Rechtsprechung
BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- openjur.de
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
- Bundesarbeitsgericht
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 1 TVÜ-L, § 3 TVÜ-L
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - Wolters Kluwer
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
- bag-urteil.com
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
- hensche.de
Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag: Bezugnahme
- Betriebs-Berater
Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel
- rewis.io
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
- ra.de
- rewis.io
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertragliche zeitdynamische Bezugnahmeklausel auf genau bezeichnetes Tarifwerk ? Regelmäßig keine Erfassung bei Ersetzung durch neues Tarifwerk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
- lto.de (Kurzinformation)
Bundes-Angestelltentarifvertrag - Vertragliche Bezugnahmeklauseln bedürfen ergänzender Auslegung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Ablösung des BAT durch den TVöD
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Ergänzende Vertragsauslegung einer Bezugnahmeklausel
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel unter Verweis auf den BAT - Weitere Bezüge dürfen nicht unverhältnismäßig entwertet werden
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergütung bei Vereinbarung der Geltung des BAT nicht eingefroren
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 31.10.2007 - 24 Ca 118/07
- LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
- BAG, 18.08.2010 - 4 AZR 796/08
Papierfundstellen
- BAGE 134, 283
- ZIP 2010, 44
- MDR 2011, 239
- NZA 2010, 1183
- BB 2010, 1916
- DB 2010, 16
- DB 2010, 1888
- AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76
Wird zitiert von ... (282) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2010, 401).Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343; s. auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401) .
Diese von nicht am Arbeitsvertrag Beteiligten erfolgte Niederschriftserklärung ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel aber ohne Bedeutung (so auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401) .
(1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153) .
Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401) .
Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (zur Inbezugnahme der Vergütungsregelungen des BAT BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 26, NZA 2010, 401) .
In der Zustellung der Klageerweiterung an die Beklagte liegt hinsichtlich der Einmalzahlung eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 34, NZA 2010, 401; s. auch BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 249 Nr. 1).
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Nr. 2 des Arbeitsvertrages ist zeitdynamisch ausgestaltet, jedoch nicht inhaltsdynamisch (so auch BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154) .Der Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war (dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154 ), nicht in den Arbeitsvertrag der tarifungebundenen Parteien aufgenommen.
Die Beklagte hat - anders als in der besonders gelagerten und vom vorliegenden Rechtsstreit abweichenden Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats vom 10. Juni 2009 (- 4 AZR 194/08 - ZTR 2010, 154) - nicht mehrere Elemente aus verschiedenen Normenwerken in einer eigenständigen Vertragsregelung miteinander verbunden.
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
(1) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 2 Nr. 60).Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Der Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war (dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154 ), nicht in den Arbeitsvertrag der tarifungebundenen Parteien aufgenommen.Bei der Ersetzung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich bereits nicht um einen Tarifwechsel iSd. Rechtsprechung des Senats zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln, sondern um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Anwendungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41) .
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
(1) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 2 Nr. 60).Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297). - BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
(1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153) . - BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92
Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BGH 20. September 1993 - II ZR 104/92 - zu 2 der Gründe, BGHZ 123, 281). - BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99
Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
(1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153) . - BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Im Übrigen dürfte es bei Vereinbarung einer wirksamen sog. Tarifwechselklausel regelmäßig schon an einer Lücke als Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung fehlen (vgl. BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 124, 34). - BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04
Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
- BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95
Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG
- BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07
Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung
- BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88
Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
Vertragsauslegung
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
- LAG Hamburg, 22.05.2008 - 8 Sa 1/08
Auslegung einer dynamischen Verweisung auf den BAT bei nicht tarifgebundenem …
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Der Vertrag ist nachträglich lückenhaft geworden, weil die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf der Dynamik der tarifvertraglichen Vergütungsregelungen aufbaute (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 25 ff., BAGE 134, 283;… 18. Mai 2011 - 5 AZR 213/09 - Rn. 16) .Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (…st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283) .
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
auf den TS-TV und den ETS-TV (zu den Maßstäben der Auslegung von AGB BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283) führen zu keinem anderen Ergebnis.Das ergibt die Auslegung der im Formulararbeitsvertrag enthaltenen vertraglichen Regelung (zu den Maßstäben der Auslegung BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) .
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20
vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …
Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. hierzu BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) .Eine Planwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, wenn also ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 AZR 283/20 - Rn. 42; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, BAGE 138, 269; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, BAGE 134, 283) .
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .
Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .
aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .
Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .
Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, BAGE 134, 283; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25) . - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .
Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .
(1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .
Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .
Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .
- LAG Köln, 24.08.2010 - 12 Sa 139/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 15 m. w. N.).Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 17 m. w. N.).
Der TVöD ist keine "geltende Fassung" des BAT (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 18 m. w. N.).
Soweit die Tarifvertragsparteien zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VkA eine Niederschriftserklärung abgegeben haben, nach der sie davon ausgehen, dass der TVöD und der TVÜ-VkA das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten, ist diese von nicht am Arbeitsvertrag Beteiligten erfolgte Niederschriftserklärung für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 20 m. w. N.).
aa) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.) .
Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.) .
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.) .
Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages "zu Ende gedacht" werden (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 31 m. w. N.) .
Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (so auch in einem vergleichbaren Fall: BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 31 m. w. N.).
Im Übrigen dürfte es bei Vereinbarung einer wirksamen sog. Tarifwechselklausel regelmäßig schon an einer Lücke als Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung fehlen (BAG, Urteil v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08 -, juris, Rn. 37 m. w. N.) .
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .
Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Arb, nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .
aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .
Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .
Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .
Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .
aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .
Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .
Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74) .
Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT) .
Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .
(a) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .
Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297) .
Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen
- LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 264/13
Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 263/13
Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09
Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag
- LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
- LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09
Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 393/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 395/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19
Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1798/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession …
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 181/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt …
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10
Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende …
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1797/11
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 370/17
Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …
- BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …
- BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10
Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 16 Sa 614/10
Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten - Gesamtbetriebsvereinbarung verdi
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 51/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines …
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …
- LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18
§ 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10
Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
- BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 64/18
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 85/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 83/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16
Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 138/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 88/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 133/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1060/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Versorgungszusage als Grundlage der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 86/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 153/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 134/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15
Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09
Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 3 Sa 116/10
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 154/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 86/12
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - Anwendung …
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12
Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 89/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 132/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09
Auslegung einer Verweisungsklausel
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- ArbG Siegburg, 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10
Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
- BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische …
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 137/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 131/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 333/09
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1199/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18
Verzugskostenpauschale 40,00 EUR - Anwendbarkeit Arbeitsrecht
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 66/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1460/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur …
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20
Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11
Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
- LAG Hessen, 22.11.2019 - 14 Sa 1378/18
Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - Ausschluss von außerhalb …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 114/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 322/22
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten …
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 384/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 10 Sa 87/12
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - Anwendung …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10
AGB-Kontrolle - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21
Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 285/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
- BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 250/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - …
- LAG Hamburg, 10.05.2010 - 8 Sa 60/09
Funktionszulage für Schreibkräfte - Bezugnahme auf TVöD/TVÜ-Bund - …
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 534/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Branchentarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 665/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 522/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - 10 Sa 41/12
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2012 - 6 Sa 40/12
Vertragsauslegung - Anspruch auf Gehaltsanpassung
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Hamm, 11.01.2024 - 11 Sa 936/23
Feiertagszuschläge
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19
Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 844/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 115/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11
Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen …
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 243/14
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
- LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11
Auslegung Arbeitsvertrag
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11
Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in …
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
- BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10
Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09
Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …
- LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09
Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15
Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18
Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11
Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …
- LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10
Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 26 Sa 1779/12
Anwendbarkeit des TV-L bei einer Bezugnahme sowohl auf BAT als auch auf BAT-O im …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 46/10
Eingruppierung eines Oberarztes
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Hamm, 08.01.2020 - 4 Sa 668/19
Zusatzversorgung; Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag; betriebliche Übung; …
- BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10
Eingruppierung eines leitenden Sportlehrers (in der Truppe) der Bundeswehr
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11
Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
- LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 512/10
Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …
- LAG Köln, 22.09.2022 - 6 Sa 822/21
Firmentarifvertrag; Flächentarifvertrag; Manteltarifvertrag; Bezugnahme; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 374/17
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 500/10
Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 375/17
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 227/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11
Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11
Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs
- LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 812/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 6 Sa 189/16
Eingruppierung - Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
Auslegung betrieblicher Regelung
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - 5 Sa 367/21
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - statische …
- ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16
Keine
- ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16
Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …
- ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16
Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 264/21
Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite - MTV Verkehrsgewerbe Thüringen - EntgeltTV …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Auswirkungen beim …
- LAG Hamm, 23.11.2017 - 17 Sa 811/17
Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19
Negative Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16
Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 697/11
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Dauer des Anspruchs
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.08.2023 - 5 Sa 715/21
Differenzvergütungsansprüche - Auslegung - Verweisungsklausel - Neuvertrag - …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 273/21
Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite - MTV Verkehrsgewerbe Thüringen - EntgeltTV …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 15.04.2015 - 3 Sa 537/14
Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines höheren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 207/13
Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage - Auslegungsgrundsätze
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11
Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10
Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 583/11
Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 297/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1144/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21
Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 34/18
Anspruch auf tarifliche Vergütung - Tarifgeltung - arbeitsrechtlicher …
- ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16
Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14
Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende …
- ArbG Essen, 13.03.2014 - 1 Ca 81/14
Keine
- LAG Köln, 11.01.2011 - 12 Sa 807/10
Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 5/21
Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 8 Sa 1943/19
Eingruppierung einer Restauratorin - Protokollerklärung Nr. 1 a) bis j) sehr …
- ArbG Köln, 16.03.2022 - 9 Ca 1566/21
- ArbG Hamburg, 13.08.2014 - 20 Ca 37/14
Dynamische Bezugnahme auf BAT - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 594/21
Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 47/17
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag
- LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 9/10
Anwendbarkeit eines Firmentarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nach …
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 285/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023