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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3276
OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00 (https://dejure.org/2001,3276)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.05.2001 - 1 K 389/00 (https://dejure.org/2001,3276)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 1 K 389/00 (https://dejure.org/2001,3276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rüge von Verfahrensfehlern; Wohngebiet neben Mastbetrieb; Ausgleich für Eingriff in Natur

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs 5 Nr 2 BauGB; § 1 Abs 5 Nr 8 BauGB; § 1 Abs 6 BauGB; § 214 Abs 1 Nr 2 BauGB; § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB; § 8a BNatSchG
    Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Maststall; Natur; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Rüge; Verfahrensfehler

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 1 Abs. 5 Nr. 2, Nr. 8, § 1 Abs. 6, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 8a. BNatSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 98
  • AgrarR 2002, 286
  • ZfBR 2001, 570 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (31)

  • OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97

    Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
    Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, NST-N 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

    Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 11.04.1997 - 1 L 7648/95

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Geruchsimmissions-Richtlinie; Schweinehaltung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
    Nach Ziff. 3.2.3.3 der VDI-Richtlinie 3471, die eine brauchbare und im Allgemeinen unverzichtbare Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen aus der Schweinehaltung darstellt (…BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl. 1993, 652; Urt. d. Sen. v. 11.4.1997 - 1 C 7648/95 -, AgrarR 1999, 187), bedarf es hinsichtlich der einzuhaltenden Abstände zwischen Tierhaltung und einem Kleinsiedlungsgebiet einer Sonderbeurteilung.

    Diese Annahme entspricht den fachlichen Beurteilungsgrundsätzen, die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit Anerkennung gefunden haben (Urt. d. Sen. v. 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -,a.a.O.; Sächs.OVG, Beschl. v. 15.7.1998 - 1 S 257/98 -, SächsVBl. 1998, 292; vgl. auch den inzwischen im Hinblick auf die Geruchsimmissions-Richtlinie [Girl] formell aufgehobenen, gleichwohl als Richtschnur weiterhin grundsätzlich geeigneten Durchführungserlass zur TA Luft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.10.1986, MinBl. NW 1986, 1658).

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
    Das Rechtsschutzinteresse fehlt u.a., wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, BRS 47, Nr. 185; Beschl. v. 22.9.1995 - 4 NB 18.95 -, BRS 57, Nr. 38).

    Ist der Bebauungsplan oder die mit dem Antrag bekämpfte einzelne Festsetzung durch genehmigte (oder genehmigungsfreie) Maßnahmen vollständig verwirklicht, wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, a.a.O.; vgl. auch Beschl. v. 8.2.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194).

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 7 ME 159/04

    Heranziehung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL); Immissionsschutzrechtlich …

    Dies gilt in Bezug auf die Rinderhaltung allerdings vor allem deshalb, weil die Geruchsbelästigung bei Rindern erheblich geringer ist als bei Schweinen und die Geruchsschwelle, also die Grenze der Wahrnehmbarkeit, bereits bei deutlich kleineren Abständen unterschritten ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 1999, - 1 M 2569/99 - Urteil vom 30. Mai 2001 , - 1 K 389/00 -, NVwZ 2002, 98; Urteil vom 29. Januar 2003, - 1 KN 42/02 - = RdL 2003, 231).

    Die VDI-Richtlinie 3471 ist zwar rechtlich unverbindlich, stellt aber gleichwohl eine brauchbare Orientierungshilfe dar (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993, -4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184; Urteil vom 28. Februar 2002, - 4 CN 5.01 -, NVwZ 2002, 1114; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 98).

    Angesichts der vergleichsweise geringen Geruchsintensität von Rindern fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Geruchsschwelle auch nur näherungsweise erreicht ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 98).

    Maßgeblich ist allein, dass im konkreten Einzelfall die für die Ausbringung von Gülle geltenden Bestimmungen und technischen Regeln eingehalten werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 98).

