Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 328 Abs 3 S 1 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2 vom 24.12.2003
  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Absetzung nicht-titulierter Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Köln, 13.03.2014 - S 25 AS 4105/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 6 AS 974/14
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2493

Wird zitiert von ... (73)

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG ) , soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, und ansonsten die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG ; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 RdNr 10 f) .
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R

  Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung

  Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 10 f;… BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , gerichtet auf die endgültige Festsetzung des vorläufig bewilligten und ausgezahlten Alg II, und, soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) .
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

  Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …

  Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG ) , soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, und ansonsten die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG ; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 RdNr 10 f) .

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …

  Nicht einbezogen in das Berufungsverfahren sind demgegenüber die Bescheide über die vorläufige Leistungsbewilligung vom 28. Mai 2014 sowie vom 09. Juli 2014, die sich ohnehin mit Erlass des hier streitbefangenen Bescheides vom 20. März 2015 erledigt haben (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ; dazu BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - juris.de Rn 9; Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - Sozialrecht 4-4200 § 11 Nr. 64, Rn 13).

  Entgegen den Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil verfolgen die Kläger ihr Begehren dabei im Wege einer (kombinierter) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG) und nicht im Wege einer (kombinierten) Anfechtungs- und Leistungsklage (wie hier: BSG, Urteil vom 08. Februar 2017, aaO).

  Grundlage dieses Begehrens ist § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF in Verbindung mit § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und den §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II. Dabei ist in Rechtsstreitigkeiten - wie hier - über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (BSG, Urteil vom 08. Februar 2017, aaO; Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R - juris.de Rn 15); hier mithin das SGB II in der "Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches" vom 13. Mai 2011, Bundesgesetzblatt I 850 , und das SGB III in der Fassung des "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt" vom 20. Dezember 2011, BGBl I 2854.

• SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II

  Diese "Zweiteilung" des Regelungsinhaltes von Bescheiden, mit denen vorläufige Leistungen zurückverlangt werden, ist bezüglich der Erstattungsregelung bzw. der entsprechenden endgültigen Festsetzung nach § 328 Abs. 2 und 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB III, die bis zum 31. Juli 2016 auch im SGB II Anwendung fand (siehe § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F.), - soweit ersichtlich - unbestritten (…ausdrücklich: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 Rn. 249 und Schaumberg in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 328 Rn. 125; dies voraussetzend: BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn. 11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen …

  Der Umstand, dass die Leistungsträger und die Sozialgerichte im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden sollen, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, Rn.20).

  Absetzbar nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind unterhaltsbezogene Aufwendungen aber nur, wenn sie tatsächlich erbracht worden sind, auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen und die Unterhaltspflicht tituliert ist (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, Rn 18; Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, Rn 13).

  Deswegen bedarf es auch regelmäßig keiner eigenen Feststellungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialgerichte zur Höhe des Unterhaltsanspruchs (BSG…, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, Rn. 16; Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R, Rn. 20).

  Der Umstand, dass die Leistungsträger und die Sozialgerichte im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II jedenfalls im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden sollen, schließt jedoch eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, Rn.20; im Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 78/10 R - wohl noch offengelassen).

• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG ) , soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, und ansonsten die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG ; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 RdNr 10 f) .
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Sind hingegen abschließend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in geringerer Höhe als zunächst vorläufig bewilligt festgestellt worden und wird die teilweise Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen verlangt, verfolgt der Kläger sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG; vgl BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 10 mwN) , soweit auch bei einem vollen Erfolg des Klägers im vorliegenden Verfahren keine höheren als die vorläufig festgestellten Leistungen in Betracht kommen können, also ein weitergehender Zahlungsanspruch ausscheidet.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2021 - L 13 AS 173/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …

  Zutreffende Klageart ist hinsichtlich des Leistungsbescheids für das auf endgültige Zuerkennung der vorläufig gewährten Leistungen abzielende Klagebegehren die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2, § 56 SGG; vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn. 10 f.), hinsichtlich der Erstattungsbescheide die Anfechtungsklage.
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …

  Da die Kläger insoweit endgültig höhere Leistungen begehren als ihnen für Juni 2016 bereits vorläufig bewilligt (Änderungsbescheid vom 22. Februar 2016) und auch erbracht worden sind, insoweit wird auf die seitens der Beteiligten unwidersprochen gebliebenen Berechnungen im Schreiben des Berichterstatters vom 29. April 2019 Bezug genommen, haben sie bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens (§ 123 SGG), soweit das Klagebegehren auf Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen für diesen Monat hinaus zielt, schon vor dem SG zur Durchsetzung dieses Klageziels statthaft und auch im Übrigen zulässig eine kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG erhoben (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, juris RdNr 11; BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R juris RdNr 10f).

  Ansonsten, dh soweit die Kläger das Begehren verfolgen, die ihnen für Juni 2016 vorläufig bewilligten Leistungen in Höhe von jeweils 120, 26 EUR zu behalten, haben sie bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens auch schon vor dem SG statthaft und auch im Übrigen zulässig eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG) erhoben (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, juris RdNr 11; BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R juris RdNr 10f).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 732/18

  Alg II; endgültig höhere Leistungen; selbständige Tätigkeit; …
• LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17

  1. Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 …
• BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 10/18 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16

  SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 14 AS 1933/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - endgültige Festsetzung - …
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 22.06.2021 - L 4 AS 215/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Anspruch auf Elterngeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2020 - L 3 AS 2746/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
• SG Berlin, 04.07.2022 - S 134 AS 8396/20

  Corona-Soforthilfe stellt keine Betriebseinnahme dar
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2021 - L 13 AS 93/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AS 936/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der …
• SG Berlin, 04.07.2022 - S 123 AS 8864/20
• LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 202/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen - Vorschusszahlung auf …
• SG Magdeburg, 23.03.2022 - S 27 AS 2571/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Grundsicherung für …
• LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18

  Arbeitslosengeld II; vorläufige Bewilligung; endgültige Entscheidung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
• SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 693/16
• SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 694/16
• SG Darmstadt, 07.06.2017 - S 19 AS 392/17
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 440/17
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1856/18
• SG Neuruppin, 13.10.2021 - S 26 AS 1052/16
• SG Neuruppin, 12.04.2021 - S 26 AS 1060/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 285/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 284/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 13 AS 255/17
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 846/19
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1068/18
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 2374/17
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1631/19
• SG Neuruppin, 20.04.2021 - S 26 AS 1289/18
• SG Braunschweig, 18.01.2021 - S 52 AS 1405/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Neuruppin, 03.05.2021 - S 26 AS 573/16
• SG Hannover, 07.06.2019 - S 48 AS 2973/18
• LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 AS 245/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2021 - L 18 AS 743/20

  Endgültige Fassung - Null-Bewilligung -Klageart - Schätzung
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - L 2 AS 89/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2101/21
• LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 268/19

  AS
• LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 1200/16
• SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 240/18
• SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 1603/18
• LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 621/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 231/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2577/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 125/16
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
• SG Neuruppin, 05.05.2021 - S 26 AS 1130/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2020 - L 15 AS 98/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 205/16
• SG Neuruppin, 12.03.2021 - S 26 AS 453/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 8 SO 173/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 44/17