Rechtsprechung
   BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7103
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R (https://dejure.org/2011,7103)
BSG, Entscheidung vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R (https://dejure.org/2011,7103)
BSG, Entscheidung vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R (https://dejure.org/2011,7103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,7103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung; öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; Anfechtungsklage; Leistungsklage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3, § 31 S 1 SGB 10, § 812 BGB, § 54 Abs 1 SGG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Eingliederungsvereinbarung mit Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Wertersatz für geleistete Arbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 16 Abs. 3 S 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Eingliederungsvereinbarung mit Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Wertersatz für geleistete Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; solche Arbeiten begründen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73, 74 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 S 10 mwN).

    Auch ohne ausdrückliche Normierung wird dem Anspruchsinhaber durch den in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff BGB entwickelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 14 ff, und - B 14 AS 101/10 R, RdNr 22; BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R = FEVS 61, 385; sowie BSG Urteil vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 f = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG siehe BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

    Vielmehr gibt der Gesetzgeber für den Einsatz von Leistungsberechtigten bei im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Maßnahmen einen weit gesteckten Rahmen vor, der durch den konkreten Inhalt der Arbeitsgelegenheit und die Erbringung der Mehraufwandsentschädigung auszufüllen ist (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d SGB II RdNr 53 f, Stand 6/2011; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 15; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.4 RdNr 25, Stand Februar 2009) .

    Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f) .

    Insofern wird das LSG noch näher aufzuklären haben, ob die Klägerin der Aufforderung zur Rückmeldung nach diesem Gespräch nachgekommen ist, eine das konkrete Einsatzfeld oder die Verbindlichkeit einer Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit näher regelnde Eingliederungsvereinbarung vorgelegen (vgl zur Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung auch Urteile des 14. Senats des BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, B 14 AS 98/10 R) und/oder der Beigeladene zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Regelung zu einer konkret von der Klägerin zu verrichtenden Arbeitsgelegenheit getroffen hat (vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16 ff).

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Der Senat hat zwar in einem weiteren Urteil vom 13.4.2011 (B 14 AS 101/10 R - SozR 4-1200 § 16 Nr. 8 RdNr 16 f) ausgesprochen, dass es sich bei einer auf einer Eingliederungsvereinbarung beruhenden Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit regelmäßig um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) handele, da dort außerhalb des weit gesteckten Rahmens für die Abfassung von Eingliederungsvereinbarungen der konkrete Inhalt der Arbeitsgelegenheit bestimmt werde (vgl auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 7/2012, § 16b RdNr 40) .
  • LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 22/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    Auch habe das BSG mit Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entschieden, dass der Verlust des Rechtsmittels dann nicht gelten solle, wenn der Kläger auf Anregung des Gerichts die Klage zurückgenommen habe, weil Gericht und Beklagte fälschlicherweise die Durchführung eines Vorverfahrens für erforderlich gehalten hätten.

    Wenn die Bevollmächtigte des Klägers dem Urteil des BSG vom 26.04.1963, Az.: 2 RU 56/62, und der herrschenden Meinung in der Literatur unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entgegen tritt, kann dies den Senat nicht überzeugen.

    In Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, hat das BSG Folgendes ausgeführt:.

    Wie den oben zitierten Urteilen des BSG vom 09.10.1984, Az.: 12 RK 18/83, und vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entnommen werden kann, schadet eine Rücknahme eines Rechtsmittels einer erneuten Einlegung nur dann nicht, wenn die erstmalige Einlegung unstatthaft gewesen ist, weil noch keine dem Rechtsmittel zugängliche Entscheidung vorgelegen hat, oder wenn das Gericht durch einen unzutreffenden rechtlichen Hinweis den Kläger zur Rücknahme der ersten Rechtsmitteleinlegung veranlasst hat.

  • LSG Bayern, 20.11.2014 - L 15 VS 22/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    Auch habe das BSG mit Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entschieden, dass der Verlust des Rechtsmittels dann nicht gelten solle, wenn der Kläger auf Anregung des Gerichts die Klage zurückgenommen habe, weil Gericht und Beklagte fälschlicherweise die Durchführung eines Vorverfahrens für erforderlich gehalten hätten.

