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   BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R   

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BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R (https://dejure.org/2011,3902)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R (https://dejure.org/2011,3902)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R (https://dejure.org/2011,3902)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung; Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 20 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 SGB 2 vom 24.03.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommen

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Wie der 14. Senat des BSG bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen entschieden hat (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R) , ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen.

    Der 14. Senat des BSG hat dies bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten, entschieden (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R) .

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung

    Einer Berücksichtigung der Heizkostenrückzahlung steht § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II nicht entgegen (anders für Rückzahlungen und Guthaben von Stromkostenvorauszahlungen BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 13 ff) .

    Diese enthält für Rückzahlungen und Guthaben von Heizkostenvorauszahlungen, die anders als Stromkostenvorauszahlungen nicht in die Ermittlung des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II Eingang gefunden haben, ein von den allgemeinen Regelungen in § 19 Abs. 3 Satz 2 iVm §§ 11 ff SGB II abweichendes Berücksichtigungsregime: Werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht die tatsächlichen, sondern nur abgesenkte Heizkosten vom Jobcenter übernommen und werden die darüber hinausgehenden tatsächlichen Aufwendungen vom Leistungsberechtigten (auch) aus dem Regelbedarf aufgebracht, gehen Rückzahlungen und Guthaben insoweit nicht zulasten des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II, sondern mindern ausschließlich die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dieser Unterschied rechtfertigt es, bei Anwendung des § 22 Abs. 3 SGB II aF (auch) aus dem Regelbedarf aufgebrachte Heizkostenvorauszahlungen bei ihrer Rückzahlung nicht unberücksichtigt zu lassen (vgl zu diesem Unterschied bereits vgl BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 22 f; aA Nippen, ZFSH/SGB 2014, 71, 75 f; zum begrenzten Zweck des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II vgl zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 28 ff) .

  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

    Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung

    Denn beim Kläger erfolgte keine isolierte Erfassung der tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung gemäß der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 mwN) .
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

    Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

    Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie; stRspr; siehe nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 10; zuletzt BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 15/18 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 86 RdNr 14) .
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Er beruft sich insoweit auch auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42) .

    Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des BSG vom 23.8.2011 (B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42) zur Nichtberücksichtigung einer Stromkostenerstattung beruft, ist dieses auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • SG Detmold, 18.09.2014 - S 18 AS 871/12

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass die Rückerstattung von während des Bezuges von SGB II-Leistungen vorausgezahlten Stromabschlägen kein anrechenbares Einkommen ist (Urteil vom 23.08.2011, B 14 AS 185/10 R).
  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach

    Die im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter G R, die die Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in O Sie bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 164/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines

    Das ist nach der Rechtsprechung des BSG bei Rückerstattungen von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgt sind (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - juris Rn. 15ff und Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 25), wie es hier der Fall ist.

    Dies folge zum einen aus der Wertung des § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II, nach der "Leistungen nach diesem Buch" nicht als Einkommen anzurechnen seien; zum anderen sei es aber auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen beim Regelbedarf resultierten, über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen (so Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - juris Rn. 16).

    Diese Argumentation greift - in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Urteil - auch im vorliegenden Fall, auch wenn sich die bisherigen Ausführungen des BSG auf eine Stromkostenrückzahlung (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - juris Rn. 15ff) bzw. die Anrechnung der Kosten der Warmwasserbereitung (Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 25) erstreckt haben.

  • SG Chemnitz, 11.04.2013 - S 14 AS 4157/13

    Anrechnung einer Nebenkostenerstattung auf zustehende Leistungen nach dem SGB II

    Insoweit schließt sich die Kammer ausdrücklich den Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23.08.2011, Az.: B 14 AS 185/10 R, Rn. 13 ff., zitiert nach Juris, an.
  • BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 14/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss eines

    Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie; stRspr; siehe nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 10; zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - juris RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Diese Zahlung ist, auch wenn sie als "Sofortbonus" für einen Stromanbieterwechsel erbracht wird, eine Geldeinnahme iS des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (so auch BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 13, zur Rückerstattung von Vorauszahlungen) .

    Nichts anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers aus dem Urteil des BSG vom 23.8.2011 (B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42) .

    Darin hat das BSG zwar Rückzahlungen von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 und § 20 SGB II nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen, da "Leistungen nach diesem Buch" anrechnungsfrei bleiben (BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 15 ff, unter Hinweis auf die Ausnahmeregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF, jetzt § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II) .

    Verhalte sich der Betreffende während des Abrechnungszeitraums wirtschaftlich und verbrauche wenig Strom, sei es geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultierten, von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen (vgl BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 15 ff) .

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem

  • SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10

    Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - L 4 AS 772/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2017 - L 6 AS 8/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - L 2 AS 378/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2012 - L 6 AS 172/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 610/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AS 784/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger

  • BAG, 14.10.2020 - B 4 AS 14/20

    SGB 2

  • SG Dortmund, 30.10.2019 - S 32 AS 3072/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14

    Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln

  • SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

    Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 18 AS 3167/12

    Vorläufige Entscheidung - Zuflusstheorie - Abgrenzung Einkommen/Vermögen

  • SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine

  • SG Chemnitz, 11.04.2013 - S 14 AS 4157/12

    Anrechnung einer Nebenkostenerstattung auf zustehende Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 6 AS 1676/17

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - L 14 AS 3107/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 2 AS 166/13
  • SG Halle, 11.02.2014 - S 29 AS 953/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensermittlung eines

  • SG Dresden, 16.01.2012 - S 36 AS 7571/10

    Aufhebung und Erstattung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen eines

  • SG Aurich, 28.09.2012 - S 35 AS 255/12

    Anrechnung von Rückzahlungen bzw. Gutschriften auf die Kosten für Unterkunft und

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