Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulässigkeit einer Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists" in einer AStA-Zeitung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists" in einer AStA-Zeitung - IWW
- Wolters Kluwer
Unterfallen von Unterlassungsansprüchen von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen dem öffentlichen Recht; Abwägung zwischen dem allgemeinen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
A) Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen unterfallen dem öffentlichen Recht. b) Die Studierendenschaft nimmt insoweit eine ...
- rechtsportal.de
Unterfallen von Unterlassungsansprüchen von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen dem öffentlichen Recht; Abwägung zwischen dem allgemeinen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen Studierendenschaft wegen Berichterstattung in AStA-Zeitung unterfallen dem öffentlichen Recht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
AStA darf über "Pick-up-Artist" berichten - AStA darf über "Pick-up-Artist" berichten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des Öffentlichen Rechts auf Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Papierfundstellen
- NJW 2023, 775
- MDR 2023, 296
- K&R 2023, 210
- afp 2023, 155
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (25)
- VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88
Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Die Herausgabe eines periodisch erscheinenden Druckwerks dient der Erfüllung der der Beklagten durch § 77 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes Hessen in der Fassung vom 14. Dezember 2009 (im Folgenden HessHG a.F.)/§ 84 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes Hessen in der Fassung vom 14. Dezember 2021 (im Folgenden: HessHG n.F.) zugewiesenen Aufgaben (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640, juris Rn. 32).Ein sogenanntes allgemein-politisches Mandat steht der Studierendenschaft nicht zu (…st. Rspr., vgl. BVerwGE 59, 231, juris Rn. 8 ff., 21 ff.; VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640;… juris Rn. 33 mwN).
Denn die Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern, verleiht der Studierendenschaft nicht die Befugnis, eigene politische oder gesellschaftliche Forderungen zu formulieren und zu vertreten (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640, juris Rn. 32 f.).
Die Studierendenschaft muss vielmehr, will sie dem Informationsanspruch der Studierenden und damit ihrer gesetzlichen Aufgabe genügen, das kontroverse Meinungsspektrum abbilden und auch der angegriffenen Gruppierung die Möglichkeit zu gleichwertiger Gegenäußerung in der Zeitschrift eröffnen (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640;… juris Rn. 32;… OVG Bremen, NVwZ 2000, 342, 343, juris Rn. 16).
Hinsichtlich des Beitrags von "K[…] K[…]" (Artikel 1) kann der unbefangene Leser schon nicht erkennen, ob es sich insoweit um ein Mitglied der Redaktion bzw. des AStA oder um einen Fremdautor handelt (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639 f.;… juris Rn. 31).
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Gegenüber dem Einzelnen kann sich der selbst an Grundrechte gebundene Staat aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 37;… BVerfG NJW 2011, 511 Rn. 23).Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (Sachlichkeitsgebot; s. zum Ganzen Senatsurteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21 mwN).
Es genügt, dass die angegriffenen Aussagen in Bezug auf den Betroffenen mittelbar-faktische Wirkung haben, um einer hinreichenden Rechtfertigung zu bedürfen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 35 mwN).
Bezugspunkt der Kritik ist dabei die berufliche Tätigkeit des Klägers, die der Sozialsphäre zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 36 mwN).
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 4 K 461/19
Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft - Untersagung …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris).Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift darf die Studierendenschaft als Zwangsverband nur solche Aufgaben wahrnehmen, die ihren Wirkungskreis betreffen (VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris Rn. 51).
In diesem Fall können nach § 77 Abs. 2 Nr. 3 HessHG a.F./§ 84 Abs. 2 Nr. 3 HessHG n.F. folglich auch die weiteren gesellschaftlichen Zusammenhänge mit in den Blick genommen werden (…vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323, 325, juris Rn. 21;… OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348, 349, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 3 M 65/06, juris Rn. 20; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris Rn. 59).
- VGH Hessen, 19.07.2004 - 8 TG 107/04
AStA: Keine Berufung auf Grundrecht der Meinungsfreiheit
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris).Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich eine Studierendenschaft als Glied ihrer Hochschule gegenüber dem Staat auf die der Hochschule und ihren Fakultäten zustehende Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) beruft (eine Teilgrundrechtsfähigkeit der Studierendenschaft insoweit befürwortend VerfGH Berlin, NVwZ 2001, 426;… zur Verteidigung der akademischen Lernfreiheit auch Huber in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 19 Rn. 262;… dagegen Dreier in ders., GG, 3. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 61;… Kahl/Hilbert in Bonner Kommentar, GG, Bearb. März 2019, Art. 19 Abs. 3 Rn. 262;… Thürmer in BeckOK Hochschulrecht Hessen, Stand 1.8.2022, § 83 HessHG Rn. 13;… offenlassend BVerfGE 93, 85, 94, juris Rn. 35; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115, juris Rn. 13).
Im Streitfall wendet sich die Beklagte nicht etwa selbst gegen einen staatlichen Eingriff, sondern wird ihrerseits für ihre hoheitliche Aufgabenwahrnehmung vom Kläger und damit von einem ihrer Mitglieder wegen Verletzung von dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht auf Unterlassung in Anspruch genommen (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115, juris Rn. 13 f.).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Ein sogenanntes allgemein-politisches Mandat steht der Studierendenschaft nicht zu (st. Rspr., vgl. BVerwGE 59, 231, juris Rn. 8 ff., 21 ff.; VGH Kassel, NVwZ-RR 1991, 639, 640;… juris Rn. 33 mwN).Zwar steht den Mitgliedern eines öffentlich-rechtlichen Zwangsverbands wie hier der beklagten Studierendenschaft aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht auf Unterlassung von Äußerungen dieses Verbands außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu (st. Rspr., vgl. BVerwGE 59, 231).
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris).In diesem Fall können nach § 77 Abs. 2 Nr. 3 HessHG a.F./§ 84 Abs. 2 Nr. 3 HessHG n.F. folglich auch die weiteren gesellschaftlichen Zusammenhänge mit in den Blick genommen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323, 325, juris Rn. 21;… OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348, 349, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 3 M 65/06, juris Rn. 20; VG Frankfurt…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris Rn. 59).
- OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03
Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris).In diesem Fall können nach § 77 Abs. 2 Nr. 3 HessHG a.F./§ 84 Abs. 2 Nr. 3 HessHG n.F. folglich auch die weiteren gesellschaftlichen Zusammenhänge mit in den Blick genommen werden (…vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323, 325, juris Rn. 21; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348, 349, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 3 M 65/06, juris Rn. 20; VG Frankfurt…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris Rn. 59).
- VGH Hessen, 28.07.1998 - 8 TM 2553/98
Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA, hier: unzulässige Äußerung zum …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris).Vielmehr gehören auch Erklärungen dazu, die zwar auch Studierende betreffen können, aber nach Inhalt und Reichweite nicht nur die speziellen studentischen, sondern allgemeine Belange betreffen, und die deswegen nicht zu den § 77 Abs. 2 Nr. 5 HessHG a.F./§ 84 Abs. 2 Nr. 5 HessHG n.F. unterfallenden Angelegenheiten der Studierendenschaft zählen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris Rn. 7).
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Gegenüber dem Einzelnen kann sich der selbst an Grundrechte gebundene Staat aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (…vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 37; BVerfG NJW 2011, 511 Rn. 23).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat zwar, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über seine Bürger zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2011, 511 Rn. 21).
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 136/00
Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde der …
Auszug aus BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Sie ist daher grundsätzlich nicht Trägerin von materiellen Grundrechten, da die öffentliche Gewalt im Allgemeinen nicht zugleich Adressatin und Trägerin von Grundrechten sein kann (vgl. VerfGH Berlin, NVwZ 2001, 426).Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich eine Studierendenschaft als Glied ihrer Hochschule gegenüber dem Staat auf die der Hochschule und ihren Fakultäten zustehende Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) beruft (eine Teilgrundrechtsfähigkeit der Studierendenschaft insoweit befürwortend VerfGH Berlin, NVwZ 2001, 426;… zur Verteidigung der akademischen Lernfreiheit auch Huber in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 19 Rn. 262;… dagegen Dreier in ders., GG, 3. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 61;… Kahl/Hilbert in Bonner Kommentar, GG, Bearb. März 2019, Art. 19 Abs. 3 Rn. 262;… Thürmer in BeckOK Hochschulrecht Hessen, Stand 1.8.2022, § 83 HessHG Rn. 13;… offenlassend BVerfGE 93, 85, 94, juris Rn. 35;… VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115, juris Rn. 13).
- BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über …
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85
Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06
Hochschulrecht - Studierendenschaft
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20
Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"
- BVerwG, 07.06.1994 - 7 B 48.94
Klage gegen den Bayerischen Rundfunk - § 40 VwGO, § 13 GVG, Zivilrechtsweg bei …
- BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94
Universitätsgesetz NRW
- BGH, 17.06.2025 - EnVR 10/24
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, mithin bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21 mwN; vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18).Die Veröffentlichung selbst, mithin auch die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung, ist stets ein Realakt (…vgl. zum staatlichen Informationshandeln als schlichtes Verwaltungshandeln BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 19, 21; vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425 Rn. 11;… Purucker/Gaschke in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 4 Rn. 2).
- VG Münster, 03.01.2024 - 1 L 1014/23 Rn. 15 Vgl. zum hoheitlichen Charakter einer Berichterstattung durch den B. auch BGH, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21 -, juris, Rn. 14, m.w.N.
Rn. 26 Vgl. zur Eingriffsqualität von hoheitlichem Informationshandeln etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 15 B 1723/09 -, juris, Rn. 8 ff., m.w.N.; BGH, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21 -, juris, Rn. 21, m.w.N.
Rn. 30 Vgl. zur Grundrechtsfähigkeit der Studierendenschaft auch BGH, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21-, juris, Rn. 15, m.w.N.
Rn. 33 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2017 - 15 B 97/17 -, juris, Rn. 11 f., m.w.N., und vom 2. Februar 2010 - 15 B 1723/09 -, juris, Rn. 13 f., m.w.N.; BGH, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21 -, juris, Rn. 18, m.w.N.
- BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, mithin bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 21 mwN; vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18).Die Veröffentlichung selbst, mithin auch die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung, ist stets ein Realakt (…vgl. zum staatlichen Informationshandeln als schlichtes Verwaltungshandeln BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, AfP 2019, 434 Rn. 19, 21; vom 8. November 2022 - VI ZR 65/21, AfP 2023, 155 Rn. 18; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27/13, NVwZ-RR 2015, 425 Rn. 11;… Purucker/ Gaschke in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, 2022, § 4 Rn. 2).
- LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25
Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die von dem Verfügungskläger gerügten Verdachtsvorwürfe letztlich allesamt allein auf seine berufliche Sozialsphäre beziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, Rn. 17; BGH…, Urteil vom 02. Juli 2019 - VI ZR 494/17, Rn. 36; BGH, Urteil vom 08. November 2022 - VI ZR 65/21, Rn. 22, jew. zit. nach juris), deren Schutz erheblich geringer ist als beispielsweise derjenige der Privat- oder gar Intimsphäre.
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