Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00 - 7, 2 StE 7/01 - 6, AK 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 129 StGB
Fortdauernde Untersuchungshaft; Haftprüfung; Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Judicialis
StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; StPO § 116; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 121 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Merkmal der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK/ERNK; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch "demonstrative" Straftaten wie Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129
Zwecke einer kriminellen Vereinigung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00 - 7, 2 StE 7/01 - 6, AK 1/02
- BGH, 26.04.2002 - 2 BJs 24/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00
Hiergegen könnten Bedenken bestehen, weil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB, in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56).
- BGH, 18.01.2002 - 2 StE 7/01
Kriminelle Charakter der Vereinigung durch den Vorbehalt der Führung der PKK, …
2 BJs 24/00 - 7 2 StE 7/01 - 6 AK 1/02. - OLG Celle, 22.04.2002 - 2 StE 6/01
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - PKK
Dass eine solche Vereinigung in Deutschland besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wie bereits ausgeführt, und des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2001 in dieser Sache - 2 BJs 164 (99-8)/AK 21/01; Beschluss desselben Senats vom 18. Januar 2002 - 2 BJs 24/00 - 7/AK 1/02 und Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2002 - 2 BGs 68/02).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2002 - AK 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; StPO § 116; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 121 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftgrund - Fluchtgefahr - Beschleunigungsgrundsatz - Terroristische Vereinigung - PKK
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BGH, 18.01.2002 - AK 1/02
Hiergegen könnten Bedenken bestehen, weil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56).
- BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10
Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
cc) In Anwendung dieser Maßstäbe wurden die in Deutschland agierenden Führungskader der PKK als eigenständige Vereinigung angesehen (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. August 1999 - AK 10, 11/99, BGHR StGB § 129 Straftaten 1;… vom 20. Dezember 2001 - AK 21/01, BGHR StGB § 129 Straftaten 2; vom 10. Januar 2002 - AK 22/01; vom 18. Januar 2002 - AK 1/02). - BGH, 26.04.2002 - 2 BJs 24/00
Fortdauernde Untersuchungshaft
Der Senat hat zuletzt mit Beschluß vom 18. Januar 2002 - AK 1/02 - die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. - BGH, 26.04.2002 - 2 StE 7/01
Untersuchungshaft - Fortdauer - Haftvoraussetzungen - Gebotene Beschleunigung - …
Der Senat hat zuletzt mit Beschluß vom 18. Januar 2002 - AK 1/02 - die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. - BGH, 26.04.2002 - AK 11/02
Untersuchungshaft - Fortdauer - Haftvoraussetzungen - Gebotene Beschleunigung - …
Der Senat hat zuletzt mit Beschluß vom 18. Januar 2002 - AK 1/02 - die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
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