Rechtsprechung
| OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- JurPC
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Ziffer 2, Abs. 3 Ziffer 2, Abs. 5, Abs. 6
Keine Titelschutzanzeige im Internet - online-und-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 Abs. 3 § 6 Abs. 3
Werktitelschutz für Internet-Zeitschrift - Entstehung mit Erstellung des fertigen Produkts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
Werktitelschutz für Internetzeitschrift - Kuecheonline.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Markenschutz; Titelschutz; Werktitel; Internet-Zeitung; Computerprogramm
Verfahrensgang
- LG München I, 06.10.1999 - 21 O 23038/98
- OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 522
- MMR 2001, 381
- K&R 2001, 422
- afp 2001, 132
- afp 2001, 142
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96
SZENE; Verwechslungsgefahr
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
Es wird dazu verwiesen, auf F § 15 RN 161, BGH GRUR 99, 235, 237 "Wheels Magazine" und BGH in NJW-RR 99, 1643 und 1644 ("SZENE"). - BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96
"Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
Es wird dazu verwiesen, auf F § 15 RN 161, BGH GRUR 99, 235, 237 "Wheels Magazine" und BGH in NJW-RR 99, 1643 und 1644 ("SZENE"). - BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90
Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
Diese Meinung berücksichtigt nicht, daß der BGH das ablehnt, jedoch z. B. das Handeln im Rechtsverkehr einer lediglich noch nicht eingetragenen GmbH genügen läßt, was aber wiederum seiner Rechtsprechung zur Software entspricht (GRUR 1993, 404 "Columbus").
- BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95
Titelschutz für ein Computerprogramm
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
Der BGH hat, allerdings für Software, eine Vorverlagerung des Werktitelschutzes auf "eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung" für zulässig gehalten, jedoch eine "Pilotversion" nicht ausreichen lassen (BGH WRP 1997, 1181 "FTOS" und WRP 1997, 1184 "Power Point"). - BGH, 15.01.1998 - I ZR 282/95
"WINCAD"; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Aufhebung der …
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
In der Entscheidung "WINCAD" (allerdings zu Computerprogrammen) hat der BGH ausgeführt (GRUR 1998, 1010 ff), daß an eine öffentliche Ankündigung eines Titels - sofern man sie grundsätzlich zuläßt - jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen seien, die es ermöglichen, daß die interessierten Mitbewerber von einer derartigen Ankündigung auf einfachem Wege Kenntnis erlangen können. - BGH, 24.04.1997 - I ZR 233/94
Titelschutz an einem Computerprogramm
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 6 U 5719/99
Der BGH hat, allerdings für Software, eine Vorverlagerung des Werktitelschutzes auf "eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung" für zulässig gehalten, jedoch eine "Pilotversion" nicht ausreichen lassen (BGH WRP 1997, 1181 "FTOS" und WRP 1997, 1184 "Power Point").
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Dies gilt auch für Internetseiten (vgl. OLG München GRUR 2001, 522, 524 ;… Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrechts Rdn. DE 755).Für eine öffentliche Titelankündigung an interessierte Mitbewerber reicht jedoch die bloße Angabe auf einer eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus (vgl. OLG München GRUR 2001, 522, 524 ;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 5 MarkenG Rdn. 53;… Baronikians, Der Schutz des Werktitels Rdn. 172;… a.A. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 86).
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
aa) Grundsätzlich kann durch die Benutzung eines Domainnamens eine geschäftliche Bezeichnung erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung bei einem Unternehmenskennzeichen einen Herkunftshinweis und bei einem Werktitel ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (…zum Unternehmenskennzeichen BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Werktitel OLG München GRUR 2001, 522, 524;… Baronikians, Der Schutz des Werktitels, Rdn. 20; Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 754 f.;… Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Teil 2, Kap. 2 Rdn. 457;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5 Rdn. 84). - OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …
Dies kann auch durch die Benutzung eines Domainnamens erfolgen, nämlich dann, wenn der Verkehr in dem Domainnamen bei einem Werktitel ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (…BGH, GRUR 2016, 939, Rn. 24ff, 38 - wetter.de; OLG München GRUR 2001, 522, 524;… Hacker, a.a.O., § 5 Rn. 108).
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Rechtsprechung
| OLG München, 17.11.2000 - 21 U 4788/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Zurückweisung eines Gegendarstellungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG München I - 9 O 11387/00
- OLG München, 17.11.2000 - 21 U 4788/00
Papierfundstellen
- afp 2001, 132
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 25.01.2006 - 6 U 149/05
Gegendarstellungsanspruch nur bei berechtigtem Interesse der betroffenen Person
- Der Senat folgt hiermit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, das für den Geltungsbereich des Bayerischen Pressegesetzes, dessen Regelung zum Gegendarstellungsanspruch wie in Sachsen-Anhalt ein berechtigtes Interesse nicht ausdrücklich erwähnt, befunden hat, dass die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert werden darf, wenn die betroffene Person kein berechtigtes Interesse am Abdruck der Gegendarstellung hat (vgl. OLG München, Urteile vom 20. Januar 1999 - 21 U 6679/98, OLGR 1999, 226 und vom 17. November 2000 - 21 U 4788/00, OLGR 2001, 185 ff.).Denn das presserechtliche Entgegnungsrecht endet wie jeder andere zivilrechtliche Anspruch (vgl. §§ 226, 242 BGB) an der Grenze des Rechtsmissbrauchs (…vgl. Schmidt, aaO mwN; OLG München, Urteil vom 17. November 2000, aaO).
- OLG München, 18.06.2002 - 21 W 1627/02
Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellung; Aussetzung der Vollziehung eines Titels …
Der Senat hat allerdings zugelassen, dass eine Gegendarstellung auch nach Ablauf der Aktualitätsgrenze noch verlangt werden kann, wenn dies noch vor dem ersten Termin des Landgerichts zur mündlichen Verhandlung und damit so rechtzeitig geschieht, dass hierüber in diesem ersten Termin mit entschieden werden kann (vgl. Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 -Matratzenschlacht; AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 132 = OLGR 2001, 185 = ZUM-RD 2001, 163- Im Schlaraffenland).
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