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  HGB § 90; AktG § 327c Abs. 3 Nr. 2
  Wirksamkeit eines Squeece-Out-Beschlusses

Papierfundstellen

• DB 2004, 301
• AG 2004, 206

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

  Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …

  Bereits dies spricht für die Richtigkeit der h. M., auch wenn streitig ist, ob § 327c Abs. 3 AktG abschließenden Charakter hat (so OLG Hamburg ZIP 2003, 1344, 1347 f.; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 441;… Koppensteiner in KK-WpÜG, a.a.O., § 327c AktG Rn. 15 ; Dißars BKR 2004, 389, 391; Kort NZG 2006, 604, 605;… Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327c Rn. 53;… Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327c Rn. 14;… Hüffer, a.a.O., § 327c Rn. 16;… Schüppen/Tretter, a.a.O., § 327c Rn. 28; a.A. OLG Celle AG 2004, 206, 207;… Heidel/Lochner in Heidel, AktG, 2. Aufl., § 327c Rn. 7).

  Minderheitsaktionäre sollen mit einer Beschlussanfechtung gegen den Übertragungsbeschluss vorgehen können, wenn deren Gläubigerposition verletzt worden ist (…so etwa Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 31; OLG Celle AG 2004, 206 f.).

• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …

  Der Senat vermag sich auch nicht der von der Antragsgegnerin zu 5) zitierten Entscheidung des OLG Celle (AG 2004, 206) anzuschließen, wonach im Falle eines Squeeze-Out-Beschlusses ein Verstoß gegen die insoweit mit § 63 Abs. 1 Nr. 2 UmwG wortgleiche Vorschrift des § 327c Abs. 3 Nr. 2 AktG vorliegen soll, wenn im Falle einer Holding nicht die Konzernabschlüsse, sondern nur die Jahresabschlüsse ausgelegt werden.
• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …

  Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Sachverhalt grundlegend von demjenigen, der dem Urteil des OLG Celle vom 29.9.2003, Az. 9 U 55/03 (veröffentlicht in: Der Konzern 2004, 616 ff. = AG 2004, 206 f.) zugrunde lag, weil es dort eine notariell protokollierte, rechtsverbindliche Zusage über die Befriedigung von Ausgleichsansprüchen gab.

• OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 16 U 59/04

  Ausschluss von Minderheitsaktionären

  Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn Minderheitsaktionäre einer Holdinggesellschaft aus dieser ausgeschlossen werden (so OLG Celle AG 2004, 206 f.), braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil es sich bei der Beklagten nicht um eine solche handelt.
• OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04

  Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der …

  Rn. 170 Aus diesem Grund sei lediglich angemerkt, dass das Urteil des OLG Celle DB 2004, 301 die von den Klägern in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung nicht stützt.
• KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

  Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung OLG Celle AG 2004, 206, 207. Das Gericht nahm die Pflicht zur Vorlage des Konzernabschlusses an, weil es sich um eine Holding-AG handelte und wegen einer operativen Tätigkeit (nur) der Tochterunternehmen ein umfassendes Bild über die Geschäftstätigkeit der AG durch Vorlage nur ihres Geschäftsabschlusses nicht zu gewinnen sei.
• KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …

  Rn. 109 (4) Konzernunterlagen waren daneben nicht auszulegen, weil § 327 c Abs. 3 AktG seinem Wortlaut nach eine solche Vorlagepflicht nicht vorsieht und eine darüber hinausgehende Auslegung der Vorschrift wegen ihres abschließend enumerativen Charakters nicht in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 302/06 -, BGHZ 180, 154 Rn. 29 nach juris; HansOLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003 - 11 U 45/03, AG 2003, 698 LS3); die gegenläufige Auffassung des OLG Celle (Urteil vom 29.9.2003 - 9 U 55/03 -, OS nach juris) ist damit überholt.
• OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - …

  2)OLG Celle DB 2004, 301 = AG 2004, 206, 207; OLG Hamm ZIP 2005, 1457; LG Frankfurt/M. NZG 2003, 731, 732 = DB 2003, 1726; LG Saarbrücken NZG 2004, 1012, 1014; Hüffer , AktG, 6.Aufl., § 327f Rz.2; Grunewald , ZIP 2002, 18, 21; Henze , ZIP 2002, 97, 108; Buchter/Ott , DB 2005, 990, 992; Heidel/Lochner , in: Anwaltkommentar Aktienrecht, § 327f AktG Rz.3.
• LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05

  Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …

  Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn Minderheitsaktionäre einer Holdinggesellschaft aus dieser ausgeschlossen werden (so OLG Celle AG 2004, 206 f), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil es sich bei der Antragstellerin nicht um eine solche handelt.
• OLG Düsseldorf, 05.02.2007 - 15 U 35/06

  Keine grundsätzliche Bedeutung trotz abweichender Rechtsmeinung eines anderen OLG …

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Oberlandesgericht Celle zur Frage, ob gemäß der - mit § 63 Abs. 1 Nr. 2 UmwG wortgleichen - Vorschrift des § 327c Abs. 3 Nr. 2 AktG im Falle einer Holding neben den Jahresabschlüssen auch die Konzernabschlüsse für die letzten drei Geschäftsjahre ausgelegt werden müssen, eine von der Auffassung des Senats abweichende Rechtsansicht vertritt (vgl. AG 2004, 206, 207).