Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Betriebs-Berater

  Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

• der-konzern.com

  § 59 Abs. 1 FamFG; § 104 AktG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 59 Abs. 1; AktG § 104 Abs. 2 S. 2
  Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs und eines Mitglieds des Aufsichtsrates gegen die Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs und eines Mitglieds des Aufsichtsrates gegen die Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 372
• FGPrax 2011, 150
• BB 2011, 258
• AG 2011, 384

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OLG Schleswig, 26.04.2004 - 2 W 46/04

  Gerichtliche Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Die Bestellung einer Person in den Aufsichtsrat durch das Gericht betrifft den antragsberechtigten Aktionär der Gesellschaft (OLG Schleswig FGPrax 2004, 244 = BB 2004, 1187;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Rdnr. 88) daher in dieser ihm gesetzlich zugewiesenen Rechtsstellung.

  Rn. 39 Die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 Abs. 2 AktG erfolgt grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag eines Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts (OLG München WM 2009, 1748; OLG Schleswig FGPrax 2004, 244).

• BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

  Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Beschwerdeberechtigt ist danach, wer durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) nachteilig betroffen ist und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. etwa BGH NJW-RR 2004, 865; NJW 1997, 1855;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 59, Rdnr. 9).
• BGH, 25.02.2004 - XII ZB 208/00

  Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Beschwerdeberechtigt ist danach, wer durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) nachteilig betroffen ist und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. etwa BGH NJW-RR 2004, 865; NJW 1997, 1855;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 59, Rdnr. 9).

• OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 24/09

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Zahlung von Gerichtskosten als …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Rn. 39 Die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 Abs. 2 AktG erfolgt grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag eines Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts (OLG München WM 2009, 1748; OLG Schleswig FGPrax 2004, 244).
• BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 11/00

  Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Als Anhaltspunkt ist § 99 Abs. 6 S. 7 AktG anzunehmen, der einen Regelwert von 50.000 EUR vorsieht (BayObLG a.a.O. sowie BayObLGZ 2000, 87).
• OLG Dresden, 30.09.1997 - 15 W 1236/97

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren der gerichtlichen Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Dem Aufsichtsrat obliegt die Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand und letztlich dessen Kontrolle, § 112 AktG (OLG Dresden NJW-RR 1998, 830 f.).
• BayObLG, 20.08.1997 - 3Z BR 193/97

  Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 W 538/10

  Im Verfahren der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 Abs. 2 AktG bestimmt sich der Geschäftswert nach § 30 Abs. 2 KostO (BayObLGZ 1997, 262, 266).

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• OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 148/14

  Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § …

  Rn. 23 2. Die ausdrücklich in deren Namen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist demgegenüber, obwohl deren Bestellungsantrag durch das Amtsgericht zwar grundsätzlich entsprochen wurde, zulässig, weil andere als die von ihr vorgeschlagenen Personen von dem Amtsgericht zu Aufsichtsräten bestellt worden sind (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 14.12.2010, Az. 15 W 538/10, m.w.N. in ZIP 2011, 372, 374;… Simons in Hölters, AktG, 2.Aufl., 2014, § 104, Rn. 41).

  Weiterhin hat sich die Entscheidung vor allem an den Interessen der Gesellschaft zu orientieren (vgl. u.a. OLG Köln, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 2 Wx 41/11; zitiert nach Beck-online;… OLG Hamm, a.a.O.;… Habersack, a.a.O., Rn. 31), bzw. dürfen der Bestellung keine überwiegenden Belange der Gesellschaft entgegenstehen (OLG Hamm, AG 2011, 384, 387;… Spindler a.a.O., Rn. 21), jedenfalls soweit solche Interessen und Belange für das Gericht überhaupt ausreichend erkennbar sind.

• OLG Hamm, 28.05.2013 - 27 W 35/13

  Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zur Ergänzung des …

  Die Bestellung einer anderen Person in den Aufsichtsrat durch das Gericht betrifft den antragsberechtigten Aktionär der Gesellschaft daher in dieser ihm gesetzlich zugewiesenen Rechtsstellung (OLG Hamm, ZIP 11, 372).
• OLG Braunschweig, 24.05.2016 - 1 W 92/15

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs gegen die Bestellung eines …

  Daher sind grundsätzlich die Aktionäre gegen die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds beschwerdeberechtigt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az. 15 W 538/10, Rn. 22; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2004, Az. 2 W 46/04; LG Hannover…, Beschluss vom 12. März 2009, Az. 21 T 2/09, Rn. 13;… MünchKomm-Habersack, .AktG, Komm., 4. A., § 104 Rn. 41).
• OLG Frankfurt, 08.10.2024 - 20 W 206/24

  Beschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG …

  Weiterhin hat sich die Entscheidung vor allem an den Interessen der Gesellschaft zu orientieren (vgl. etwa Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 2 Wx 41/11; zitiert nach beck-online;… Oberlandesgerichte Hamm und Braunschweig, jeweils a. a. O.; Senat, Beschluss vom 13.10.2022, Az. 20 W 5 u. 9/22, zitiert nach juris;… Habersack in Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl. 2023, § 104, Rn. 31, m. w. N.), bzw. es dürfen der Bestellung keine überwiegenden Belange der Gesellschaft entgegenstehen (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.2010, Az.15 W 538/10, zitiert nach juris), jedenfalls soweit solche Interessen und Belange für das Gericht überhaupt ausreichend erkennbar sind.