Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - Krankenkasse - keine Verpflichtung zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung; Berechnung des beitragspflichtigen Teils; Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierte ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - Krankenkasse - keine Verpflichtung zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202 Abs 1 SGB 5, § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 226 Abs 2 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 vom 14.11.2003, § 229 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003
    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    SGB V §§ 202, 226, 229
    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 108, 63
  • NZS 2012, 301 (Ls.)
  • VersR 2012, 780
  • DB 2011, 2328



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Eine Übertragung der zu Direktversicherungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und BSG (BSG vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R = BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen ist nicht geboten.

    Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 3, § 237 S 1 Nr. 2 SGB V iVm § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V. Die fehlende Beitragspflicht der Zahlungen seitens der Pensionskasse ergebe sich aus der rechtlich gebotenen Übertragung der Rechtsprechung des BSG zu Direktversicherungen (Bezugnahme auf BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen.

    Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen) .

    a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) , dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) , unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

    Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) .

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN) .

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kapitallebensversicherungsvertrag vor dem 1.1.2004 durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer übernommen und ein weiterer Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer vor dem 1.1.2004 stattgefunden hat, wenn es jedenfalls bei dem ursprünglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt zu einem Datum nach dem 1.1.2004 geblieben ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Liegt dagegen der Versicherungsfall nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 Regelung 2 SGB V nF der Beitragspflicht (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 32 S 149 f, BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 10 S 57 f; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 66 ff; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11, BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 15; vgl auch näher Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der Kläger verfügte damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts über einen noch offenen Auszahlungsanspruch auch insoweit, als dieser den auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruhenden Anteil des Zahlbetrags betraf (zur Maßgeblichkeit des vereinbarten Auszahlungszeitpunkts vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R).

    Ein solcher Kapitallebensversicherungsvertrag wird nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt und ist vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff; Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist, weil der ehemalige Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) oder zunächst der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, bevor der Arbeitgeber in diese Stellung einrückte.

    b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R dargelegt hat, ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist.

    Bekannte Zeiten prämienfreier Versicherung (§§ 165, 166 VVG) wären hierbei herauszurechnen (vgl Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    c) Zur Feststellung der Höhe des als Versorgungsbezug beitragspflichtigen Teils der Kapitalleistung wird das LSG eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens - "Zahlstelle" iS von § 202 SGB V - einzuholen haben, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält und den vom Senat in seinem Urteil vom 30.3.2011 (B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) genannten Anforderungen entspricht.

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  

    Pensionskassen

    Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen) .

    a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) , dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) , unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

    Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29) .

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN) .

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