    Wenn die Bevollmächtigte des Klägers dem Urteil des BSG vom 26.04.1963, Az.: 2 RU 56/62, und der herrschenden Meinung in der Literatur unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entgegen tritt, kann dies den Senat nicht überzeugen.

    In Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, hat das BSG Folgendes ausgeführt:.

    Wie den oben zitierten Urteilen des BSG vom 09.10.1984, Az.: 12 RK 18/83, und vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R, entnommen werden kann, schadet eine Rücknahme eines Rechtsmittels einer erneuten Einlegung nur dann nicht, wenn die erstmalige Einlegung unstatthaft gewesen ist, weil noch keine dem Rechtsmittel zugängliche Entscheidung vorgelegen hat, oder wenn das Gericht durch einen unzutreffenden rechtlichen Hinweis den Kläger zur Rücknahme der ersten Rechtsmitteleinlegung veranlasst hat.

  • SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune

    Diesem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung widerspricht es in eklatanter Weise, wenn der Beigeladene sich zur Aufgabenerfüllung nicht nur des Jobcenters bedient, das die "passiven Leistungen" wahrnimmt, sondern er parallel dazu auch die Beigeladene eingerichtet hat, die sich nicht auf unterstützende Aufgabenwahrnehmung beschränkt, sondern im Bereich der aktiven Arbeitsförderung auch hoheitlich tätig wird, in dem sie z.B. Arbeitsgelegenheiten zuweist (zu letzterem vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, juris, Rn. 15).

    50 Die Zusätzlichkeit ist in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zu bestimmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - juris, Rn. 18; ferner Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, Rn. 21).

    Dies muss umso mehr gelten, als zu diesem Zeitpunkt die bundessozialgerichtliche Rechtsprechung erst in der Entwicklung begriffen gewesen ist; die Leitentscheidungen datieren vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R und B 14 AS 101/10 R - und vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - und lagen zum Zeitpunkt der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung noch nicht ausformuliert vor.

  • SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Nichtangetretene Arbeitsgelegenheit -

    Vielmehr erfordert die gerichtliche Überprüfung einer Sanktion im Wege einer Anfechtungsklage die inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Zuweisungsentscheidung (offen gelassen für den Eingliederungsverwaltungsakt: BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8).

    Statthafte Klageart für den streitgegenständlichen Zeitraum ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R; Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R; Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R).

    Lediglich ein Schreiben, dass die AGH nicht konkret genug beschrieben hätte, wäre nicht als Verwaltungsakt einzustufen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R; Anm. zu BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R: Harks, jurisPR-SozR 5/2012, 1) Davon ist hier jedoch nicht auszugehen.

    Eine Sanktionsentscheidung darf schließlich nicht auf eine rechtswidrige AGH gestützt werden (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2018 - L 7 AS 2451/17; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Januar 2019 - L 11 AS 877/18; Hahn in Eicher/Luik/Harich, 5. Auflage 2021, § 31, Rn. 33; Harks in JurisPK-SGB II, § 16d, Rn. 37; Berlit, info also 2020, 19 (22); a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2018 - L 31 AS 671/18 B ER; krit. hierzu Schweigler, info also 2018, 205 ff.).

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Ob man auch zu diesem Ergebnis gelangte, wenn die materiell-rechtlich grundlegenden Entscheidungen des BSG bedacht würden, dass die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts gemäß § 16 Abs. 3 S 2 Halbs 2 SGB II aF begründeten (vgl BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 und - B 14 AS 101/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 8; vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 und BAG vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - NZA 2007, 1422 = AP Nr. 3 zu § 16 SGB II; vgl auch BSG vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, SozR 4-1300 § 31 Nr. 7, RdNr 17) kann angesichts dessen, dass für die Statthaftigkeit der Berufung einzig auf das Berufungsbegehren abzustellen ist, dahinstehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 88/10
    Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Leistungsberechtigten, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, Rdnr. 15 ff.).

    Dies gilt namentlich dann, wenn sich die zugewiesene Tätigkeit nicht als zusätzlich im Sinne des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II darstellt (vgl. hierzu im Einzelnen Urteile vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R und B 14 AS 101/10 R - und vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -).

