Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 126 Abs. 1; ; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; UStG § 14 Abs. 2 Satz 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorsteuerabzugsberechtigung der armen Partei

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  PKH: Anspruch des beigeordneten Anwalts auf MwSt-Erstattung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer - Wer trägt die vom Anwalt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer?

Papierfundstellen

• NJW 2007, 772 (Ls.)
• NJW-RR 2007, 285
• MDR 2007, 303
• NZI 2007, 368 (Ls.)
• BB 2006, 2103
• Rpfleger 2006, 609
• AGS 2007, 628

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

  Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

  Auszug aus BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05

  Die Rechnung hat der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UStG), also demjenigen zu erteilen, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH, Urt. v. 7. November 2000 - V R 49/99, DStR 2001, 212, 213 m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 07.05.1992 - 10 W 89/91

  Anwaltsrecht; Erstattung der Mehrwertsteuer für beigeordneten Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05

  Dem steht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (a.A. OLG Koblenz JurBüro 1997, 588; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 29 f.).
• OLG Koblenz, 30.05.1997 - 14 W 289/97

  Festsetzung der Mehrwertsteuer eines Anwaltes in einer Prozesskostenhilfesache

  Auszug aus BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05

  Dem steht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (a.A. OLG Koblenz JurBüro 1997, 588; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 29 f.).

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• BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

  Rn. 73 Zwar kann im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers im Einzelfall auch auf Normen anderer Gesetze unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung abgestellt werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 Rn. 10; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2017 - XII ZR 95/16, BGHZ 217, 92 Rn. 22;… Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 11. Aufl. Rn. 774 ff.).
• OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21

  Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche …

  Die bedürftige Partei soll nicht mit Kosten belastet werden, zu deren Aufbringung sie nicht in der Lage ist" (Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

  Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade sicherstellen, dass kein Bürger an der gerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte deshalb gehindert wird, weil er nicht zur Aufbringung seiner Rechtsanwaltskosten in der Lage ist (…BT-Drucks. 8/3068, S. 17; BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (BGH…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).

• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25

  Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …

  Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017, XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …

  Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017, XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
• OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 78/22

  Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf Unterlassung; Unterlassung des …

  Die bedürftige Partei soll nicht mit Kosten belastet werden, zu deren Aufbringung sie nicht in der Lage ist" (Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

  Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade sicherstellen, dass kein Bürger an der gerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte deshalb gehindert wird, weil er nicht zur Aufbringung seiner Rechtsanwaltskosten in der Lage ist (…BT-Drucks. 8/3068, S. 17; BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris Rn. 8).

• OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

  Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf …

  Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftig und prozesskostenhilfeberechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 = NJW-RR 2007, 284 = DStR 2006, 1761, Rn. 6).
• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

  Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (BGH…, Urteil vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
• OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25

  Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

  Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017, XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
  Im zivilrechtlichen Kontext ist er insbesondere dafür herangezogen worden, um im Rahmen einer systematischen Auslegung zur Bestimmung des objektiven Willens des Gesetzgebers auf Normen anderer Gesetze zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, juris, Rn. 10;… Urteil vom 06.12.2017, XII ZR 95/16, juris, Rn. 22…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73), wobei abweichende Wertungen im öffentlichen Recht gegenüber dem Zivilrecht insbesondere mit den Aspekten der schon im Grundsatz nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Regelungszusammenhängen als gerechtfertigt bewertet worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.2021, VIII ZR 91/20, juris, Rn. 73 zu unterschiedlichen Wertungen im Sozialrecht und Mietrecht).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

  Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
• OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16

  Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 188/17

  Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des …
• OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 10 W 237/16

  Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden …
• VG Minden, 03.12.2015 - 7 K 3472/13

  Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den …
• BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 187/17

  Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des …
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 112/23
• OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
• LG Cottbus, 22.06.2022 - 1 O 174/21
• OLG Celle, 04.10.2013 - 2 W 217/13

  Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung …
• LG München I, 30.05.2016 - 13 T 4807/16

  Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 97/23
• LG Limburg, 19.10.2017 - 1 O 276/13
• VG Minden, 23.12.2015 - 7 K 3472/13
• OLG Köln, 22.12.2023 - 19 U 86/23

  Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; …
• FG Köln, 06.05.2010 - 10 Ko 4314/08

  Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages
• OLG Bamberg, 02.06.2017 - 8 W 60/17

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei …
• FG Köln, 03.02.2015 - 8 K 1817/14

  Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines …
• AG München, 25.02.2016 - 281 C 30021/14

  Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die …
• OLG München, 03.12.2014 - 11 W 1962/14

  Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages zugunsten des beigeordneten Anwalts auch bei …
• AG Oberhausen, 11.10.2011 - 14 M 1932/11

  Zuordnung einer Forderung zum freien Vermögen einer insolventen GmbH