Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.07.2004 - 5 W 475/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten des Räumungsrechtsstreits bei wiederholter Kündigung und sofortigem Anerkenntnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tragen der Prozesskosten nach Veranlassung durch den Beklagten; Streit über die Fristgemäßheit und Formgemäßheit einer Kündigung über Wohnraum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sofortiges Anerkenntnis im Räumungsprozess?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.07.2004 - 8 O 87/04
- OLG Koblenz, 22.07.2004 - 5 W 475/04
- OLG Koblenz, 22.11.2004 - 5 W 475/04
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 910
- AGS 2005, 75
Wird zitiert von ... (2)
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Die mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht; auch wenn diese als Teil des Schadensersatzes und mit einem eigenen Sachantrag geltend gemacht werden, handelt es sich um Nebenforderungen, weil sie vom Bestand der Hauptforderung abhängen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 9.5.2005 - 5 O 162/05, MDR 2005, 1318; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; a.A. LG Braunschweig, Beschl. v. 28.12.2004 - 1 O 3125/04, AGS 2005, 75; LG Aachen, Beschl. v. 26.10.2005 - 5 T 223/05). - AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes …
Die mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht; auch wenn diese als Teil des Schadensersatzes geltend gemacht werden, handelt es sich um Nebenforderungen, weil sie vom Bestand der Hauptforderung abhängen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 9.5.2005 - 5 O 162/05, MDR 2005, 1318 ; Enders , JurBüro 2004, 57, 58; a.A. LG Braunschweig, Beschl. v. 28.12.2004 - 1 O 3125/04, AGS 2005, 75 ; LG Aachen, Beschl. v. 26.10.2005 - 5 T 223/05 ).
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