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 1 KN 111/08

    Benennung des konkreten Zwecks einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der …

    Dabei ist der systematische Zusammenhang zwischen Satzung und Begründung hier noch enger als bei einem Bebauungsplan (vgl. dazu Senatsurteile. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 98, u.v. 15.4.2011 - 1 KN 356/07 -, DVBl. 2011, 1026 = ZfBR 2011, 690 ), weil § 165 BauGB anders als § 9 BauGB keine näheren Vorgaben für den Inhalt einer Entwicklungssatzung macht und damit die Bedeutung der Begründung erhöht.
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

    Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …

    Dies gilt selbst dann, wenn dem Landwirt ein solches Tun bislang noch nicht auf der Grundlage des § 22 BImSchG aufgegeben worden ist (vgl. Senatsurt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 98 = AgrarR 2002, 286 unter Hinw. auf das Senatsurt. v. 22.3.2001 - 1 K 2294/99 -, RdL 2001, 258 = BauR 2001, 1542 und auf BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl 2000, 192 = BRS 62 Nr. 86).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

    Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße

    Eine nachträgliche Änderung der Begründung eines Bebauungsplans ist verfahrensfehlerhaft und kann dem völligen Fehlen einer Begründung im Sinne des § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gleichstehen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, NVwZ-RR 2002, 98).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

    Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …

    Mit der Verfahrensweise, die Ergänzung der Begründung zum Bebauungsplan in der Gestalt eines Satzungsbeschlusses vorzunehmen, wollte die Antragsgegnerin offenbar dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Ergänzung oder inhaltliche Überarbeitung der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung nach dem Satzungsbeschluss nach der Rechtsprechung des Senats unzulässig ist (Senatsurt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 35).
  • OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …

    Die von ihr zitierte Entscheidung des Niedersächsischen OVG (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30.5.2001 - 1 K 389/00 -, BRS 64 Nr. 12) gibt erst recht nichts für die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin her.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14

    Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von …

    Ein korrigierendes Verständnis, wie es offenbar der Antragsgegnerin vorschwebt, scheidet aus, weil generell eine Änderung der Begründung nach Beschlussfassung unzulässig ist (OVG Lüneburg, U. v. 30.05.2001 - 1 K 389/00 - NVwZ-RR 2002, 98;… Reidt in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht 8. Aufl. 2014 Rn. 439).
  • VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17

    Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …

    Da aber in Kleinsiedlungsgebieten anders als in Wohn- und Mischgebieten landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen - auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans 1974 nach der BauNVO 1968 - grundsätzlich zulässig (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), dagegen sonstige Wohngebäude nur ausnahmsweise zugelassen sind (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO), verkennt der Beklagte, dass die Schutzwürdigkeit eines Kleinsiedlungsgebietes gegenüber Immissionen aus der Massentierhaltung niedriger einzustufen ist, als die eines allgemeinen Wohngebietes und deshalb die Schutzwürdigkeit eines Kleinsiedlungsgebietes wegen der gebietstypischen Geruchseinwirkungen durch Kleintierhaltung gegenüber einem allgemeinen Wohngebiet zu reduzieren ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.05.2001 - 1 K 389/00, juris, Rn. 16).

    Sie sollte nur einen weichen Übergang zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und dem - eigentlich gewollten - allgemeinen Wohngebiet vorgeben, kann aber den erst durch den Bebauungsplan geschaffenen Immissionskonflikt nicht lösen (vgl. zu dem Problem: Nds. OVG, Urteil vom 30.05.2001, a.a.O. Rn. 22).

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2009 - 1 KN 355/07

    Überlagerung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und § 9 Abs. 2 Nr. 2 …

    Zu berücksichtigende (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 15.01.2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 mwN; Urt. v. 30.05.2001 - 1 K 389/00 -, BRS 64 Nr. 12) konkrete Erweiterungsabsichten der Antragsteller - über den 2. Bauabschnitt des Maststalles hinaus - waren für den Antragsgegner nicht erkennbar.
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03

    Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …

    Dies gilt selbst dann, wenn dem Landwirt ein solches Tun bislang noch nicht auf der Grundlage des § 22 BImSchG aufgegeben worden ist (vgl. Senatsurt. v. 30.5.2001 - 1 K 389/00 -, NVwZ-RR 2002, 98 = AgrarR 2002, 286 unter Hinw. auf das Senatsurt. v. 22.3.2001 - 1 K 2294/99 -, RdL 2001, 258 = BauR 2001, 1542 und auf BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl 2000, 192 = BRS 62 Nr. 86).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07

    Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

    Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 1321/01

    Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; …

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07

    Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00

    Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …

  • VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489

    Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …

  • VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517

    Anspruch auf positiven Bauvorbescheid

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2013 - 1 KN 149/12

    Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein …

  • OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

    Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand; LASAT

  • VG München, 04.10.2010 - M 8 K 09.3590

    Unwirksamkeit einer Baugebietsausweisung, wenn mit einer Realisierung der Planung …

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1015/00

    Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Infrastrukturbeitrag; …

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