Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 117 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO
  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Gehörsrüge; Begründungsmangel

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Türkei: Heranziehung zum Wehrdienst keine politische Verfolgung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ; Pflicht des Gerichts zur schriftlichen Niederlegung seiner tragenden Erwägungen ungeachtet des Vorbringens des rügenden Prozessbeteiligten

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (31)

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• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen zunächst unter Verweis auf das Urteil des beschließenden Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, juris Rn. 97 , ausgeführt, dass auch die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei als solche keine Form politischer Verfolgung darstelle (UA S. 11).

  Verweist das Verwaltungsgericht - wie hier hinsichtlich des Urteils des beschließenden Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - zur Begründung auf ein anderes Urteil, das insbesondere auch als Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt worden ist, muss sich der Antragsteller mit dieser Entscheidung und den dortigen Erwägungen auseinandersetzen.

  Denn das Verwaltungsgericht hat zu der Frage der Verfolgung Wehrdienstleistender mit kurdischer Volkszugehörigkeit Bezug auf Erwägungen des Urteils des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2022 ( A 13 S 3741/20 -, juris Rn. 97 ) genommen.

  Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf das Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, juris Rn. 97 , verwiesen.

• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung, wenn ihrem Tenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, aber auch, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren, rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen und die ihnen zugewiesenen Funktionen - die Unterrichtung der Beteiligten und Ermöglichung der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht - nicht mehr erfüllen können (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2022 - 5 B 33.21 -, juris Rn. 42, und vom 23.11.2020 - 6 B 33.20 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 -, juris Rn. 12;… Kraft in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 138 Rn. 54, 56 f.).

  Demgegenüber liegt ein Mangel im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.11.2020 - 6 B 33.20 -, juris Rn. 21, …und vom 21.04.2015 - 7 B 9.14 -, juris Rn. 25).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Verpflichtung nachgekommen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182, vom 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 -, BVerfGE 85, 386, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, vom 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10 -, juris, und vom 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09 -, juris).

  Dies dient dazu, überprüfbar zu dokumentieren, dass das Gericht den Gehörsanspruch beachtet hat, und den Prozessbeteiligten zu ermöglichen, ihre Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG zu wahren (…Remmert in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 103 Rn. 96 ; gilt indes nicht vollumfänglich für letztinstanzliche Entscheidungen: BVerfG, Beschlüsse vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 22.05.2001 - 1 BvR 1512, 1677/97 -, juris Rn. 22;… wegen der Möglichkeit der Anhörungsrüge zu dieser Einschränkung kritisch: Graßhof in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 133 Rn. 71).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Ein Fall der Nichtbegründung nach § 138 Nr. 6 VwGO kann im Einzelfall dann vorliegen, wenn das Gericht zwar eine umfangreiche Erkenntnismittelliste in das Verfahren eingeführt hat, in den Entscheidungsgründen jedoch lediglich pauschal auf die Erkenntnismittelliste oder die Erkenntnismittel verweist und der Verweis nicht mehr rational nachvollziehbar ist (…im Anschluss an OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn. 21, und vom 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 24).

  Ein solch umfassender Verweis kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr rational nachvollziehbar sein und damit die Voraussetzung für eine Nichtbegründung im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO erfüllen (…OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn. 21, und vom 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 24;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 78 Rn. 335 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Ein Fall der Nichtbegründung nach § 138 Nr. 6 VwGO kann im Einzelfall dann vorliegen, wenn das Gericht zwar eine umfangreiche Erkenntnismittelliste in das Verfahren eingeführt hat, in den Entscheidungsgründen jedoch lediglich pauschal auf die Erkenntnismittelliste oder die Erkenntnismittel verweist und der Verweis nicht mehr rational nachvollziehbar ist (im Anschluss an OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn. 21, …und vom 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 24).

  Ein solch umfassender Verweis kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr rational nachvollziehbar sein und damit die Voraussetzung für eine Nichtbegründung im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO erfüllen (OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 01.02.2024 - 6 LA 44/24 -, juris Rn. 21, …und vom 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 24;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 78 Rn. 335 ).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Rn. 3 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung nicht geklärte Frage von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufgeworfen wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und sich im Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2023 - A 12 S 2575/21 -, juris Rn. 14 ; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 11.05.2023 - 6 A 98/23 A -, juris Rn. 4; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, juris Rn. 12 ff.).

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.02.2023 - A 12 S 2575/21 -, juris Rn. 15 , vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4 , …und vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris Rn. 22 ; Hessischer VGH…, Beschluss vom 13.06.2018 - 7 A 150/18.Z.A -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 6;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 Rn. 609 ff. ).

• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Dazu gehört, dass das Gericht zum einen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legt und zum anderen in tatsächlicher Hinsicht angibt, von welchem Sachverhalt es ausgeht und - sofern er den Tatsachenbehauptungen eines Beteiligten widerspricht - warum es dessen Vortrag nicht folgt und aufgrund welcher Erkenntnisse es eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (BVerwG, Beschlüsse vom 18.10.2006 - 9 B 6.06 -, juris Ls. 3 und 4 sowie Rn. 24, …und vom 21.12.2011 - 4 BN 12.11 -, juris Rn. 7;… dem folgend: Brandt in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, P IV. 7. b) Rn. 109; Jacob in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, O IX. 4. Rn. 260; Wolff-Dellen in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 136 Rn. 16).
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01

  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung, wenn ihrem Tenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, aber auch, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren, rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen und die ihnen zugewiesenen Funktionen - die Unterrichtung der Beteiligten und Ermöglichung der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht - nicht mehr erfüllen können (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2022 - 5 B 33.21 -, juris Rn. 42, …und vom 23.11.2020 - 6 B 33.20 -, juris Rn. 21; Urteil vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 -, juris Rn. 12;… Kraft in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 138 Rn. 54, 56 f.).
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Demgegenüber liegt ein Mangel im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.11.2020 - 6 B 33.20 -, juris Rn. 21, und vom 21.04.2015 - 7 B 9.14 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21

  Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung, wenn ihrem Tenor überhaupt keine Gründe beigegeben sind, aber auch, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren, rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen und die ihnen zugewiesenen Funktionen - die Unterrichtung der Beteiligten und Ermöglichung der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht - nicht mehr erfüllen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2022 - 5 B 33.21 -, juris Rn. 42, …und vom 23.11.2020 - 6 B 33.20 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 -, juris Rn. 12;… Kraft in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 138 Rn. 54, 56 f.).
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
• BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

  Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21

  Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 12.11

  Richterablehnung wegen Befangenheit
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20

  Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
• BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 15 A 750/07

  Rückkehr eines yezidischen und kurdischen Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat; …
• VGH Hessen, 13.06.2018 - 7 A 150/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 4 A 1437/19

  Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …
• OVG Sachsen, 02.01.2013 - A 4 A 25/11

  Asyl, grundsätzliche Bedeutung, Tatsachenfrage, Auseinandersetzugn mit …
• OVG Sachsen, 11.05.2023 - 6 A 98/23

  Zulassung der Berufung; Abschiebungsverbot; Ghana; grundsätzliche Bedeutung

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• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2026 - A 11 S 2544/25

  Grundsätzliche Bedeutung; konkreter Einzelfall; Abschiebungsverbot; Afghanistan; …

  des Senats; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.11.2024 - A 12 S 1230/24 - juris Rn. 4 , vom 27.09.2022 - A 11 S 1924/22 - juris Rn. 10, vom 16.03.2021 - A 11 S 123/20 - juris Rn. 5 , vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 - juris Rn. 4 , vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 4 und vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris Rn. 12).
• VG Würzburg, 22.06.2026 - W 8 K 25.30008

  Türkei, Kurde, neue Rechtslage, Diskriminierung wegen kurdischer …

  Rn. 34 Weiter stellt die vom Kläger erwähnte bislang fehlende Heranziehung zum Wehrdienst und die damit in der Türkei verbundenen Folgen keine Form politischer Verfolgung dar, weil sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (…BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 86 m.w.N. sowie VG Gelsenkirchen, U.v. 13.2.2026 - 3a K 2237/21.A - juris Rn. 96 ff.;… VG Dresden, U.v. 14.11.2025 - 3 K 837/24.A - juris Rn. 49; VGH BW, U.v. B.v. 7.11.2024 - A 12 S 1230/24- juris Rn. 16 ff.;… 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 97;… SächsOVG, B.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10;… VG Hamburg, U.v. 16.11.2023 - 1 A 4849/21 - juris Rn. 66).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - DL 16 S 1005/24

  Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch …

  Ein derartiger Begründungsmangel liegt außer in den Fällen des Fehlens jeglicher Begründung allerdings nur dann vor, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren, rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar ist, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen und die ihnen zugewiesenen Funktionen - die Unterrichtung der Beteiligten und Ermöglichung der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht - nicht mehr erfüllen können (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2022 - 5 B 33.21 -, juris Rn. 42, …und vom 23.11.2020 - 6 B 33.20 -, juris Rn. 21; Urteil vom 28.11.2002 - 2 C 25.01 -, BVerwGE 117, 228 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - A 12 S 1230/24 -, InfAuslR 2025, 425 ).
• VG Würzburg, 20.11.2024 - W 8 S 24.32244

  Türkei, Kurde, Sofortverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …

  Rn. 27 Die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei stellt als solche keine Form politischer Verfolgung dar, weil sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (…BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 86 m.w.N.; VGH BW, U.v. B.v. 7.11.2024 - A 12 S 1230/24- juris Rn. 16 ff.;… 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 97;… SächsOVG, B.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10;… VG Hamburg, U.v. 16.11.2023 - 1 A 4849/21 - juris Rn. 66).
• VG Würzburg, 20.04.2026 - W 8 K 24.32115

  Türkei, Kurde, Konfessionslosigkeit, Diskriminierung wegen kurdischer …

  Rn. 34 Weiter stellt die vom Kläger abgelehnte Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei keine Form politischer Verfolgung dar, weil sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (…BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 86 m.w.N. sowie VG Gelsenkirchen, U.v. 13.2.2026 - 3a K 2237/21.A - juris Rn. 96 ff.;… VG Dresden, U.v. 14.11.2025 - 3 K 837/24.A - juris Rn. 49; VGH BW, U.v. B.v. 7.11.2024 - A 12 S 1230/24- juris Rn. 16 ff.;… 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 97;… SächsOVG, B.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10;… VG Hamburg, U.v. 16.11.2023 - 1 A 4849/21 - juris Rn. 66).