Rechtsprechung
   AG Hannover, 26.07.2005 - 550 C 7701/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    § 17 RVG
    Befriedungsgebühr; Strafverfahren; Einstellung; Bußgeldverfahren

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Strafverfahren; Einstellung; Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141; StPO § 170 Abs. 2
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht aus einem Versicherungsverhältnis; Erstattungsfähige Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt; Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AGS 2006, 235



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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 13.09.2006 - 118 C 326/06  

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr nach Einstellung des Ermittlungs- und

    Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ergibt sich dabei bereits aus § 17 Nr. 10 RVG, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nach seiner Einstellung sich anschließende Bußgeldverfahren zwei unterschiedliche Angelegenheiten und damit getrennt voneinander zu bewerten sind (vgl. AG Köln, Urteil vom 26.01.2006, Az. 118 C 532/05 = AGS 2006, 234 f. ; so auch AG Regensburg, Urteil vom 28.11.2006, Az. 5 C 3474/05 = AGS 2006, 125; AG Hannover AGS 2006, 235; Baumgärtel/Föller/Hergenröder/Houben/Lompe, aaO Rdnr. 2; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, Ziffer 5115, 5116 Rdnr. 5; Schneider/'Wolf, RVG, 3. Auflage, Ziffer 4141 Rdnr. 18; Enders, JurBüro 2006, 101 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner ehemals zu § 84 Abs. 2 BRAGO vertretenen gegenteiligen Auffassung).
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