Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 745 Abs 2 BGB, § 1361b Abs 3 S 2 BGB, § 33 Abs 1 S 1 FamGKG, § 35 FamGKG, § 51 Abs 1 S 1 FamGKG
  Familienverfahren: Verfahrenswert bei Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Ehegatten stehende ehemalige Ehewohnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden ehemalige Ehewohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 15 (Leitsatz)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfahrenswert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine ehemalige Ehewohnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfahrenswert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung für ein gemeinsames Haus der Eheleute

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrenswert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine ehemalige Ehewohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden ehemalige Ehewohnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 953
• AGS 2015, 36

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.09.2014 - 3 UF 229/13

  Rn. 16 Auch einer dritten Ansicht, dass hier zur Bemessung des Verfahrenswertes § 9 ZPO mit dem 3, 5-fachen Jahreswert des Nutzungsentgelts heranzuziehen sei (…Türck-Brocker, a.a.O., § 48 Rdnr. 9: bei der Bewertung der zukünftigen Nutzungsentgelte über § 42 FamGKG entsprechende Anwendung von § 9 ZPO oder § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG;… Schneider, Norbert, Anm. zu OLG Hamm, AGS 2013, 183 und ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 35 FamGKG Rdnr. 70: ergänzend soll über § 42 Abs. 1 FamGKG die Wertung von § 9 ZPO herangezogen werden bzw. § 9 ZPO oder § 51 FamGKG entsprechend angewandt werden; OLG Frankfurt, AGS 2013, 341 ff., zitiert nach juris: Wertbestimmung der laufenden Nutzungeentschädigung nach § 745 Abs. 2 BGB gemäß den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 ZPO) vermag sich der Senat nicht anzuschließen, bleibt doch hierbei außer Betracht, dass es sich bei dem Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz um eine "sonstige Familiensache" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt, und nicht um eine ausschließlich zivilrechtliche Nutzungsentgeltstreitigkeit.
• OLG Hamm, 08.01.2013 - 6 UF 96/12

  Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.09.2014 - 3 UF 229/13

  Rn. 16 Auch einer dritten Ansicht, dass hier zur Bemessung des Verfahrenswertes § 9 ZPO mit dem 3, 5-fachen Jahreswert des Nutzungsentgelts heranzuziehen sei (…Türck-Brocker, a.a.O., § 48 Rdnr. 9: bei der Bewertung der zukünftigen Nutzungsentgelte über § 42 FamGKG entsprechende Anwendung von § 9 ZPO oder § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG; Schneider, Norbert, Anm. zu OLG Hamm, AGS 2013, 183 und ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 35 FamGKG Rdnr. 70: ergänzend soll über § 42 Abs. 1 FamGKG die Wertung von § 9 ZPO herangezogen werden bzw. § 9 ZPO oder § 51 FamGKG entsprechend angewandt werden; OLG Frankfurt, AGS 2013, 341 ff., zitiert nach juris: Wertbestimmung der laufenden Nutzungeentschädigung nach § 745 Abs. 2 BGB gemäß den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 ZPO) vermag sich der Senat nicht anzuschließen, bleibt doch hierbei außer Betracht, dass es sich bei dem Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz um eine "sonstige Familiensache" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt, und nicht um eine ausschließlich zivilrechtliche Nutzungsentgeltstreitigkeit.

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• OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 15 UF 15/20

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer …

  Nach einer Ansicht soll es hierfür unter entsprechender Anwendung der für Unterhaltsansprüche geltenden Bewertungsvorschrift des § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG bzw. des § 41 Abs. 1, 2 und 5 GKG auf den Jahresbetrag der künftig fällig werdenden Beträge ankommen (so OLG Braunschweig, NZFam 2017, 37; OLG Naumburg, AGS 2015, 36; Klüsener, JurBüro 2016, 57; im Ergebnis ebenso Schneider AGS 2018, 437).
• OLG Braunschweig, 20.03.2017 - 1 UF 106/16

  Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige …

  Rn. 12 Hierzu wird teilweise an die §§ 48 GKG, 9 ZPO angeknüpft und der 3 1/2-fache Jahresbetrag der verlangten Nutzungsvergütung festgesetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732; so auch vor Einführung des FamGKG OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; OLG Celle NdsRpfl 2000, 319), während nach anderer Auffassung die für Unterhaltssachen anzuwendende Regelung des § 51 FamGKG entweder analog oder nach seinem Rechtsgedanken herangezogen und der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsvergütung bemessen wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Naumburg -, Beschluss vom 02.09.2014, 3 UF 229/13 - juris;… Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q;… Meyer, Kommentar zum GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2).
• OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

  Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund …

  Rn. 7 Soweit der Senat als Familiensenat ( OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2014 - 3 UF 229/13 -, juris) und ihm folgend auch andere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16 -, juris) im Falle eines auf § 745 Abs. 2 BGB gestützten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei geschiedenen Ehegatten lediglich auf den einfachen Jahreswert abstellt, beruht dies darauf, dass es sich dann um eine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 FamFG handelt.

• OLG Braunschweig, 04.06.2025 - 2 WF 46/25

  Verfahrenswert eines Antrages auf Nutzungsvergütung für die im Miteigentum der …

  Bei der Ausfüllung des in § 42 Abs. 1 FamGKG eröffneten Ermessens ist auf die in § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG enthaltene Wertung zurückzugreifen und der 12-fache Monatswert der geltend gemachten monatlichen Nutzungsentschädigung heranzuziehen (…OLG Braunschweig vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16, juris Rn. 14 ff.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September 2014 - 3 UF 229/13, juris, Rn. 13).

  Zudem begegnet die Heranziehung des § 48 Abs. 1 GKG, der für ungeregelte Kostentatbestände auf die Vorschriften der ZPO über den Zuständigkeitsstreitwert verweist, systematischen Bedenken, da nicht hinreichend berücksichtigt wird, dass das Gerichtskostengesetz und das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen jeweils eigenständige Auffangregelungen enthalten (…OLG Braunschweig vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16, juris Rn. 14 ff.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September 2014 - 3 UF 229/13, juris Rn. 16).

• OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16

  Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf …

  Hierzu wird teilweise an die §§ 48 GKG, 9 ZPO angeknüpft und der 3 1/2-fache Jahresbetrag der verlangten Nutzungsvergütung festgesetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732; so auch vor Einführung des FamGKG OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; OLG Celle NdsRpfl 2000, 319), während nach anderer Auffassung die für Unterhaltssachen anzuwendende Regelung des § 51 FamGKG entweder analog oder nach seinem Rechtsgedanken herangezogen und der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsvergütung bemessen wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Naumburg -, Beschluss vom 02.09.2014, 3 UF 229/13 - juris;… Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q;… Meyer, Kommentar zum GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2).
• OLG Karlsruhe, 07.06.2024 - 18 UF 137/23

  Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

  Rn. 8 Bei der Ausfüllung des in § 42 Abs. 1 FamGKG eröffneten Ermessens ist auf die in § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG enthaltene Wertung zurückzugreifen und der 12-fache Monatswert der geltend gemachten monatlichen Nutzungsentschädigung heranzuziehen (…OLG Hamm vom 20.07.2023 - 5 UF 78/23, juris Rn. 3;… OLG Frankfurt vom 30.09.2021 - 6 UF 87/21, juris Rn. 7;… OLG Braunschweig vom 21.03.2017 - 1 UF 106/16, juris Rn. 14 ff.; OLG Naumburg vom 02.09.2014 - 3 UF 229/13, juris Rn. 13, …und vom 07.12.2017 - 3 W 15/17, juris Rn. 7;… Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 6. Auflage 2023, § 200 Rn. 8;… Musielak/Borth/Frank/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 42 FamGKG Rn. 9).