Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R   

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https://dejure.org/2019,17591
BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R (https://dejure.org/2019,17591)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R (https://dejure.org/2019,17591)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - B 10 EG 1/18 R (https://dejure.org/2019,17591)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 2 BEEG
    Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Elterngeldes durch Gehaltsnachzahlungen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mehr Elterngeld durch Gehaltsnachzahlung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mehr Elterngeld durch Gehaltsnachzahlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehaltsnachzahlungen möglich - Entscheidend ist Einkommen des Berechtigten im Bemessungszeitraum


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes?

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    H. J. ./. Landkreis Kyffhäuserkreis

    Elterngeld, Erziehungsgeld

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

    Elterngeld

    Dabei kann letztlich sogar dahingestellt bleiben, ob für das modifizierte Zuflussprinzip im Elterngeldrecht nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG mit Wirkung ab 18. September 2012 (BGBl. I S. 1878) überhaupt noch Raum ist, mit der auf den bis dahin verwendeten Begriff der "Einkommenserzielung" verzichtet und dieser ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9841, S. 18) vor dem Hintergrund der anderslautenden BSG-Rechtsprechung zur Klarstellung, dass das elterngeldrechtliche Einkommen auch hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen in Anlehnung an den steuerlichen Einkommensbegriff ermittelt wird, durch den Begriff des "Einkommenhabens" ersetzt wurde (so aber Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 23. November 2017 - L 9 EG 27/16, juris ( Revision beim BSG anhängig - B 10 EG 2/18 R); a.A.: Thüringer LSG, Urteil vom 15. Juni 2017 - L 2 EG 1402/15, juris ( Revision beim BSG anhängig - B 10 EG 1/18 R) und Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 7 EG 1/15, juris, denen sich der erkennende Senat nach eigener Überzeugungsbildung anschließt), wobei das BSG bereits in seinem Beschluss vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 5/16 B, juris, angedeutet hat, dass es seine Rechtsprechung (nunmehr) entsprechend dem mehrfach deutlich geäußerten gesetzgeberischen Willen ändern werde.
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