Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2019 - AK 53/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 3 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 VereinsG, §§ 121, 122 StPO, § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.06.2022 - AK 22/22
Keine Erforderlichkeit der Haftprüfung
Dem Ruhen der Haftprüfungsfrist steht nicht entgegen, dass diese bereits vor Beginn der Hauptverhandlung abgelaufen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1 2 3 19. September 2019 - AK 53/19, juris Rn. 4;… MüKoStPO/Böhm, 1. Aufl., § 121 Rn. 107;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 122 Rn. 23, jeweils mwN).
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