    Für die Aufhebung des Zuweisungsbescheides als Rechtsgrund für die durchgeführte Arbeitsgelegenheit wäre ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann zu anzunehmen, wenn öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht gekommen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R, Rdnr. 18).

    Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, da das BSG in seinem Urteil vom 13. April 2011 (Az. B 14 AS 101/10 R, Rn. 23) die Frage ausdrücklich offen gelassen hat, inwieweit sich ein Hilfebedürftiger auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahme berufen und einen Wertersatz für geleistete Arbeit verlangen kann, wenn er einen entsprechenden Zuweisungsbescheid zunächst nicht angegriffen hat.

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Ein solcher Anspruch komme im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R).

    Vielmehr können sowohl verwaltungsrechtliche Verträge (wie die Eingliederungsvereinbarung) als auch Verwaltungsakte (wie der Zuweisungsbescheid) zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein und so den Rechtsgrund für erbrachte Arbeitsleistungen darstellen (vgl. BSG vom 27. August 2011 B 4 AS 1/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 29; BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 23; im dritten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der materiell rechtswidrige, ursprünglich aber den Rechtsgrund für den Ein-Euro-Job bildende Zuweisungsbescheid vom Jobcenter selbst aufgehoben worden, vgl. BSG v. 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 20. - Aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht vgl. ferner: Wolff/Bachof/Stober u. a., Verwaltungsrecht I, § 55 Rdnr. 37 a. E.75).

    Der Senat weist außerdem darauf hin, dass die Zuerkennung höherer Zahlungen nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs regelmäßig nur in Betracht kommen kann, wenn der Wert der geleisteten Arbeit - bemessen nach dem ortsüblichen oder tarifvertraglichen Entgelt, das für Tätigkeiten dieser Arbeit gezahlt wird - die Grundsicherungsleistungen (Regelleistung plus Unterkunftskosten zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) übersteigt (vgl. BSG vom 13. April 2011 B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, Rdnr. 22 - 26; BSG vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 8, Rdnr. 24; BSG vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, Rdnr. 33. Ebenso bereits BVerwG vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 = FEVS 56, 337, juris Rdnr. 14 -17).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 603/15

    Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - öffentlich-rechtlicher

    Es gibt jedoch - auch nach Auffassung des Beigeladenen - keinen Anhaltspunkt dafür, dass in dieser Vereinbarung eine konkrete Regelung zur Begründung eines Maßnahmeverhältnisses getroffen worden wäre (siehe dazu BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, juris Rn. 16 f.).

    Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang" durch einseitige Regelung des Trägers (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, juris Rn. 16).

  • LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 613/13

    Leistungsbezug, Mehraufwandsentschädigung, Wertersatz, Zuweisungsbescheid,

  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14

    Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Thüringen, 18.05.2016 - L 9 AS 449/16

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - einstweiliger

  • LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 7 AS 902/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

    Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 - L 18 AS 2092/16

    Zuweisung für Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Wertersatz -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

    Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 15 AS 46/14
  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - L 3 AS 187/14

    Kein entschädigungsfähiger Mehraufwand bei vorzeitiger Beendigung des

  • LSG Bayern, 28.06.2012 - L 7 AS 985/11

    Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden,

  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 839/12

    Zulässigkeit eines Sanktionsbescheides bei Verhinderung der Aufnahme oder

  • BSG, 20.02.2017 - B 14 AS 231/16 B

    Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 7 AS 1562/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Wiesbaden, 24.02.2015 - S 33 AS 215/13
  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - 3 AS 187/14

    Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz;

  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10

    Arbeitsgelegenheit, Mehraufwandsentschädigung, Sicherung des Lebensunterhalts,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2018 - L 4 KR 456/17
  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 197/10

    Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheit, Lebensunterhaltssicherung,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 8 AY 71/14

    Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs"

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 4849/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 6 AS 1084/11
  • SG Aurich, 11.03.2015 - S 15 AS 546/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 7 AS 765/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2013 - L 15 AS 462/09
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 40/12 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht