Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 2d EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 86 Abs 3 VwGO
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem angenommenen Kausalitätserfordernis zwischen Flucht und Verfolgung im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen. - Informationsverbund Asyl und Migration
RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, RL 2011/95/EU Art. 2
Flucht, Verfolgung, Kausalität, Kausalzusammenhang, Beweiserleichterung, Prüfungsmaßstab, Asylgrundrecht, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingsanerkennung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kausalzusammenhang Verfolgung und Flucht; Begründete Furcht vor Verfolgung; Beweiserleichterung; Überraschungsentscheidung
- rechtsportal.de
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht im Sinne des Asylgrundrechts; Voraussetzungen einer begründeten Furcht vor Verfolgung; Familiäre Misshandlungen und Zwangsheirat einer Kurdin; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ...
- rechtsportal.de
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht im Sinne des Asylgrundrechts; Voraussetzungen einer begründeten Furcht vor Verfolgung; Familiäre Misshandlungen und Zwangsheirat einer Kurdin; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.10.2018 - A 3 K 14036/17
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Papierfundstellen
- DÖV 2020, 120 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Es genügt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs (…Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 166 Rn. 8), wobei die Anforderungen an die Erfolgsaussichten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschlüsse vom 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14 f. …und vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris Rn. 12).Rn. 10 Aufgrund der Unterschiedlichkeit der rechtlichen Maßstäbe für die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe und für die Entscheidung über das Begehren in der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14, 18) kann aus einer günstigen Prozesskostenhilfeentscheidung nicht auf die Begründetheit einer Asylklage geschlossen werden.
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Rn. 13 Das Asylgrundrecht setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von seinem Tatbestand her einen kausalen Zusammenhang zwischen Flucht und Verfolgung voraus (BVerfG, Beschlüsse vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20…, vom 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 14 …und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 67).Dem Bundesverfassungsgericht zufolge fehlt der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 B 38.11
Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Die Hinweispflicht (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und hat insbesondere das Ziel der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 13.12.2011 - 5 B 38.11 - juris Rn. 11 mwN …und vom 27.01.2015 - 6 B 43.14 - NVwZ-RR 2015, 416 - Rn. 23 ff.).Dies ergibt sich bereits daraus, dass die abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung bzw. Entscheidungsfindung nach der mündlichen Verhandlung erfolgt (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 13.12.2011, aaO, vom 11.05.1999 - 9 B 1076.98 - juris und vom 17.11.1995 - 9 B 505.95 - juris).
- BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Rn. 16 Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass sie das vom Verwaltungsgericht angenommene Kausalitätserfordernis zwischen Flucht und Verfolgung im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs rügen kann, fehlt es jedenfalls an der Darlegung, was sie vorgetragen hätte, hätte das Verwaltungsgericht sie darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 AsylG auf eine Kausalität zwischen Flucht und Verfolgung ankäme, und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 14.06.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.07.1997 - A 12 S 3092/96 - juris Rn. 5;… Marx, AsylG, 9. Aufl., § 78 Rn. 196 ff.;… Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 78 Rn. 637). - BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2009, 696 Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18
Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - sehr begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit in GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.). - VGH Hessen, 21.11.2003 - 10 UZ 984/03
Beachtliche Sachlageänderung im Berufungszulassungsverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Rn. 21 Davon abweichend kann eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung auch ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn offensichtlich ist, dass die aufgeworfene Frage sich jedenfalls in einem Berufungsverfahren stellen würde (vgl. näher Hessischer VGH, Beschluss vom 21.11.2003 - 10 UZ 984/03.A - juris Rn. 7 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.07.2000 - A 9 S 1275/00 - juris Rn. 4;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. § 124 Rn. 37;… a.A. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124 Rn. 152). - VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97
Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit in GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.). - VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00
Grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage; hier: für neue Gutachten zu China …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A - juris; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 - juris;… Berlit in GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 15 A 750/07
Rückkehr eines yezidischen und kurdischen Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2000 - A 9 S 1275/00
Berufungszulassung im Asylverfahren - Grundsatzfrage und neue tatsächliche …
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92
Zulassung der Berufung in Asylrechtsstreitigkeiten - Grundsatzfrage
- OVG Sachsen, 02.01.2013 - A 4 A 25/11
Asyl, grundsätzliche Bedeutung, Tatsachenfrage, Auseinandersetzugn mit …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - A 12 S 3092/96
Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …
- BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Rechtliches Gehör - Wiedereröffnungsantrag - Ablehnung - Mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 11.05.1999 - 9 B 1076.98
- BVerwG, 17.11.1995 - 9 B 505.95
Hinweispflicht und Erörterungspflicht des Gerichts - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18
Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20
Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren auf Grund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 …und vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161, 163 Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 - juris Rn. 14 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.05.2020 - A 4 S 1082/20
Dublin-Asylverfahren; Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die …
Klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren sind daher grundsätzlich nur Rechts- oder Tatsachenfragen, über die das Verwaltungsgericht bereits entschieden hat (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, Juris Rn. 20 ).Eine auf neue Tatsachen gestützte Grundsatzrüge kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn offensichtlich ist, dass sich die aufgeworfene Frage jedenfalls in einem Berufungsverfahren als Tat- oder Rechtsfrage von verallgemeinerungsfähiger Tragweite und damit allgemeiner Bedeutung stellte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, Juris Rn. 21 , vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, Juris Rn. 3 , …und vom 04.07.2000 - A 9 S 1275/00 -, Juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20
Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren auf Grund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 …und vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161, 163 Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 - juris Rn. 14 ).
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1973/25
Begründung; Fallbezogenheit; Griechenland; Textbaustein; Vorlagenpflicht; …
Anderes gilt nur, wenn diese Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) erschüttert wird, wobei eine solche Verfahrensrüge dann bereits für sich genommen den Zugang zum Berufungsverfahren eröffnet (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 08.03.2023 - 24 ZB 22.50039 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris Rn. 21 ;… Bergmann/Keller in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 78 AsylG Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21
Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris Rn. 22 ;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4 , …und vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 4 ; Hessischer VGH…, Beschluss vom 13.06.2018 - 7 A 150/18.Z.A -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 6;… Berlit in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff. ). - VGH Baden-Württemberg, 09.05.2025 - A 12 S 178/25
Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im …
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.02.2023 - A 12 S 2575/21 -, juris Rn. 15 , vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4 , und vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris Rn. 22 ; Hessischer VGH…, Beschluss vom 13.06.2018 - 7 A 150/18.Z.A -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 6;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 Rn. 609 ff. ). - VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19
Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
Selbst wenn er dies getan hätte, könnte zwar auf Grund der unionsrechtlich bestimmten Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr wie vormais nach nationalem Recht argumentiert werden, insoweit fehle es jedenfalls an einer Kausalität des Erlebens 1984 für die im Jahr 2017 erfolgte Ausreise des Klägers, da die Richtlinie 2011/95/EU dieses Kausalitätserfordernis nicht kennt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 - Asylmagazin 2020, 34;… Marx, in: GK-AsylG, Stand Nov. 2020, vor II-5 Rn. 242).Doch ist es nicht gerechtfertigt, dem Betroffenen im Falle einer Ausreise, die über 20 Jahre nach einer Verfolgungshandlung stattfindet, die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie2011/95/EU immer noch zukommen zu lassen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O.;… Urt. v. 09.11.2010 - A 4 S 703/10 - juris Rn. 38;… Marx, a.a.O., Rn. 242 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Gehörsrüge; Begründungsmangel
Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 03.02.2023 - A 12 S 2575/21 -, juris Rn. 15 , vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4 , und vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris Rn. 22 ; Hessischer VGH…, Beschluss vom 13.06.2018 - 7 A 150/18.Z.A -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 6;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 Rn. 609 ff. ). - VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
Wenngleich keine Kausalität zwischen dem fluchtbegründenden Umstand und der Flucht bestehen muss (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 - juris Rn. 15 ), muss die deutliche zeitliche Zäsur zwischen der erlittenen Schussverletzung und dem Zeitpunkt der Ausreise dennoch dazu führen, dass nicht mehr angenommen werden kann, dass diese noch für die Verfolgungsfurcht beachtlich ist. - VG Freiburg, 15.03.2021 - A 14 K 4030/18 Rn. 67 Soweit zwischen den - unionsrechtlich durch die Qualifikationsrichtlinie geprägten - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK einerseits und den dem Anwendungsvorrang der Richtlinie nicht unterworfenen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG andererseits partiell Unterschiede bestehen, wie etwa in Hinblick auf die Voraussetzungen und die Bedeutung einer Vorverfolgung (hierzu im einzelnen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris, Rn. 12 f. m.w.N.), ist dies hier ohne Relevanz.
- VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17
Ipso-facto-Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus dem Gazastreifen - kein …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21
Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18
Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2024 - A 12 S 493/23
Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; …
- VG Düsseldorf, 11.03.2024 - 13 K 7580/22
Türkei: vorverfolgt ausgereiste Klägerin kann sich auf die Vermutungsregelung des …
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 9 A 2292/20
- VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
- VG Stuttgart, 03.05.2023 - A 12 K 5103/22
Eritrea: Widersprüchliches Vorbringen bezüglich drohender Beschneidung; Keine …
- VG Karlsruhe, 13.11.2021 - A 9 K 1573/18
Ghana: Klage im Übrigen abgewiesen; Ermessensentscheidung im Rahmen des …
- VG Stuttgart, 25.02.2025 - A 12 K 87/24
- VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20
Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
- VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17
Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
- VG Bayreuth, 09.04.2021 - B 1 K 19.31809
Weißrussland: Verfolgung von Oppositionellem wegen Demonstrationsteilnahmen
- VG Stuttgart, 17.10.2022 - A 18 K 3092/20
Türkei: Zwangsheirat; Häusliche Gewalt; Staatlicher Schutz und inländische …
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2022 - 10 K 2905/17
Kamerun: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung wegen Mitgliedschaft im SCNC; …
- VG Cottbus, 01.08.2024 - 2 K 1305/18
Libyen: Flüchtlingsschutz für Funktionsträger im ehemaligen Gaddafi-Regime
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