) spezifisch auch unter diesem Gesichtspunkt sowie den Verheißungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. - EuGH - C-14/11 (anhängig)
Kommission / Alliance One International u.a.
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a.; vom 14.11.2013 - C-14/11; vom 10.12.2013 - C-394/12) ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte, mit anderen Worten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem die Augen davor verschließen dürfte, in welcher Situation sich im Anschluss an die Aufnahme zum Zwecke der Verfahrensdurchführung die Schutzberechtigten befinden werden, wenn man den Schutzsuchenden nach dem Mechanismus des Dublin-Systems eine freie Wahl des Zufluchtlandes verwehrt und ihnen grundsätzlich nur einen Verfahrensweg in dem zuständigen Mitgliedstaat eröffnet. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Allerdings ist dem Senat bewusst, dass die Qualifikationsrichtlinie, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur Inländerbehandlung verspricht (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77) und unionsrechtlich nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem keine bestimmten (Mindest-)Standards vorgegeben werden (vgl. allerdings auch Art. 32 QRL, der nur Gleichbehandlung mit anderen Drittstaatszugehörigen verlangt). - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a.; vom 14.11.2013 - C-14/11; vom 10.12.2013 - C-394/12) ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte, mit anderen Worten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem die Augen davor verschließen dürfte, in welcher Situation sich im Anschluss an die Aufnahme zum Zwecke der Verfahrensdurchführung die Schutzberechtigten befinden werden, wenn man den Schutzsuchenden nach dem Mechanismus des Dublin-Systems eine freie Wahl des Zufluchtlandes verwehrt und ihnen grundsätzlich nur einen Verfahrensweg in dem zuständigen Mitgliedstaat eröffnet. - EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 07. Juni 2016 (C-63/15) geht der Senat davon aus, dass durch die Vorschrift des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 auch unmittelbar Rechte des Ausländers berührt werden. - BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Im Anschluss an vergleichbare in der Vergangenheit aufgetretene Fallkonstellationen geht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass dieser Streitgegenstand im Berufungsverfahren angewachsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892 zu § 51 Abs. 1 AuslG, vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 und 10 C 15.10 - jew. juris zu § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Im Anschluss an vergleichbare in der Vergangenheit aufgetretene Fallkonstellationen geht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass dieser Streitgegenstand im Berufungsverfahren angewachsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892 zu § 51 Abs. 1 AuslG, vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 und 10 C 15.10 - jew. juris zu § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).
- BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 23b Frage 3). - BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Folgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller subsidiären Schutz gewährt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Frage 4). - BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).Daraus folgt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass allein das Fehlen eines entsprechend dimensionierten und den Defiziten des hier zu betrachtenden Personenkreises gerecht werdenden Integrationsprogramms einen anderen Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht - entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit, derartige Anträge zu prüfen - zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17
Vorlage zur Vorabentscheidung
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).Daraus folgt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass allein das Fehlen eines entsprechend dimensionierten und den Defiziten des hier zu betrachtenden Personenkreises gerecht werdenden Integrationsprogramms einen anderen Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht - entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit, derartige Anträge zu prüfen - zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Mit Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - (Juris) legte der Verwaltungsgerichtshof sodann den Rechtsstreit gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.Zugunsten des Klägers sei im vorliegenden Fall, in dem der erst am 06.08.2016 in Kraft getretene § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der hier maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht gegolten hatte, unterstellt, dass von einem Anwachsen der Streitgegenstände auszugehen ist (vgl. Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, Juris Rn. 17) und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vom Senat nunmehr von Amts wegen (erstmals) voll durchzuprüfen sind.
