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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2025 - AK 6/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,4761
BGH, 13.02.2025 - AK 6/25 (https://dejure.org/2025,4761)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2025 - AK 6/25 (https://dejure.org/2025,4761)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2025 - AK 6/25 (https://dejure.org/2025,4761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • openjur.de
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - AK 6/25
    Soweit die Rechtsprechung vor der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB für eine Beteiligung als Mitglied eine Teilnahme am Verbandsleben forderte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 123 mwN; s. nunmehr BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20;… Beschluss vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 6 mwN), liegt eine solche ebenfalls vor.
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - AK 6/25
    Soweit die Rechtsprechung vor der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB für eine Beteiligung als Mitglied eine Teilnahme am Verbandsleben forderte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 123 mwN; s. nunmehr BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20;… Beschluss vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 6 mwN), liegt eine solche ebenfalls vor.
  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - AK 6/25
    aa) Er ergibt sich zur Organisation der Hizb Allah aus einem Gutachten des Sachverständigen St. vom 15. Mai 2020 und Vermerken des Bundeskriminalamts (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 A 4.15, BVerwGE 153, 211 Rn. 22 ff.).
  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - AK 6/25
    b) Zusätzlich liegen die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung dieser Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 38 mwN) vor.
  • BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - AK 6/25
    Soweit die Rechtsprechung vor der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB für eine Beteiligung als Mitglied eine Teilnahme am Verbandsleben forderte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 123 mwN; s. nunmehr BGH…, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 20; Beschluss vom 21. April 2022 - AK 18/22, juris Rn. 6 mwN), liegt eine solche ebenfalls vor.
  • BGH, 29.11.2023 - AK 84/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - AK 6/25
    Diese von ihr bezweckten und ausgeführten Taten sind nicht allgemein gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - AK 84/23 u.a., juris Rn. 17 mwN).
  • OVG Hamburg, 02.10.2025 - 6 Bs 81/25

    Dozent oder Terror-Unterstützer? Verbindungen zur "Islamischen Revolution" …

    Rn. 24 (aa) Die Hizb Allah ist eine terroristische Vereinigung, die als wesentliches Ziel den gewaltsamen Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel propagiert, und mit Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. März 2020 verboten wurde (s. BGH, Beschl. v. 13.2.2025, AK 6/25, juris Rn. 6 ff. und Rn. 31;… OLG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 8 St 2/23 , juris Rn. 21 ff.;… BVerwG, Urt. v. 16.11.2015, 1 A 4.15, BVerwGE 153, 211, juris Rn. 22 ff.;… s. auch LfV Hamburg, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 44).

    Noch im Oktober 2023 bekannte sich die Organisation zu Angriffen aus dem Libanon auf israelische Stellungen und Siedlungen (BGH, Beschl. v. 13.2.2025, AK 6/25, juris Rn. 6 f).

  • OLG Celle, 10.03.2026 - 4 St 2/25

    Veurteilung des Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das …

    Ihre Ausrichtung wird insbesondere in dem festgestellten Ausmaß ihrer militärischen Kräfte, den von ihnen begangenen Angriffen und Anschlägen sowie ihrer identitätsstiftenden permanenten Bedrohung Israels deutlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - AK 6/25 -, Rn. 31, juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 28. Juni 2024 - 8 St 2/23 -, Rn. 385, juris).
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