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   BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R   

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https://dejure.org/2017,2091
BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R (https://dejure.org/2017,2091)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R (https://dejure.org/2017,2091)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R (https://dejure.org/2017,2091)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 328 Abs 3 S 1 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2 vom 24.12.2003
    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Absetzung nicht-titulierter Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2493
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG ) , soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, und ansonsten die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG ; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 RdNr 10 f) .
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R

    Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung

    Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 10 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , gerichtet auf die endgültige Festsetzung des vorläufig bewilligten und ausgezahlten Alg II, und, soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG ) , soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, und ansonsten die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG ; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 RdNr 10 f) .
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