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Folgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller subsidiären Schutz gewährt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Frage 4). - VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18
Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
Eine zu überstellende Person ist unabhängig davon flüchtig, ob der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Information des zuständigen Mitgliedstaats weiterhin nicht bekannt ist, wo sie sich aufhält (entgegen VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, Rn. 20).vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
A.A. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
- so VG Minden, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 L 117/18.A -, Abdruck S. 3 f.; VG Aachen, Beschluss vom 21. November 2017 - 6 L 1601/17.A -, juris Rn. 9; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 -, juris Rn. 31; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20; offen gelassen von VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - juris Rn. 19 - und ob durch deren Aufenthalt an einem der zuständigen Behörde unbekannten Ort ein geplanter Überstellungsversuch vereitelt wurde.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - juris Rn. 20.
A.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
Dem steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, mehrere für das vorliegende Verfahren relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt hat.
- VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18
Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin
vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.A.A. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20.
- so VG Minden, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 L 117/18.A -, Abdruck S. 3 f.; VG Aachen, Beschluss vom 21. November 2017 - 6 L 1601/17.A -, juris Rn. 9; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 -, juris Rn. 31; ablehnend VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20; offen gelassen von VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - juris Rn. 19 - und ob durch deren Aufenthalt an einem der zuständigen Behörde unbekannten Ort ein geplanter Überstellungsversuch vereitelt wurde.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - W 1 K 17.50166 - juris Rn. 20.
A.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.
Dem steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, mehrere für das vorliegende Verfahren relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt hat.
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
Für die Unzulässigkeit seiner Überstellung nach Italien hat er in der mündlichen Verhandlung ferner auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen, denen er entnimmt, dass eine Dublin-Überstellung nach Italien derzeit deshalb unterbleiben müsse, weil ihm dort im Falle der Zuerkennung eines Status aufgrund des dort defizitären Sozialsystems eine konventionswidrige Behandlung drohe, die - anders als bei italienischen Staatsangehörigen - auch nicht durch familiäre Unterstützung aufgefangen werden könne und deren unionsrechtliche Bedeutung für das Dublin-Verfahren derzeit ungeklärt sei.27 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, der die Kammer sich anschließt und der der Kläger auch nichts Substantiiertes entgegenhält, bestehen - jedenfalls betreffend solche Antragsteller, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters respektive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Familieneinheit als besonders vulnerabel einzustufen sind, - während eines laufenden Asylverfahrens in Italien nach derzeitiger Erkenntnislage keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen (vgl. dazu zuletzt nur EGMR, Entscheidung vom 13.01.2015, A.M.E. v. Niederlande, Nr. 51428/10; Urteil vom 30.06.2015, A.S. v. Schweiz, Nr. 39350/13, juris, jeweils m.w.N. zur vorangegangenen Rspr. des EGMR; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, InfAuslR 2014, S. 293; Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A -, juris ; Urteil vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris jeweils m.w.N.; zuletzt mit Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A -, juris ).
bb) Es kann auch dahinstehen, ob dem Kläger nach derzeitiger Erkenntnislage tatsächlich für den Fall seiner Anerkennung aufgrund etwaiger unzureichender Hilfen im italienischen Sozialsystem für anerkannte Schutzberechtigte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta droht (diese Frage wird in der Rspr. zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ganz überwiegend verneint; vgl. insb. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris ; a.A. etwa VG Minden, Urteil vom 29.11.2017 - 10 K 1823/15.A -, juris jeweils m.w.N.; (erst) im Anschluss an die dort erfolgte Vorlage an den EuGH näher aufzuklärende "konkrete Anhaltspunkte" für solche Umstände sieht der VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris aufgrund eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016, Aufnahmebedingungen in Italien, dort S. 33 ff.; vgl. auch die Zusammenstellung der Rspr. bei VG Freiburg, Beschluss vom 24.11.2017 - A 2 K 7807/17 -, juris ).
Die Prüfung etwaiger struktureller Defizite im Rechtssystem des Überstellungsstaats, die erst im weiteren zeitlichen Fortgang nach einer Überstellung und auch nach Durchführung des anschließenden Asylverfahrens in dem zuständigen Mitgliedstaat nachteilige Folgen für den Antragsteller mit sich bringen könnten, wie sie der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 (im Übrigen unter lediglich unspezifischer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris : " Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union [...] ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte [...] "; kritisch hierzu bereits VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 -, juris ) anspricht, betrifft aber weder den einen noch den anderen der beiden genannten, bislang vom Gerichtshof der Europäischen Union seiner Rechtsprechung zugrunde gelegten Anknüpfungspunkte der gerichtlichen Kontrolle einer Dublin-Überstellung.
Zum einen würde ein anerkannter Flüchtling rechtlich nicht mehr dem mit Blick auf seine besondere Vulnerabilität als Schutzsuchender während des Asylverfahrens geltenden Sonderregime der neugefassten Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) unterliegen, sondern wäre vielmehr gemäß Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie grundsätzlich (lediglich) ebenso wie ein Inländer zu behandeln (vgl. hierzu im Übrigen auch VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris unter Verweis auf die eigene Rspr. mit Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, S. 77).
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
- VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …
- VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18
Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18
Dublin-Verfahren; Verlängerung der Überstellungsfrist bei flüchtiger Person; …
- VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17
Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17
Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17
Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21
Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
- OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18
Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
- VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17
Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
- VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18
Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
- VG Sigmaringen, 02.08.2018 - A 10 K 4101/18
Flüchtigkeit
- VG Regensburg, 09.01.2019 - RN 6 S 18.50495
Flucht des Asylbewerbers als Voraussetzung einer Verlängerung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18
Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
- VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
- VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18
Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende …
- VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18
Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
- VG Würzburg, 29.01.2018 - W 1 K 17.50166
Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Untertauchens
- VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17
Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien
- VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - A 4 S 169/18
Keine "teleologische Reduktion" bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19
Dublin; Italien
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18
Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 1a K 179/17
Ablauf der Überstellungsfrist, Zeitpunkt der Entscheidung, Verlagerung des …
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
- VG Gießen, 17.09.2018 - 4 L 9383/17
Flüchtig im Sinne der Dublin III-VO
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17
- VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- VG Freiburg, 02.08.2018 - A 4 K 3698/18
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239
Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
- VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17
Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
- VG Freiburg, 05.03.2019 - A 4 K 6897/18
Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 EUV 604/2013 - …
- VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18
Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- VG Stuttgart, 07.08.2017 - A 8 K 12115/17
- VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17
Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …
- OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- VG Freiburg, 11.04.2018 - A 5 K 2088/18
Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren bei fristgemäßem Übernahmeersuchen
- VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20
Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2018 - 1 LA 40/18
Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen
- VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17
Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
- VG Ansbach, 06.12.2018 - AN 17 K 18.50438
Antrag auf internationalen Schutz
- VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638
Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19
Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19
Nachweis; Vorlagefrage
- VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
Decreto Legge
- OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18
- VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17
Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
- VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257
Dublin-Verfahren (Italien)
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 C 17.2195
Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt der …
- VG Berlin, 08.12.2017 - 22 K 354.16
Abschiebung eines Asylsuchenden in den für das Asylverfahren zuständigen …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18
Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
- VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17
Dublin Italien, PTBS
- VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17
Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
- VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17
Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
- VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung, …
- VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
- VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087
Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 13a ZB 19.50042
Keine "Flucht" beim offenen Kirchenasyl
- VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005
Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen …
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 CE 17.2194
Unbegründete Beschwerde gegen Entscheidung über Abschiebungsandrohung
- VG Münster, 19.07.2017 - 10 L 1199/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17
- VG Düsseldorf, 17.09.2020 - 22 L 1454/20
Wiederaufgreifen, Folgeantrag, Überstellungsfrist, Zuständigkeit
- VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280
Frage "systemischer Mängel" betrifft nur die Durchführung des Asylverfahrens
- VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51795
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 712/17
Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach erneuter …
- VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
- VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20
Togo: Dublin, Italien; Ungültigkeitsentscheidung und Abschiebungsanordnung …
- VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 17 K 18.50463
Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der …
- VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614
Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren nach Verlassen der …
- VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
- VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18
- VG München, 18.08.2017 - M 8 S 17.51935
Verneinung des Vorliegens systemischer Mängel - Abschiebung nach Italien
- VG Berlin, 16.02.2017 - 22 K 611.16
Überstellung eines Asylsuchenden nach Finnland zur Durchführung des …
- VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 17 K 17.50899
Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen …
- VG Göttingen, 21.03.2019 - 2 B 85/19
Flüchtigkeit; Flüchtigsein; Überstellungsfrist
- VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507
Rechtmäßige Überstellung nach Italien
- VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
- VG Augsburg, 28.05.2020 - Au 5 K 20.50088
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kleinkinds
- VG München, 28.10.2019 - M 8 K 19.32759
Subsidiärer Schutzstatus in Italien - Abschiebung rechtmäßig
- VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für …
- VG Meiningen, 18.10.2018 - 2 E 1369/18
- VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18
Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
- VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
- VG Aachen, 21.11.2017 - 6 L 1601/17
Asyl; Dublin; Polen; Abschiebungsanordnung; flüchtig; Flucht; Abwesenheit; …
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 3170/17
Sudan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.49621
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. …
- VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 K 17.35672
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots - Afghanischer …
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
- VG Ansbach, 26.07.2019 - AN 17 S 19.50639
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Gang ins offene Kirchenasyl
- VG Berlin, 10.08.2018 - 34 L 296.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997
Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien
- VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17
Asylrecht: Abschiebungsandrohung; Rückkehrer nach Italien
- VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17
Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie; …
- OVG Sachsen, 17.07.2019 - 4 A 435/18
Flüchtlingsanerkennung; Italien; systematische Mängel; Klärungsbedürftigkeit; …
- VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19
Integrationsprogramm; Italien; Situation anerkannter Schutzberechtigter
- VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
- VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31140
Feststellung eines Abschiebungsverbots füe anerkannte Schutzberechtige mit …
- VG München, 02.08.2018 - M 19 S 18.52168
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116
Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarns für dort international Schutzberechtigte
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30118
Verbot der Abschiebung nach Ungarn für subsidiär Schutzberechtigte mit zwei …
- VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Greifswald, 05.04.2018 - 6 B 410/18
Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis für Italien betr. medizinische …
- VG München, 22.03.2018 - M 18 S 18.50533
Dublin III-Verfahren: Unzulässiger Asylantrag
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Frankfurt/Oder, 04.08.2017 - 6 L 539/17
Dublin-Verfahren
- VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20
Togo: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 01.03.2019 - M 9 S 17.40283
Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 …
- VG Lüneburg, 14.01.2019 - 8 B 183/18
Flüchtig; untergetaucht; Überstellungsfrist
- VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31137
Erfolgreiche Asylklage hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes afghanischer …
- VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294
Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233
Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem …
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379
Erfolgloses Eilverfahren bei unzulässigem Asylantrag wegen Gewährung …
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721
Unzulässiger Asylantrag bei Zuerkennung internationalen Schutzes in einem …
- VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung einer …
- VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 12 L 3172/17
Flüchtig
- VG München, 10.05.2022 - M 6 K 18.33184
Asyl, Drittstaatenbescheid, Ungarn: Drohende unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Berlin, 20.02.2019 - 37 L 72.19
Flüchtigsein eines Ausländers bei Verletzung der Abmeldepflicht
- VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
- VG Köln, 15.05.2018 - 19 L 1019/18
- VG Frankfurt/Main, 18.04.2018 - 11 L 635/18
- VG Köln, 27.07.2017 - 2 K 3899/17
- VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17
Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
- VG Münster, 27.09.2017 - 2 L 1729/17