Rechtsprechung
| KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Antragstellung, Zeitpunkt
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 14 Abs 1 RVG, § 42 RVG, § 464b StPO
Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr nach Ausübung des Bestimmungsrechts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42
Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr nach § 42 RVG bei bereits wirksamer Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 14 Abs. 1 RVG
Papierfundstellen
- AGS 2012, 336
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85
Begriff des Erfolgshonorars
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09
Der Rechtsanwalt ist an dieses einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der Billigkeit der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens gebunden (vgl. BGH NJW 1987, 3203 [zu § 12 BRAGO];… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., § 14 Rdn. 4;… Burhoff aaO). - OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10
Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09
Rn. 2 Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an, dass der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG nicht statthaft ist, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. - OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08
Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09
Rn. 2 Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an, dass der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG nicht statthaft ist, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. - OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10
Gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss …
Auszug aus KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09
OLG AGS 2011, 287).
- BGH, 02.04.2024 - 1 StR 165/19
Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr
Damit hat die Verteidigerin ihr Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG wirksam ausgeübt und ist mit einer Pauschgebühr ausgeschlossen (vgl. § 315 Abs. 2, § 130 Abs. 1 BGB; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. Oktober 2022 - AR 29/22 bezüglich der für das erstinstanzliche Verfahren in dieser Strafsache geltend gemachten Pauschgebühr; Thüringer OLG…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - (S) AR 104/20 Rn. 18, 20;… KG, Beschlüsse vom 5. November 2015 - 1 ARs 8/14 Rn. 7 und vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 Rn. 2;… OLG Düsseldorf, 1 2 Beschluss vom 19. Oktober 2012 - III-3 RVGs 48/11 Rn. 13; OLG Bamberg…, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 Rn. 7, 10; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 1 ARs 46/08 Rn. 6). - KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
Zwar entspricht es allgemeiner Meinung, dass der Rechtsanwalt an die einmal erfolgte wirksame Ausübung seines Bestimmungsermessens i.S. von § 14 RVG bei Ansatz der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden ist (s. etwa BGH NJW 1987, 3203; KG AGS 2012, 336 ;… Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14 Rn 4). - KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14
Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von …
Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 - [bei juris]; so auch OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring.
- OLG Celle, 22.02.2013 - 1 ARs 6/13
Vorliegen einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt erst nach dessen …
Maßgebend für die Höhe ist vielmehr das Gesamtgepräge des Verfahrens (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 (1 ARs 68/07 P), vom 2. März 2010 (1 ARs 48/09 P) und vom 5. November 2012 (1 ARs 45/12 P), das von solchen Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle, StraFo 2005, 273) bestimmt wird. - OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei …
Rn. 15 bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. - OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10
Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der …
Rn. 11 Maßgebend für die Höhe der Pauschgebühr ist bei Großverfahren - wie hier - das Gesamtgepräge des Verfahrens (st. Rspr.; vgl. Senat a.a.O. und Beschluss vom 2. März 2010 - 1 ARs 48/09 P; ebenso OLG Hamm, Beschl. vom 2.1.2007, …
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